Berlin: Petitionsausschuss blockiert parlamentarische Initiative beim Mobilfunk
Mit der Bitte um weitere Verbreitung:
Unsere Bürgerinitiative hat sich seit dem Jahr 2000 wegen der gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt:
Am 24.04.00 haben wir unsere erste Petition eingereicht (Pet 3-14-09-275-021869), die unbefriedigend beantwortet wurde am 24.05.00. Am 15.08.00 haben wir deshalb unsere Forderungen konkretisiert und haben dann in schöner Regelmäßigkeit Schreiben bekommen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
Am 16.03.01 haben wir aufgrund der aktuellen Situation weitere Forderungen nachgereicht, und der Petitionsausschuss hat regelmäßig geschrieben, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Am 11.10.01 wurde uns mitgeteilt, dass verschiedene Eingaben gemeinsam behandelt werden sollen, und zwar unter Pet 2-14-18-275-021869.
Am 04.03.02 haben wir nochmals unsere Forderungen aktualisiert und erweitert. Diese Erweiterung wurde unter der letzten Nummer integriert.
Am 14.06.02 haben wir darauf hingewiesen, dass wir nun schon zwei Jahre auf eine Entscheidung warten, und als Sofortmaßnahme handyfreie Zonen in öffentlichen Verkehrsmitteln fordern.
Die letzte Meldung des Petitionsausschusses zur Pet 2-14-18-275-021869 stammt vom 15.10.03: "die Ihrer Eingabe zugrunde liegende Problematik konnte leider noch nicht abschließend behandelt werden. Ich werde Ihnen das Ergebnis so bald wie möglich unaufgefordert mitteilen." - Anschließend war Schweigen.
Nachdem wir gesehen haben, dass der Oettinger Bauer Friedrich Stengel ähnliche Erfahrungen machte, habe ich eine Bundestagsabgeordnete eingeschaltet und sie gebeten, aktiv zu werden. Das Ergebnis ihrer Recherche war, dass inzwischen 153 Petitionen zu diesem Thema vorliegen und dass nicht abzusehen ist, wann der Petitionsausschuss das Verfahren abgeschlossen hat. Und erst wenn dies geschehen ist, kann über eine parlamentarische Initiative etwas getan werden! Im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Bereichen gibt es für die Beantwortung von Petitionen übrigens keine Fristen.
Damit blockiert der Petitionsausschuss mögliche parlamentarische Initiativen für bessere Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk! Ein Gremium, das nicht handlungsfähig ist und seit nunmehr fünf Jahren das Thema nicht abschließen kann, sollte wenigstens nicht andere Aktivitäten verhindern!
Warum wohl werden diese Petitionen auf gut bayrisch "ausgesessen", bis die Petenten entnervt aufgeben? Für mich ein Lehrstück der bundesdeutschen Demokratie und ihrer Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen!
Hans Schmidt
Sprecher Bürgerinitiative Wolfratshausen gegen Elektrosmog
Unsere Bürgerinitiative hat sich seit dem Jahr 2000 wegen der gesundheitlichen Folgen des Mobilfunks an den Petitionsausschuss des Deutschen Bundestags gewandt:
Am 24.04.00 haben wir unsere erste Petition eingereicht (Pet 3-14-09-275-021869), die unbefriedigend beantwortet wurde am 24.05.00. Am 15.08.00 haben wir deshalb unsere Forderungen konkretisiert und haben dann in schöner Regelmäßigkeit Schreiben bekommen, dass die Angelegenheit noch nicht abgeschlossen ist.
Am 16.03.01 haben wir aufgrund der aktuellen Situation weitere Forderungen nachgereicht, und der Petitionsausschuss hat regelmäßig geschrieben, dass die Prüfung noch nicht abgeschlossen sei. Am 11.10.01 wurde uns mitgeteilt, dass verschiedene Eingaben gemeinsam behandelt werden sollen, und zwar unter Pet 2-14-18-275-021869.
Am 04.03.02 haben wir nochmals unsere Forderungen aktualisiert und erweitert. Diese Erweiterung wurde unter der letzten Nummer integriert.
Am 14.06.02 haben wir darauf hingewiesen, dass wir nun schon zwei Jahre auf eine Entscheidung warten, und als Sofortmaßnahme handyfreie Zonen in öffentlichen Verkehrsmitteln fordern.
Die letzte Meldung des Petitionsausschusses zur Pet 2-14-18-275-021869 stammt vom 15.10.03: "die Ihrer Eingabe zugrunde liegende Problematik konnte leider noch nicht abschließend behandelt werden. Ich werde Ihnen das Ergebnis so bald wie möglich unaufgefordert mitteilen." - Anschließend war Schweigen.
Nachdem wir gesehen haben, dass der Oettinger Bauer Friedrich Stengel ähnliche Erfahrungen machte, habe ich eine Bundestagsabgeordnete eingeschaltet und sie gebeten, aktiv zu werden. Das Ergebnis ihrer Recherche war, dass inzwischen 153 Petitionen zu diesem Thema vorliegen und dass nicht abzusehen ist, wann der Petitionsausschuss das Verfahren abgeschlossen hat. Und erst wenn dies geschehen ist, kann über eine parlamentarische Initiative etwas getan werden! Im Gegensatz zu anderen parlamentarischen Bereichen gibt es für die Beantwortung von Petitionen übrigens keine Fristen.
Damit blockiert der Petitionsausschuss mögliche parlamentarische Initiativen für bessere Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk! Ein Gremium, das nicht handlungsfähig ist und seit nunmehr fünf Jahren das Thema nicht abschließen kann, sollte wenigstens nicht andere Aktivitäten verhindern!
Warum wohl werden diese Petitionen auf gut bayrisch "ausgesessen", bis die Petenten entnervt aufgeben? Für mich ein Lehrstück der bundesdeutschen Demokratie und ihrer Abhängigkeit von Wirtschaftsinteressen!
Hans Schmidt
Sprecher Bürgerinitiative Wolfratshausen gegen Elektrosmog
Starmail - 4. Mai, 19:34
