7
Jan
2005

Aufruf gegen Lobbyismus

Frankfurter Rundschau 7-01-2005
//www.fr-aktuell.de/ressorts/frankfurt_und_hessen/frankfurt_und_hessen/?cnt=614656

Aufruf gegen Lobbyismus
Steuerbund fordert Transparenz

Wiesbaden · 6. Januar · mat · Der Bund der Steuerzahler (BdSt) fordert von den hessischen Landtagsabgeordneten mehr Transparenz über ihre Einkünfte. Der Bürger als Wähler müsse die Einkommensquellen der Abgeordneten kennen. So könnten sie beurteilen, ob ein Kandidat wirklich unabhängig sei "oder ob es sich um einen zusätzlich bezahlten Lobbyisten handelt", sagte der BdSt-Landesvorsitzende Ulrich Fried am Donnerstag. Einkünfte und feste Bezüge neben dem Mandat können nach Überzeugung des Steuerzahlerbundes zu Abhängigkeiten führen, "die im Extremfall als Vorteilsnahme, Abgeordnetenbestechung oder Korruption zu qualifizieren wären". Die Offenlegung aller Einkünfte der Abgeordneten aus Nebenberufen oder Beraterverträgen diene der Vertrauensbildung und müsse deshalb auch im Interesse der Mandatsträger sein, meinte Fried.

Viele Abgeordnete mit Zweit-Job

Nach den gültigen Verhaltensregeln des Hessischen Landtags müssen die 110 Abgeordneten frühere und aktuell neben ihrer Parlamentstätigkeit ausgeübte Berufe im Landtagshandbuch veröffentlichen. Für die derzeit laufende Legislaturperiode (2003 bis 2008) ist dieses Handbuch allerdings bis heute noch nicht erschienen. "Entgeltliche Tätigkeiten neben dem Mandat", also etwa Berater- oder Gutachteraufträge, müssen lediglich dem Landtagspräsidenten mitgeteilt, aber nicht veröffentlicht werden.

Obwohl die Abgeordnetentätigkeit laut Landtags-Selbstdarstellung im Internet ein "Full-time-Job" sein soll und mit einer "Grundentschädigung" von rund 6400 Euro pro Monat bezahlt wird (plus Amtszulage für Funktionsträger wie Präsidenten und Vizepräsidenten), übt die große Mehrheit der Landtagsmitglieder Nebentätigkeiten aus, die im Handbuch veröffentlicht werden müssen.

Zahlreiche Abgeordnete arbeiten nebenbei als Rechtsanwälte, einige als Notare, viele als "Berater". Mehrere Abgeordnete geben "Geschäftsführer" als Nebentätigkeit an, es gibt zahlreiche Aufsichts-, Beirats- oder Verwaltungsratsmitglieder, mehrere "Herausgeber". Falls der Landtag ein Thema berät, das für die Nebentätigkeit eines des Abgeordneten oder seines Mandaten wirtschaftliche Auswirkungen hat, muss der Abgeordnete dies nach dem Verhaltenscodex des Landtags in einer nicht-öffentlichen Ausschusssitzung gegenüber den anderen Abgeordneten offen legen.

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Copyright © Frankfurter Rundschau online 2005
Dokument erstellt am 06.01.2005 um 18:56:15 Uhr
Erscheinungsdatum 07.01.2005


M.f.G.
Alfred Tittmann
c/o HESSISCHER LANDESVERBAND MOBILFUNKSENDERFREIE WOHNGEBIETE e.V.


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