14
Mai
2005

Gericht verbietet Mobilfunkantennen - Anlage im Wohngebiet muss abgebaut werden

Steinheim (ed) - Im Rechtsstreit um Mobilfunkantennen auf dem Dach eines Wohnhauses der Baugenossenschaft Steinheim an der Johannes-Machern-Straße hat sich die Stadt vor dem Verwaltungsgericht durchgesetzt. Die Antennen, gegen die es Proteste aus dem Kreis der Bewohner gab, müssen abgebaut werden. Das sagte Günter Lenz, stellvertretender Leiter des Hanauer Bauaufsichtsamtes, auf Anfrage unserer Zeitung. Am Dienstag wurde bereits eine Antenne mit einem Kranwagen vom Dach der Wohnanlage gehievt.

Die Mobilfunkantennen waren vor fünf Jahren ohne Bauantrag auf dem Dach installiert worden. Bewohner, die im Vorfeld nicht informiert worden waren, hatten nach Inbetriebnahme der Antennen über gesundheitliche Beeinträchtigungen geklagt. Mit Unterschriftenlisten forderten sie den Abbau der Antennen. Unterstützung fanden die Mieter in der Hanauer Stadtverwaltung. Der Bebauungsplan weist das Areal als Wohngebiet aus. Dort seien zwar grundsätzlich gewerbliche Nutzungen nicht störender Art zulässig, im vorliegenden Fall schließe der Bebauungsplan aber gewerbliche Anlagen ausdrücklich aus, sagte Lenz.

Die Mobilfunkbetreiber, damals die Firmen Viag Intercom und Mannesmann, stellten nachträglich Baugenehmigungen für die Antennen. Wegen der eindeutigen Festsetzungen im Bebauungsplan lehnte die Stadt die Anträge ab. Im Gegenteil: Die Firmen wurden aufgefordert, die Anlagen unverzüglich wieder zu entfernen. Sowohl gegen die Abbauverfügung als auch gegen das Versagen der Baugenehmigung legte ein Funknetzbetreiber zunächst Widerspruch beim Regierungspräsidium Darmstadt ein und klagten dann vor dem Verwaltungsgericht Frankfurt.

Das Gericht habe am 3. März die Haltung der Stadt bestätigt, sagte Lenz. Der heutige Betreiber, die Firma O², habe keine Rechtsmittel eingelegt. Lenz geht davon aus, dass auch die noch verbliebenen Antennen auf dem Dach nach dieser Gerichtsentscheidung entfernt werden müssen. Weitere Gerichtsverfahren wegen Mobilfunkantennen seien derzeit nicht anhängig. Die jetzt noch genutzten Standorte seien mit der Stadt abgestimmt, so Lenz.

05.05.2005 12:37 Uhr

//www.op-online.de/index_259_373631313832.htm

Dazu auch:

HLV INFO 69/AT

7-05-2005

Sehr geehrte Damen und Herren, werte MitstreiterInnen,

mit unserer gestrigen

HLV INFO 68/AT

6-05-2005

OFFENBACH POST 6.05.2005-05-06 Online

//www.op-online.de/index_259_373631313832.htm

hatten wir über die Demontage der 1. Antennenanlage von O2 (Viag Intercom) berichtet. Die Anlage hätte übrigens noch weitere 15 Jahre gesendet.

//www.buergerwelle.de/pdf/hanau_post_5_05_05_demontage_von_mobilfunkantenne_hanau.pdf

Der Pressebericht erschien auch im Übrigen in der Hanauer Post am 5-05-05.

Die in der PM gemachte Angabe, dass die Anlagen vor fünf Jahren installiert wurden ist nicht stimmig, sie wurden bereits in den Jahren 1997 und 1998 installiert.

Dass es zu dieser Entwicklung gekommen ist, ist eindeutig auf das Engagement einer mutigen und couragierten Kämpferin zurückzuführen.

Frau M.O. bis vor geraumer Zeit selbst wohnhaft im Hochhaus, welches mit den Antennen bestückt war, hat unermüdlich gekämpft. Sie hat in der Vergangenheit sachlich und fachlich Anwohner, Presse, Politiker und Bevölkerung aufgeklärt. Viele ihrer Leserbriefe wurden dokumentiert.

Sie und ihre Familie, sowie weitere Anwohner waren von erheblichen Befindlichkeitsstörungen betroffen; von Schlafstörungen, Tinnitus, Kribbeln am Körper u.ä.m. Nachdem die Beschwerden unerträglich wurden und keine Ärzte helfen konnten, zog die Familie die Konsequenz und vollzog im vergangenen Jahr einen Umzug.

Die früheren Beschwerden waren am neuen Wohnsitz wie weggeblasen!

Frau O. sieht sich in der Bewertung der Gesundheitsgefährdung und Schädigung der Mobilfunksenderstrahlung bestätigt; auch wenn sie und ihre Familie nun die Reduzierung durch die Demontage nicht mehr persönlich dort erleben kann, freut sie sich natürlich für ihre ehemaligen Hausmitbewohner. Die dürfen sich alle bei ihr bedanken!

Der Kampf “David gegen Goliath“ hat sich gelohnt!

Mit großem Respekt dankt der HLV Frau O. ganz herzlich für ihr wirklich vorbildliches soziales Engagement, welches allgemein Mut machen sollte.

und

HLV INFO 74/AT

14-05-2005

Sehr geehrte Damen und Herren,

mit unseren HLV Infos Nr. 68 + 69 hatten wir Ihnen die Pressemitteilungen der Offenbach Post und der Hanau Post über die gerichtlich (VG) angeordnete Demontage der Anlagen in Hanau-Steinheim zur Kenntnis gebracht.

Die mutige Kämpferin Frau M.O. hat in einem heutigen Leserbrief auch im HANAUER ANZEIGER den Ablauf thematisiert.

//www.buergerwelle.de/pdf/ha_14_05_05_david_hat_gegen_goliath_gesiegt_oechsle_leserbrief.pdf

Seltsam, dass wie im vorliegendem Fall Erkrankungen in der Praxis, also sozusagen “in vivo“ belegt, wie vielerorts unisono und sogar via Studien bewiesen sind bzw. wurden, nach wie vor von der Politik ignoriert werden und zu keinen konkreten Vorsorge-Sofortmaßnahmen führen. D.h. der Freilandversuch am Menschen muß weiterlaufen, weil wirtschaftliches Wachstum vordergründig die Politik und die Lobbyisten interessierter Kreise beherrscht. Die diesbezügliche Verzahnung zur Mobilfunkbranche ist der Grund dafür, dass weiterhin Menschen in eine leidende Opferrolle gedrängt werden.

Die Zwangsbestrahlungen stellen eine inakzeptable Nötigung dar, welche nur durch die kollektive Macht der Zivilgesellschaft abgeschafft werden kann – der Weg dorthin ist steinig und mit weiteren Opfern gepflastert.

Nochmals Dank an Frau Oechsle!


Alfred Tittmann
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