11
Jan
2005

25 Jahre „Die Grünen“ - aus anti-Atom wird eine strahlend, unsichere Energiepolitik

Pressemitteilung der Bürgerinitiative Lüchow-Dannenberg e.V. und der BI-Ahaus
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vom 10.01.2005
25 Jahre „Die Grünen“- aus anti-Atom wird eine strahlend, unsichere Energiepolitik!

Ein Grußwort aus dem Widerstand - kein Grund zum Jubeln!

Am 12./13. Januar 1980, also vor 25 Jahren tagten „Die Grünen“ in Karlsruhe. Auf dieser 1. Bundesversammlung mit 1004 Delegierten wurde die Konstituierung der Bundespartei „Die Grünen“ beschlossen. Der Gründungsbeschluss wird mit Zweidrittelmehrheit von 875 gegen 53 bei 12 Enthaltungen gefasst. Zentrales Motiv war u.a. die anti- Atom- Arbeit in die Parlamente zu tragen. Aus der im Parteiprogramm festgehaltenen Erkenntnis, „Die Atomenergie bedroht die Zukunft allen Lebens, da die produzierten radioaktiven Spaltprodukte für Jahrtausende das Leben gefährden “, sollte die Gründung den „Sofortigen Genehmigungs- und Baustop für Atomkraftwerke und Betriebsstop für bereits in Betrieb befindliche Atomanlagen“ forcieren. Das Parteiprogramm warnt: „Der Einsatz der Atomenergie, der die Demokratie und die menschlichen Grundrechte bedroht, verstärkt die vorhandenen Tendenzen zu einem Polizei- und Überwachungsstaat“. Die Grünen wollten sich stark machen für „Eine uneingeschränkte Ausübungsmöglichkeit des Versammlungs- und Demonstrationsrechtes die nicht durch mittelbare oder unmittelbare Eingriffe der Ordnungskräfte behindert wird“, denn „Es scheint, daß der Staat seine Bürger für ein Sicherheitsrisiko hält“.

Für uns Bürgerinitiativen bleibt ernüchtert festzuhalten: „Der ehemalige verlängerte Arm der Anti-Atom-Bewegung lässt in Regierungsverantwortung seit sechs Jahren selbst in gigantischen Polizeieinsätzen gegen Atomkritiker einknüppeln“. Immer noch werden die Kapitalinteressen der Atomindustrie mit Polizeigewalt über das grundrechtlich verbriefte Recht auf körperliche Unversehrtheit und Versammlungsfreiheit gestellt und durchgesetzt.

Wir Bürgerinitiativen sehen die Ergebnisse Grüner Atompolitik allerdings anders: · Noch nie hatten AKW-Betreiber so „sorglose“ Zeiten. · Sie haben Jahrzehnte lang den Verbrauchern Milliarden für die Entsorgung des Atommülls berechnet. Die Verantwortung für den Atommüll wurde im Atomkonsens dem Bund übertragen, die Gelder verblieben bei den EVUs. · Die Endlagersuche hat Rot/Grün trotz Regierungsverantwortung schon viele Jahre erfolgreich verzögert. · Die Grünen kündigten äußerste Offenheit, Transparenz und Bürgerbeteiligung bei der Endlagersuche an, spekulierten aber, über die wachsende Not der Städte und Gemeinden, eine willige Standortgemeinde erkaufen zu können. Eine Harz-IV gesteuerte Endlagersuche lehnen wir aber ab. · Ein seit 2004 fertiger Gesetzentwurf zur Endlagersuche wird als „Geheime Verschlusssache“ behandelt, weil für Rot/Grün bei der NRW-Landtagswahl im Mai 2005 zu große Stimmenverluste befürchtet werden! Wo bleibt da die Offenheit und Transparenz? · Neben dem täglichen hohen Gefährdungspotential der Atomanlagen muss aus der Erkenntnis, den wachsenden Atommüllberg mindestens 1 Million Jahre sicher vor der Biosphäre abschirmen zu müssen, konsequent sofort alle Nuklearanlagen stillgelegt werden. Denn seit drei Generationen weiß weltweit niemand, wie das tödliche Strahlenerbe über diesen unvorstellbaren Zeitraum voller geologischer Umbrüche entsorgt werden kann. · Der Bau und Betrieb von „Zwischenlagern“ zeigt überdeutlich die Hilflosigkeit der Entsorgungspolitik und sichert nur die Interessen der Atomindustrie ab. · Der Ausbau der Urananreicherungsanlage in Gronau ist ein absolutes Tabuthema Grüner Atompolitik! Seid ihr dafür, dagegen oder politikunfähig? · Uranmunition für die Bundeswehr und als Exportschlager ist kein Problem für grüne Friedensaktivisten.

Es ist trostlos, wie minimale Pfründe und Machterhalt Menschen mit ehemals ehrbaren Absichten verändern. Die aktuelle Tagespolitik, die von Skandalen, Nebenverdiensten und politischer Erfolglosigkeit geprägt wird, ist auch von den Grünen zu verantworten. Wir wünschen uns zuverlässige Politiker, die vor der Wahl sagen was geplant ist, die aber auch nach der Wahl zu ihrem Wort stehen! In der anti Atom Bewegung haben wir lieber ehrliche Feinde als meuchelnde Freunde. „Vertretern von Gruppen und Initiativen, die im Bereich Umweltschutz, Lebensschutz und Wahrung demokratischer Rechte arbeiten, wird in Arbeitsgruppen und bei Versammlungen das Rede- und Antragsrecht eingeräumt“, steht im Gründungsprogramm zu lesen. Wir bleiben jederzeit bereit, die unbequemen Wahrheiten vorzutragen, so wir denn eingeladen werden sollten.

Vielleicht gibt es doch noch Politiker in der Grünen Partei, die Politik nicht zur Durchsetzung globalisierter Machtinteressen nutzen, sondern das Leben der Menschen sicher gestalten, deren Vertrauen sie mit ihren Stimmen erhalten haben. Wir wünschen euch für die nächsten Jahre Mut zur Ehrlichkeit, Offenheit und die Fähigkeit zu verlässlicher bürgernaher Politik!

Felix Ruwe BI - Ahaus 02561-6577
Francis Althoff BI - Lüchow Dannenberg 05843-986789

Bearbeitet am: 10.01.2005/ad

//www.bi-luechow-dannenberg.de/2presse.html
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