22
Jun
2005

Public television should not be run like the Politburo - Bolton: Propose a list of acceptable candidates

Please note there are TWO fast action pages in this alert

(1) Yesterday 16 Senators demanded that Public Broadcasting Chairman Kenneth Tomlinson resign. Public television should not be run like the Politburo, and yet he has instigated biased witch hunts against the news department to try to purge any dissenting voices, conspired with hostile lobbyists against the public interest, and failed even to defend the agency from proposed funding cuts. Write your members of Congress with this one click form to demand the removal of Tomlinson, and to protect the of this, one of the last truly independent media sources.

http://www.usalone.com/pbs.htm

(2) Now that the Senate has rejected Bolton for yet a second time, and with the White House still perversely pushing for their loose cannon, there is a tremendous leadership opportunity for our side. Here's an idea . . . why don't WE hold a PRESS CONFERENCE and propose a list of acceptable candidates of our own, and say to the American people in a positive way, "These are the kind of nominees we would put forward IF YOU ELECTED US". We must demand that the White House immediately put forward a better candidate for this critical position and to let go of their two-time destructive loser nominee. And if they don't have the leadership to do so, we show that our side does.

http://www.usalone.com/unambassador.htm

Please take action NOW on these issues and post and forward this message everywhere you can to everyone you know.

Senate Remains Concerned About John Bolton's Nomination

posted 06/21/05

The Senate's actions indicate that Mr. Bolton has neither the confidence of Congress nor the credibility to represent America at the UN. Citizens for Global Solutions calls on Mr. Bolton to withdraw his nomination, and urges President Bush to appoint a far more credible, trusted, and subsequently, effective nominee.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=73&url=http://www.globalsolutions.org/press_room/press_releases/press_releases05/senate_rejects.html

Put Asbestos Victims' Rights Before Big Business

posted 06/20/05

The Asbestos Trust Fund legislation would take billions of dollars in compensation away from innocent asbestos victims and give it back to the companies and their insurers who knowingly poisoned them on the job. Tell your Senators to vote against any Asbestos Trust Fund Bill.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=37&url=http://www.usaction.org/siteapps/advocacy/index.aspx?c=eiJPJ5OVF&b=190268&ievent=57129&action=1276&template=x%2Eascx

USA PATRIOT Act 2005: Big Brother is Watching

posted 06/20/05

Congress is working to reauthorize and possibly expand the PATRIOT Act's sweeping surveillance powers.

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21299325&url_num=7&url=http://www.movingideas.org/content/en/on_the_hill/patriot_act2005.htm

"Wissenschaftlicher" Walfang tötet 8.000 Wale

Meeresschutz: "Wissenschaftlicher" Walfang tötet 8.000 Wale (22.06.05)

Über 8.000 Wale tötete allein Japan seit 1986 unter dem Deckmantel der Wissenschaft. Das macht eine am Mittwoch veröffentlichte Studie des IFAW (Internationaler Tierschutz-Fonds) deutlich. Neuester Coup der Japaner: ab dieser Saison wollen sie 935 Zwergwale, 50 Buckel- und 50 Finnwale jährlich jagen. Mit Hilfe der vorgeschobenen Wissenschaft umgeht Japan das seit 1986 geltende Walfangverbot.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11283

Bundesinnenminister Schily kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten

Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.: Bundesinnenminister kratzt an der Unabhängigkeit des Datenschutzbeauftragten (22.06.05)

In einem Interview des Deutschlandfunks hat Bundesinnenminister Schily erneut den Bundesbeauftragten für den Datenschutz, Peter Schaar, scharf angegriffen. Schaar hatte jüngst seine Kritik an der für den November diesen Jahres geplanten Einführung von Reisepässen mit kontaktlos auslesbaren, digitalisierten Passbildern erneuert. Schily hatte bereits nach Erscheinen des 20. Tätigkeitsberichts des Bundesbeauftragten im April zu einem heftigen Ordnungsruf gegen Schaar angesetzt. Indem er dem Bundesbeauftragten nunmehr "Amtsmissbrauch" und Überschreitung seiner Befugnisse vorwirft, greife Schily die Unabhängigkeit des Bundesbeauftragten erneut scharf an, kritisiert die Deutsche Vereinigung für Datenschutz e.V.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11286

Unterlagen über Gen-Mais-Fütterungsversuche veröffentlicht

Nicht mehr geheim: Unterlagen über Gen-Mais-Fütterungsversuche veröffentlicht (22.06.05)

Die Umweltschutzorganisation Greenpeace hat am Mittwoch bisher vertrauliche Dokumente des Gentechnik-Konzerns Monsanto über Fütterungsversuche an Ratten mit genmanipuliertem Mais veröffentlicht. Am Montag hatte das Oberverwaltungsgericht in Münster den Bericht freigegeben, nachdem Greenpeace Akteneinsicht nach EU-Gentechnikrecht beantragt hatte. Die Tiere hätten Gesundheitsschäden aufgewiesen, nachdem sie mit Monsantos Gen-Mais MON 863 gefüttert wurden, berichten die Umweltschützer. So habe sich das Blutbild verändert und es seien Organschäden aufgetreten. Das Die Naturschützer sehen in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts eine Präzendenzentscheidung für Fälle, in denen Firmen ihre Unterlagen über die Risikobewertung von Gen-Pflanzen geheim halten. Laut Greenpeace entscheidet am Freitag der EU-Umweltministerrat in Luxemburg darüber, ob der Gen-Mais nach Europa importiert werden darf.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11277

Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten

Internationale Rüstungskontrolle gefordert: Rüstungsexporte der G8 führen zu mehr Armut und weniger Menschenrechten (22.06.05)

84 Prozent aller weltweit gehandelten Waffen, Munition und militärischen Ausrüstungen stammen nach Informationen der Menschenrechtsorganisation amnesty international (ai) aus den Staaten der G8 (Deutschland, Frankreich, Großbritannien, Italien, Japan, Kanada, USA und Russland). Die Staaten der G8 trügen mit ihren Rüstungsexporten "nach wie vor massiv" zu Menschenrechtsverletzungen und Armut bei, schrieben ai, Oxfam, und das Internationalen Aktionsnetznetzwerk zu Kleinwaffen (IANSA) in einem Bericht. Wer aber von Armutsbekämpfung und Menschenrechten rede, müsse mit der Kontrolle von Rüstungstransfers Ernst machen. Auch Deutschland sei einer der fünf größten Waffenexporteure der Welt. Die Kriterien für Exportgenehmigungen seien hierzulande zwar theoretisch streng, aber in der Praxis fehle häufig der politische Wille zur konsequenten Anwendung. Die Aufgabe, die vor den Regierungen der G8-Staaten liege, sei unmissverständlich. Sie müssten bei der Rüstungskontrolle kooperieren und die Zahl der in den Umlauf gebrachten Waffen begrenzen. Als weltweit mächtigste Regierungen sei es ihre Pflicht, ein globales System der Kontrolle des internationalen Waffenhandels einzurichten. Am Donnerstag treffen sich die G8-Außenminister in London.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11279

Despicable Deception - DOD Body Count Fraud

http://www.rense.com/general66/decep.htm


Informant: Neo Mulder

CHIPPING AWAY AT FREEDOM

http://www.newdawnmagazine.com/articles/CHIPPING_AWAY_AT_FREEDOM.html


Informant: Neo Mulder

"Zappelphilipp-Syndrom": ADHS durch Elektrosmog?

http://www2.netdoktor.de/nachrichten/index.asp?y=2005&m=6&d=23&id=119499

--------

Mobilfunk und Elektrosmog im ... bereits jedes siebente Kind behandlungsbedürftig hyperaktiv (ADHS) http://www.waldbronn.de/bi_detail.asp?did=1170&pid=1751

ADHS Indikator für zunehmende Funkbelastung?
http://www.oekosmos.de/article/articleview/321/1/11/

--------

Viele Bürger, darunter auch Ärzte und Wissenschaftler, halten den weiteren unkontrollierten Ausbau des Mobilfunknetzes für bedenklich. Weltweit warnen inzwischen Hunderte von Untersuchungen und Studien vor den Gefahren der Mobilfunkstrahlung. Von gesellschaftlichen Problemen abgesehen (Handy als Schuldenfalle, Mobilfunk als Suchtmittel und Ursache des Verlusts kommunikativer Kompetenz) birgt die Mobilfunktechnologie erhebliche gesundheitliche Risiken in sich (Schlafstörungen, Beeinträchtigung des Lernvermögens, ADHS, Schwächung des Immunsystems, erhöhtes Krebsrisiko, Erbgutschäden, Öffnung der Blut-Hirn-Schranke...). Besonders gefährdete Personen sind oben erwähnten Studien zu Folge Kinder, Senioren und Kranke.

Es muss also unbedingt mehr Bürgerbeteiligung bei der Auswahl der Standorte erreicht werden, um insbesondere die schwächsten Mitglieder unserer Gesellschaft vor den Profitinteressen der Betreiberfirmen zu schützen. Allerdings lässt die aktuelle bayerische Bauordnung den gewählten Kommunalpolitikern bisher keinen echten Entscheidungsspielraum bei der Auswahl der Standorte, da Sendemasten bis zu einer Höhe von 10 Metern genehmigungsfrei sind. Dies soll im Jahr 2005 durch das von der ödp initiierte Volksbegehren „Für Gesundheitsvorsorge beim Mobilfunk“ geändert werden. Sendeanlagen sollen künftig nach dem Vorsorgeprinzip nicht in Wohngebieten, bei Kindergärten und Schulen, sondern an unproblematischeren Standorten errichtet werden können. Um dies zu erreichen, muss eine Genehmigungspflicht für Sendemasten in der Bayerischen Bauordnung und die Gesundheitsvorsorge im Landesentwicklungsplan verankert werden. Nach geglücktem Volksbegehren können die Standorte für Sendeanlagen sorgfältiger ausgewählt werden. Nicht die geringsten Kosten dürfen ausschlaggebend für die Standortauswahl sein, sondern eine möglichst große Gesundheitsverträglichkeit.

Harald Fischmann

http://www.miltenberg.bund-naturschutz.de/miltenberg/aktionen/Mobilfunk.html

--------

http://omega.twoday.net/search?q=Ritalin

Election Protection - A Voters' Bill of Rights

PDLA, Ventura Progressives, & other CA voting rights activists are urging you to immediately fax the SOS's office (FAX: 916-653-3214) to demand a real paper trail -- and also to deny e-voting vendors wireless and internet capability, insist on non-proprietary software, and ban Diebold from doing business in California for three years. Don't let California go the way of Florida or Ohio where thousands of voters were disenfranchised. Below is more info and a sample letter to fax. Please circulate to your lists.

Thank you,

Marcy Winograd, PDLA Pres. (scroll)


FAX: 916-653-3214.

Voting Systems and Procedures Panel,
Office of the California Secretary of State,
1500 11th St., 5th fl., Sacramento CA 95814,
Attn: Bruce McDannold/ SOS Bruce McPherson

TEL: 916-657-2166

Dear Secretary of State McPherson:

To protect, defend and deserve the integrity of the vote in CA, please deny certification to the following voting systems in violation of the California Constitution: (Article 2, Sec. 2.5 . A voter who casts a vote in an election in accordance with the laws of this state shall have that vote counted).

1. DIEBOLD GEMS 1.18.22 AV-TSX 4.6.1 VOTING SYSTEM with The ACCU VIEW PRINTER MODULE

2. E S & S TABULATORS, Models 100, 550, and 650

3. ANY SYSTEM WITH WIRELESS and INTERNET CAPABILITIES

The so-called AVVPAT technology being submitted by Diebold for certification is a travesty. The thermal paper and miniature type are designed to make a cost-effective hand count impossible. Diebold will have to be paid additional sums to do such hand counts. Predictably, these will be costly.

We need Accessible Voter Verified Paper Ballots that provide an auditable trail by being printed on archival paper in readable font on separate sheets for each ballot. These ballots or audit trails should be capable of being handled and read by vote counters hired and trained by the Counties. The ballots/audit trails must preserve voter confidentiality. They must not be issued as a continued paper roll in which the order of voting is obvious and privacy compromised.

Both the Diebold System and the E S &S Tabulators operate on Proprietary Closed Source Code Software. Their tabulating processes are so secretive and hidden from public scrutiny and observation as to make the verification and observation process hidden and non-transparent to the Voter. This is antithetical to the foundation of American Democracy.

Voting systems with wireless and Internet capabilities MUST be denied as they compromise the entire integrity, secrecy, and security of the voting process. Any knowledgeable hacker with a good encryption cracking program can access and corrupt and alter the voting data in a matter of minutes. The E S & S tabulators have a Dell Laptop which contains wireless capabilities.

Further, BAN DIEBOLD From Doing Business in California for 3 years, by enforcing California Election Code Section 19214.5, subsection (a) and (3) which penalize voting companies that sell and install uncertified software.

(Assoc. Press) "Diebold paid $2.6 million to settle a lawsuit filed by California alleging that the electronic voting company sold the state and several counties shoddy voting equipment." (Mercury News) "State auditors reported that voters in 17 California counties cast ballots in recent elections using software that had not been certified by the state. Voters in Los Angeles County and two smaller counties voted on machines installed with software that was not approved by the Federal Election Commission."

In conclusion, please require a paper trail that will ensure ballots are counted as cast, oppose wireless capabilities for e-voting systems, promote open source software, and ban Diebold from doing business in California for three years.

Sincerely,



Reminder: Sunday, June 26th, 11-1 PM, State Senator Bowen, Candidate for Secretary of State, will discuss "Election Protection -- A Voters' Bill of Rights" at Marcy Winograd's home in Pacific Palisades. Harry Kiely, Pres. of Santa Monica-Malibu Teachers Assoc., will talk about the Governor's special election initiatives. After a short lunch break, at 2 PM Alan Dechert, co-founder, President, and CEO of the Open Voting Consortium will discuss nonproprietary open source software. $10 suggested donation to Pacific Palisades Democratic Club. For directions and to RSVP, contact 310-230-2084 or ppaldemoclub.org

Raising kids with conscience

New outlet for anti mast/cell phone publicity

Today I bought a copy of magaxine "The Green Parent" (subtitled "Raising kids with conscience") to see if it could be used to raise awareness about masts, cell phones, baby monitors etc. It definitely could! They publish articles and items on organic/healthy/veggie food, allergies, organisations, events, healthy birth and child rearing, chemicals, etc etc etc. It went upmarket a while ago due to increased demand. The current letters page has 5 letters - longest 285 words - but I don't know the maximum. They also publish shorts on bits and pieces and longer articles - ideal for PRs.

I suggest we write to them focussing on the harm microwaves do to children. The email address is info@thegreenparent.co.uk . Tel 01273 424802. Website http://www.thegreenparent.co.uk

Best

Gary

--------

Wednesday, June 22, 2005 1:44 PM

Good idea Gary.

--------

From Karen Barratt

Thanks Gary. I will add to our press contacts list but I've also emailed them and sent them the website link to a press release from some months ago (Telecoms target children). Have suggested they do a feature on this, us or any related topic. Will let you know what feedback we get.

--------

Mobile Phones & Cancer
http://omega.twoday.net/stories/773175/

22.06.05

http://www.buergerwelle.de/pdf/22_06_05_pfarrer_engelbrecht.pdf

Is The World Being Set Up To Accept Draconian Codex Standards? New Developments Paint A Grim Picture!

http://www.healthliesexposed.com/articles/article_2005_06_17_5516.shtml


Informant: Andrew Michrowski

Contract that spawned Guantanamo prisons awarded to Halliburton during Cheney's tenure as CEO

http://rawstory.com/admin/dbscripts/printstory.php?story=166


Informant: Milo

Rising temperatures bring threat of new diseases

http://www.adn.com/life/story/6629542p-6515444c.html


Informant: Teresa Binstock

Wir sind alle Paparazzi

http://www.stern.de/computer-technik/telefon/541875.html?p=2&nv=ct_cb

Privatsphäre ade: Die totale Überwachung

http://www.br-online.de/wissen-bildung/artikel/0506/22-digitale-ueberwachung/index.xml

Das Blatt wendet sich

AOL Startseite

Testauszug:

Viele Experten sind sich einig: Handy-Strahlen gefährden die Gesundheit. Durch das elektromagnetische Feld, das sich bei einem Gespräch über das mobile Telefon aufbaut, wird das menschliche Gewebe punktweise erwärmt. Zusätzlich wird immer wieder von der nicht-thermischen Wirkung gesprochen, die in Bezug auf das Nervensystem oder auf Zellebene auftritt. In diesem Zusammenhang wird zum Beispiel die Beeinträchtigung der Reaktionszeit vermutet.

Es gibt aber auch Stimmen aus Experten-Kreisen, die die These vertreten, die Strahlung habe keinerlei Einfluss auf den Gesundheitszustand der Handy-Nutzer. Die tatsächlichen Folgen der von mobilen Geräten ausgehenden Strahlung sind somit nach wie vor ungeklärt, bleiben aber Gegenstand intensivster Forschung.

Auch aus der Ärzteschaft regt sich massiver Widerstand. Es sind je nach Initiative Dutzende, Hunderte, bis mehrere Tausend Ärzte und Wissenschaftler aller Fachrichtungen, die sich eindeutig erklären. Nur wenige Sachunkundige und einige professorale Mietmäuler wollen die seit vielen Jahrzehnten vorhandenen Forschungsergebnisse immer noch nicht zur Kenntnis nehmen.

In der Zwischenzeit steht nur noch die Frage im Raum was stärker wiegt:

Das Leben, die Gesundheit und Befindlichkeit von zig Millionen von Menschen

oder der Investitionsschutz von multinationalen Telekommunikationsgiganten.


Nachricht von Gerd Zesar

Making Torture Legal

http://tinyurl.com/b5wfl

How the US Is Nuking Its Own Troops

http://www.combat-diaries.co.uk/diary26/diary26chapter8.htm


Informant: Our bill of rights

Bochum: 800 Hartz IV-Haushalte vorZwangsumzug?

Mieterverein schockiert:

800 Hartz IV-Haushalte vor Zwangsumzug?

Die Stadt Bochum will 800 ALG II-Haushalte zum Umzug in eine billigere Wohnung zwingen. Das geht aus einer Beschlussvorlage der Verwaltung für die Sitzung des Sozialausschusses am Donnerstag hervor.

Darin empfiehlt die Verwaltung, bei der Beurteilung der Angemessenheit der Unterkunft die bisherigen Richtlinien der Sozialverwaltung unverändert anzuwenden. In diesen Richtlinien ist die angemessene Unterkunft nach Mietspiegel so beschrieben: Baujahr bis maximal 1969, Ausstattungsklasse I (ohne Wärmedämmung), normale Wohnlage, keine Zuschläge für Balkon, Gegensprechanlage oder Gäste-WC, Größen von 45, 60, 75, 90 qm für 1-, 2-, 3- und 4-Personen-Haushalte.

Zuvor legt die Verwaltung die Zahlen vor, die im April fehlten - aus Sicht des Mietervereins ein wahrer Horrorkatalog:

2358 ALG II-Haushalte in Bochum haben nach diesen Regeln unangemessen hohe Unterkunftskosten. Das entspricht einem Anteil von 13 %. Bei zwei Dritteln davon ist die Überschreitung geringfügig (bis 40 € im Monat), so dass ein Umzug unwirtschaftlich erscheint. Für die übrigen 800 gäbe es laut Verwaltung genügend Reserven auf dem Wohnungsmarkt.

"Wenn man daran denkt, dass im letzten Jahr unser Dachverband, der Deutsche Mieterbund, von Bundesminister Wolfgang Clement als „Panikmacher“ gegeißelt worden ist, weil er die Quote der zu teuer wohnenden Hartz-IV-Haushalte auf drei Prozent geschätzt und vor 100.000 Zwangsumzügen gewarnt hatte, können diese Zahlen nur Entsetzen auslösen", meint dazu Mietervereins-Geschäftsführer Michael Wenzel.

Für unangemessen hält der Mieterverein auch, dass die Verwaltung die Umzugskosten mit nur 500 € angibt. Wenzel: "Es mag sein, dass dies für Leihwagen, Kartons und Helfer ausreicht. Völlig unbeachtet bleibt jedoch erneut die Frage der Renovierung. Es ist gar keine Seltenheit, dass Mieter bei einem Umzug die alte und die neue Wohnung renovieren müssen. Und nicht immer ist es dabei mit einem Eimer Farbe getan." Deshalb sei auch die Unwirtschaftlichkeitsgrenze mit 40 € viel zu niedrig angesetzt.

Von der Zahl 2358 ist man beim Mieterverein regelrecht schockiert. Eigene Hochrechnungen von vorläufigen Zahlen, die BA-Chef Liutger Wolterhoff im November genannt hatte, hatten eine Summe von 400 bis 450 zu teuer wohnenden Haushalten ergeben. Politiker im Sozialausschuss hatten von "Einzelfällen" in "Luxuswohnungen" gesprochen. Michael Wenzel: "Unabhängig davon, ob der Wohnungsmarkt eine so große Zahl an angemessenen Wohnungen tatsächlich zur Verfügung stellen kann: 800 Zwangsumzüge leiten unmittelbar die Gettobildung in unserer Stadt ein.

Der Mieterverein hat deshalb erneut die Oberbürgermeisterin und die Fraktionen im Rat angeschrieben und sie dringend aufgefordert, der Vorlage nicht zuzustimmen, sondern wie geplant nach gründlicher Prüfung im September zu entscheiden. Die Beschlussempfehlung der Verwaltung nannte Wenzel "unverantwortlich".

Mit freundlichen Grüßen

Aichard Hoffmann
Mieterverein Bochum e. V.
- Öffentlichkeitsarbeit -
Fon: 0234 / 96114-44
Fax: 0234 / 96114-74
Mail: mensch.mieter@mvbo.de

A Silent Forest: The Growing Threat, Genetically Engineered Trees

http://mitglied.lycos.de/newsomega/news/genetically_engineered_trees.htm

Neue Wut - Vereinzelter Protest oder neue soziale Bewegung?

Zum Dokumentarfilm von Martin Keßler über soziale Proteste in Deutschland gibt es nun Video-Kostproben auf seiner Homepage.

http://www.neuewut.de/f_derfilm.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Prekäre Bewegungen: Soziale Kämpfe in Europa

Prekäre Bewegungen. Soziale Konflikte in Frankreich, Italien, Österreich und Dänemark

„Protestbewegungen haben in einigen Ländern Europas in den letzten Jahren vorübergehend eine große Stärke entwickelt. Sie haben viele verschiedene Gesichter. Was verbindet so unterschiedliche Protestformen wie etwa die No-global-Bewegung in Italien, die Proteste gegen die FPÖ in Österreich, die „Robin-Hood“-Aktionen in den französischen Energierversorgungsunternehmen und den Widerstand der dänischen Erwerbslosen gegen „Null-Euro-Jobs“? Die AutorInnen erläutern den Verlauf aktueller sozialer Auseinandersetzungen in vier Ländern Westeuropas aus akademischer und aktivistischer Perspektive. Was sind die länderspezifischen Hintergründe für die (brüchige) Vermittlung zwischen diesen unterschiedlichen Bewegungen ?“ Der Band dokumentiert die Beiträge, die 2004 im Rahmen der Hamburger Veranstaltungsreihe „Soziale Kämpfe in Europa“ des Büro für angenehme Lebensweisen vorgetragen wurden.

Bestellungen nimmt der GNN-Verlag, Neuer Kamp 25, 20359 Hamburg, Tel. 040/43 18 88 20, Fax 43 18 88 21, gnn-hhsh@hansenet.de, und jede gute Buchhandlung entgegen (ISBN 3-938372-02-8). Preis: 6 Euro.

Auch erhältlich als pdf-Datei bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
http://www.rosalux.de/cms/fileadmin/rls_uploads/pdfs/PrekaereBewegungen.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Wer krank wird, fliegt

„Knebelvertrag für Hamburgs Ein-Euro-Jobber setzt Grundrechte außer Kraft. Bekenntnis zur »demokratischen Staatsauffassung« verlangt. Ein-Euro-Jobber sind rechtlos. Doch auch wer keine Rechte hat, hat Pflichten - so die Philosophie der »Hamburger Arbeit« (HAB), der mit 2500 Jobbern größte Beschäftigungsträger in der Hansestadt. Am Dienstag informierten Ein-Euro-Jobber die junge Welt über erzwungene Verträge, die gleich mehrfach gegen »gute Sitten« verstoßen. Mit ihrer Unterschrift müssen die Billigjobber das Einverständnis dafür geben, daß sie die Grundlagen des Beschäftigungsverhältnisses anerkennen. Dazu gehört, daß sich der Ein-Euro-Jobber »durch sein gesamtes Verhalten zur demokratischen Staatsauffassung« bekennt. Dieser Radikalenerlaß für Ein-Euro-Jobber klingt wie ein schlechter Scherz. Er kann aber extreme Konsequenzen haben, denn ein Regelverstoß reicht zum Rausschmiß und damit für Kürzungen beim Arbeitslosengeld II…“

Artikel von Andreas Grünwald in junge Welt vom 16.06.2005
http://www.jungewelt.de/2005/06-16/014.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Klage gegen Anbieter von Ein-Euro-Jobs: verdi berichtet von Missbrauchsfällen und Rechtsverstößen

„Im bayerischen Weiden ist ein Ein-Euro-Jobber vor Gericht gezogen, um ein Sozialunternehmen zur Einhaltung des Sozialgesetzbuchs II zu zwingen. Außerdem hat die Dienstleistungsgewerkschaft verdi in der Oberpfalz weitere mutmaßliche Missbrauchsfälle publik gemacht. Auch in Hamburg gibt es Vorwürfe, Beschäftigungsträger verstießen im Zusammenhang mit Ein-Euro-Jobs gegen die gesetzlichen Bestimmungen…“

Artikel von Annette Jensen im evangelischen Pressedienst epd sozial 24/2005 vom 17.06.05

http://www.epd.de/sozial/sozial_index_35622.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

Wir haben fertig

Tacheles hat seine erste Version der SGB II und SGB XII Rechtsprechungsdatenbank ins Netz gestellt. Hier werden nun Tagesaktuelle Gerichtsentscheidungen veröffentlicht und in Kooperation mit Juristen redaktionell betreut.

http://www.my-sozialberatung.de/baseportal/my-sozialberatung.de/baseportal.pl?htx=/my-sozialberatung.de/entscheidungen


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 13

The Downing Street Memo: What is it?

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85670;show_parent=1
http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85684;show_parent=1


http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

Lying 'Intelligence'

http://www.lewrockwell.com/prather/prather25.html

The Misery but Necessity of Budgeting

http://www.lewrockwell.com/north/north387.html

We're Still Gonna Get Conned

http://www.lewrockwell.com/featherstone/featherstone30.html

Southcom Generals Fret Over New Domino Effect

Pax Americana has got problems – not just in the Middle East and East Asia, but in the imperium's own backyard. Latin America's turn to center-left politicians and the rise of what the U.S. Southern Command calls "radical populism" have sent Defense Secretary Donald Rumsfeld and Secretary of State Condoleezza Rice scurrying to the region this year, trying to patch together its hegemony.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3665

Guantánamo's Long Shadow

WHEN Vice President Dick Cheney said last week that detainees at the American prison camp in Guantánamo Bay, Cuba, were treated better than they would be "by virtually any other government on the face of the earth," he was carrying on what has become a campaign to whitewash the record of abuses at Guantánamo.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3658

How Cheney Fooled Himself

President Bush planted the seeds of the destruction of his Iraq policy before the war started. Salvaging the venture will require an unprecedented degree of candor and realism from a White House that was never willing to admit -- even to itself -- how large an undertaking it was asking the American people to buy into.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3653

The French Agency of environmental Medical Safety disadvises the use of the mobile telephone for the young children

PARIS (AFP)

22 Juin 2005 9h22

Téléphone mobile: L'Afsse recommande de ne pas équiper les jeunes enfants

L'Agence française de sécurité sanitaire environnementale déconseille l'utilisation du téléphone mobile pour les jeunes enfants, compte tenu "de la persistance d'un doute sérieux quant à la possibilité d'effets sanitaires", dans un avis publié mardi.

L'Afsse, qui répond à une demande des ministères de la Santé et de l'Ecologie, s'appuie sur le travail d'un groupe de dix experts, qui ont passé en revue toutes les études internationales sur la téléphonie
mobile.

Les experts concluent que les rayonnements des téléphones mobiles et les ondes des stations relais ne constituent pas un risque avéré pour la santé, en l'état actuel des connaissances, mais que des études complémentaires s'imposent.

Dans son avis, l'Afsse estime que "la vigilance doit être maintenue", car "bien que l'essentiel des études épidémiologiques déjà publiées tende à réfuter l'existence d'un risque de cancer du cerveau ou d'autres formes de cette maladie chez l'homme, le recul disponible à ce jour n'est pas suffisant pour exclure cette hypothèse".

Compte tenu d'un "doute sérieux quant à la possibilité d'effets sanitaires associés à l'exposition directe du crâne aux champs des téléphones mobiles", l'Agence recommande d'éviter le contact prolongé avec l'appareil et de généraliser le "kit mains libres".

Bien que "les données disponibles n'indiquent pas une sensibilité particulière ni des niveaux différents d'absorption induit par les téléphones mobiles chez les enfants", l'Agence juge prudent d'éviter d'équiper les jeunes enfants.

Dans son avis au gouvernement, elle estime qu'il conviendrait de "demander aux opérateurs, aux fabricants et distributeurs de ne pas cibler les enfants dans des campagnes de promotion de téléphonie mobile".

Elle recommande aussi de "demander aux fabricants et distributeurs, compte tenu des incertitudes qui demeurent, de renoncer provisoirement à la fabrication d'appareils destinés aux jeunes enfants", ajoute l'avis.

Pour les antennes de téléphonie mobile, l'Agence "constate qu'aucune donnée scientifique nouvelle publiée ne révèle un risque pour la santé lié aux rayonnements". Elle recommande néanmoins de procéder systématiquement à une concertation avec les riverains avant toute implantation d'antenne.

Elle préconise en outre de développer des mesures individuelles d'exposition, et de renforcer le respect des distances de sécurité autour des micro antennes, plus faiblement émettrices mais plus proches des hommes, notamment en milieu professionnel.

L'avis et le rapport d'experts sont en ligne sur le site internet http://www.afsse.fr .

© 2005 AFP : Tous droits réservés.


NoName

Round two in mast fight to residents

Residents have chalked up a second victory in their fight against mobile phone masts.

People living near the A2 in Arbuthnot Lane, Bexley, were delighted when the council's planning committee turned down an application by Hutchison 3G(UK) for a mast and equipment on a grassed area in Torbrook Close.

Last year they fought off another application from T-Mobile for a mast in Iris Avenue, just the other side of the A2.

On behalf of the residents, Ian Lowe outlined their fears about the effects of microwave radiation from the mast on residents and especially children.

He reminded councillors: "We already have to live with the blight of the A2."

Councillors unanimously rejected the plan without discussion, because the company had not been able to show it was the only viable site and also because of the damage it would do to the street.

11:04am Tuesday 21st June 2005

SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie: Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"

Attac Deutschland

Pressemitteilung

Frankfurt, 22. Juni 2005

* Treffen von Schröder und Barroso:
SPD will rasche Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie

* Attac protestiert gegen "eklatante Wählertäuschung"

Das globalisierungskritische Netzwerk Attac hat scharfe Kritik am sozialdemokratischen Rettungsplan für die EU geübt, der unter anderem die "gemeinsame Verabschiedung" der neoliberalen EU-Dienstleistungsrichtlinie vorsieht. Dieser Plan soll beim heutigen Treffen von Bundeskanzler Gerhard Schröder und Kommissionspräsident José Manuel Barroso in Aachen besprochen werden. Während SPD-Chef Franz Müntefering noch am vergangenen Montag von einer "Zurückweisung" dieses umstrittenen Richtlinienvorschlags sprach und die rot-grünen Regierungsfraktionen sich nach Angaben des Grünen-Politikers Werner Schulz auf einen Antrag zu seiner Rücknahme einigten, gehört er nun zum Fünf-Punkte-Plan der sozialdemokratischen Fraktion im Europaparlament.

"Links blinken in Deutschland und rechts abbiegen in Europa: Diese Methode ist eine eklatante Wählertäuschung", sagte Thomas Fritz, EU-Experte von Attac. Mit der beabsichtigten Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie stelle die SPD unter Beweis, dass sie nichts aus der Ablehnung des Europäischen Verfassungsvertrags in Frankreich und den Niederlanden sowie generell in weiten Teilen der Bevölkerung gelernt hat. "Die Menschen haben genug vom neoliberalen Kurs in Europa. Die Dienstleistungsrichtlinie steht jedoch für dessen ungebrochene Fortsetzung."

Der im Januar vergangenen Jahres vom damaligen Binnenmarkt- Kommissar Frits Bolkestein vorgestellte Gesetzentwurf zielt auf die weitere Privatisierung öffentlicher Dienste und auf verschärftes Sozialdumping ab. Mit der Einführung des so genannten Herkunftslandprinzips soll Unternehmen die reibungslose Ausnutzung der innereuropäischen Unterschiede bei Löhnen und Standards ermöglicht und damit ein schonungsloser Standortwettbewerb entfesselt werden.

Diese Kritik, die von vielen Sachverständigen bestätigt wird, ignoriert der gestern vorgestellte Fünf-Punkte-Plan vollständig; stattdessen wird dort behauptet, die Dienstleistungsrichtlinie – sowie die ebenfalls umstrittene Arbeitszeitrichtlinie – sei "wie keine andere geeignet zu zeigen, dass Markterfordernisse und soziale Stabilität zusammengehören". Dazu Thomas Fritz: "Nur Beratungsresistenz und Realitätsverlust können dazu verleiten, die Bolkestein-Richtlinie als Beitrag zur sozialen Stabilität zu stilisieren." Attac Deutschland und Attac Europa werden weiterhin darauf dringen, dass dieser Entwurf zurückgezogen wird. Unter anderem läuft derzeit eine Postkarten- und E-Mail-Aktion an EU-Abgeordnete.

Für Rückfragen:
* Thomas Fritz: 0160-93231548

Weitere Informationen:
* Hintergründe: http://www.attac.de/bolkestein
* E-Mail-Aktion: http://www.attac.de/bolkestein/mailomat


Malte Kreutzfeldt
Pressesprecher Attac Deutschland
Post: Münchener Str. 48, 60329 Frankfurt/M
Tel.: 069/900 281-42, Mail: presse@attac.de, Fax: 069/900 281-99

--------

BITTE WEITERLEITEN!!!

Heute wurde in einem 5-Punkte Programm von Vorsitzenden der sozialistischen Fraktion im EP, dem deutschen Sozialdemokraten Martin Schulz, eine schnelle Verabschiedung der Dienstleistungsrichtlinie gefordert.

Jetzt ist schnelles Handlen gefordert:

Protestiert mit unserem Mailomaten:
http://www.attac.de/bolkestein/mailomat/index.php

Beteiligt Euch an unserer Protestkartenaktion! Wer die Protestpostkarten noch nicht zum Verteilen hat, kann hier welche kostenlos (es fallen nur die Portokosten an) zusammen mit weiterem Kampagnenmaterial bestellen:
https://www.attac.de/material/index.php#aktionstag

Wie das Material aussieht, könnt Ihr hier sehen:
http://www.attac.de/bolkestein/material/

Angehängt noch ein paar Links zu weiteren Infos aus der aktuellen Presse.

In die Diskussionen zur Verabschiedung der EU-Dienstleistungsrichtlinie scheint auf einmal unerwartete Bewegung zu kommen. Letzten Freitag hieß es noch, Koalitionspolitiker im Bundestag von SPD und Grünen hätten sich auf einen Antrag geeinigt, mit dem sie die Bundesregierung auffordern wollen, die Rücknahme des Kommissionsentwurfs zu fordern (siehe dazu
http://www.reuters.de/newsPackageArticle.jhtml?type=politicsNews&storyID=758800&section=news).

Heute scheint das schon wieder alles Schnee von gestern zu sein. Als Reaktion auf den gescheiterten Gipfel vom Wochenende legte Martin Schulz, Sozialdemokrat und Vorsitzender der sozialistischen Fraktion im Europäischen Parlament, einen 5-Punkte-Plan vor, dessen zweiter Punkt lautet: "Die Dienstleistungsrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Wettbewerb zu sichern und gleichzeitig hohe Sozial- und Umweltstandards zu garantieren. Ebenso soll ein Rechtsrahmen für öffentliche Dienstleistungen geschaffen werden. Die Arbeitszeitrichtlinie gemeinsam zu verabschieden, um Flexibilität zu gewährleisten und Ausbeutung zu verhindern."

(siehe dazu http://www.szon.de/news/politik/vermischtes/200506210992.html)

Diese Dienstleistungsrichtlinie steht für das genaue Gegenteil.

Trotzdem kam heute schon Beifall aus Berlin. Müntefering begrüßt den Vorschlag: "Ich begrüße die Initiative 'Europa durch konkretes Handeln erneuern' von Martin Schulz. Die Vorschläge des Vorsitzenden der SPE-Fraktion im Europäischen Parlament zur Überwindung der doppelten Krise der EU weisen in die richtige Richtung:" http://www.pressrelations.de/new/standard/result_main.cfm?aktion=jour_pm&comefrom=scan&r=194787

Aus der CDU gab es bereits vor dem Vorschlag aus Brüssel wohlwollende Worte zum Kurs von Blair und zur EU-Dienstleistungsrichtlinie: "Wissmann sieht zudem eine „gemeinsame Philosophie“, in der EU einen stärker marktwirtschaftlichen Kurs zu verfolgen. Dazu gehöre die von London unterstützte Konzentration auf eine weitere Liberalisierung und Deregulierung. In der Debatte um die EU-Dienstleistungsrichtlinie sei die Union „grundsätzlich für das Herkunftslandprinzip“, betont auch Wolfgang Schäuble, stellvertretender Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion."
http://www.handelsblatt.com/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200051,915600/SH/0/depot/0/

Jetzt ist entschiedenes Handeln angesagt. Nutzt unser Kampagnenmaterial!

Obedience is a choice - so is liberty

06/21/05

Differ as they may in uniform, their purpose is always the same: They use their guns to tell people on the government's behalf to shut up, settle down, get in line, pay up, pipe down, and move along...

http://www.strike-the-root.com/51/massoud/massoud13.html

from Strike the Root, by Ali Hassan Massoud


Informant: Thomas L. Knapp

Rush Limbaugh plumbs new depth of perversion

http://tinyurl.com/eyxod


Informant: Thomas L. Knapp

Deception's damning documents

06/21/05

It's bad enough that the Bush administration had so little international support for the Iraqi war that its 'coalition of the willing' meant the United States, Britain, and the equivalent of a child's imaginary friends. It's even worse that, as the British Downing Street memo confirms, they had so little evidence of real threats that they knew from the start that they were going to have to manufacture excuses to go to war. What's more damning still is that they effectively began this war even before the congressional vote. With congressman John Conyers holding hearings, the media are finally starting to cover the Downing Street memo. This transcript of a July 23, 2002, British prime minister's meeting, whose legitimacy the British government confirms, details their response to the Bush administration's intention to go to war against Iraq, no matter how Saddam Hussein responded, and even while claiming they were still seeking peaceful solutions...

http://tinyurl.com/8ep6v

from Boston Globe, by Paul Rogat Loeb


Informant: Thomas L. Knapp

The un-American death tax, the bell tolls for thee

06/21/05

'The Congress needs to make sure that the Death Tax is gone forever ...' So declared President Bush last week, effectively launching one of the most important debates that will come before the nation this year. Indeed, upcoming deliberations in the Senate over permanently repealing the Death Tax will explore one of the fundamental questions of our time: Do Americans work for the U.S. Government or does the U.S. Government work for us? Do we own the fruits of our labor or are they just on loan from Uncle Sam while we are alive?

http://tinyurl.com/b7rrc

from Frontiers of Freedom, by Dick Patten


Informant: Thomas L. Knapp

Destroy the unbelievers

http://www.counterpunch.org/cloughley06212005.html


Informant: Thomas L. Knapp

Recruitment shortfalls show this war not needed

06/21/05

This spring, Army, Air Force and Marine recruiters came to our little town's high school on separate days to woo the 31 members of the class of 2005. As the war we can't win drags on in Iraq, military recruiters, desperate for warm bodies to fill their quotas, are cruising schools, malls and popular hangouts all across our country for recruits. They've even driven the 52 miles down our one-lane road in search of future soldiers. ... In the Vietnam era of the 1960s, a favorite peacenik slogan was 'What if they gave a war and nobody came?' Well, guess what? It's happening. Against a backdrop of political confusion over how to disengage without having Iraq implode, it falls to military recruiters to troll for young men and women who think they have few options and so are susceptible to a polished pitch that could kill them...

http://www.madison.com/tct/opinion/index.php?ntid=44274&ntpid=2

from Capital Times, by Tad Bartimus


Informant: Thomas L. Knapp

Freedom's just another word

06/21/05

There is something refreshingly frank about Internet censorship. This is not the self-imposed restraint of timid newsrooms, the gentle pressure of businessmen, or the closed-door dealings of a righteous panel. Type the words freedom or democracy in the title of a Microsoft-hosted Chinese language blog and you'll get an error message instantly, bright yellow, direct as a road sign: 'Please delete the prohibited expression.' Since news surfaced last week that Microsoft has agreed to ban the use of certain words on its Chinese language blogs, the blogosphere has been berating Microsoft for practicing a capitalism so rapacious it would buttress communism...

http://www.reason.com/links/links062105.shtml

from Reason, by Kerry Howley


Informant: Thomas L. Knapp

The pawns who pay as powers play

06/22/05

Interview with former Pakistani intelligence official and Osama bin Laden associate Khalid Khawaja: "Ninety percent of people accept to be ruled, but there always remain some elements who refuse to succumb. They fight for freedom and resist till their last. However, in this conflict of two minorities -- those who impose their will and those who resist it -- the majority remains the sole victim. Yet people talk about Islam versus Christianity or Judaism. The basic theme remains the same. There is a group of people who want to impose their will, whether they happen to be Christian or Muslim, and there is a group of people who want to resist, and there is a silent majority which is trampled in between...

http://www.atimes.com/atimes/South_Asia/GF22Df04.html

from Asia Times, by Syed Saleem Shahzad -- Hat Tip to Cat Farmer


Informant: Thomas L. Knapp

Is it an unwinnable "Republican war"?

06/22/05

From President Bush's Axis of Evil speech in January 2002 to the invasion in March 2003, some of us argued vehemently and ceaselessly against going to war. We saw no connection between Saddam Hussein and 9-11. We saw no threat from a nation unable even to shoot down a single U.S. plane during 40,000 sorties in the previous decade. We warned that an occupation of Iraq would create our own Lebanon. And so it has. But we lost the debate of 2003. The warnings of opponents were brushed aside, and, with the Senate Democratic leadership behind him, Bush took us to war. Two years have now elapsed, and our leaders cannot even agree on whether we are winning or losing the war...

http://www.worldnetdaily.com/news/article.asp?ARTICLE_ID=44926

from WorldNetDaily, by Pat Buchanan


Informant: Thomas L. Knapp

At the county Permits and Inspections Department

06/22/05

This story was inspired by the comments of a World War II veteran. He came back from World War II to find his own government strangling the freedom for which he had been fighting. He found bureaucracy spreading like a fungus, controlling his fellow Americans with mind-numbing demands to conform to arbitrary regulations. With anguish and despair, and with the inevitable humor and clarity of one who has loved and lost much, he saw our future...

http://www.libertyforall.net/2005/june26/Permits.html

from Liberty For All, by Christy Ann Welty


Informant: Thomas L. Knapp

Antiwar insurgency in the GOP

06/22/05

The neocons who sold us this bill of goods don't care about reality: they don't even recognize the validity of the concept. Remember that White House aide who derided critics of the Bushian foreign policy as 'members of the reality-based community?' 'We're an empire now, and when we act, we create our own reality. And while you're studying that reality -- judiciously, as you will -- we'll act again, creating other new realities, which you can study too, and that's how things will sort out. We're history's actors ... and you, all of you, will be left to just study what we do.' In the past, such people have been locked up for their own good -- and ours. Today, they are in the White House and the office of the vice president, where they are busy 'creating new realities.' The families of the 1,700 killed and tens of thousands horribly wounded have certainly had a whole new reality created for them -- and they don't like it...

http://www.antiwar.com/justin/?articleid=6392

from AntiWar.Com, by Justin Raimondo


Informant: Thomas L. Knapp

GOP pol: Dems "demonize" Christians

06/21/05

The House passed a mammoth defense spending bill Monday evening, but only after a Republican congressman was forced to take back remarks accusing Democrats of 'demonizing Christians.' The rhetorical warfare came as the House considered a proposal by Rep. David Obey [D-Wi] to put Congress on record against 'coercive and abusive religious proselytizing' at the U.S. Air Force Academy. Rep. John Hostettler [R-IN] criticized Obey and Steve Israel [D-NY], who offered a similar condemnation of academy officials earlier this year on another bill. 'Like a moth to a flame, Democrats can't help themselves when it comes to denigrating and demonizing Christians,' Hostettler said. Democrats leapt to their feet and demanded Hostettler be censured for his remarks. After a half-hour's worth of wrangling, Hostettler retracted his comments...

http://www.foxnews.com/story/0,2933,160241,00.html

from Fox News


Informant: Thomas L. Knapp

Lott, Dodd oppose voting paper trail

06/21/05

Calls for the U.S. government to mandate a voter-verified paper trail with electronic voting machines ran into opposition today from two powerful members of a Senate committee, with one objecting that a printout would discriminate against blind people. ... Advocates of voter-verified paper trail ballots say they would allow voters to check a printout to see what happened inside the direct electronic recording machines (DRE). But Sen. Trent Lott (R-MS) ... suggested that attaching printers to existing DREs could cause equipment problems on Election Day. ... 'It seems we're adding a level of complexity.' Sen. Christopher Dodd (D-CT), the committee's ranking Democrat, objected because a paper-only verification system couldn't be used by the blind and some other people with disabilities." [editor's note: These are two of the lamest excuses I've heard yet! - SAT]

http://tinyurl.com/ahxoy

from Computerorld -- Hat Tip to Joe Dumas


Informant: Thomas L. Knapp

Abolition of jury trials "is attack on justice"

06/22/05

The abolition of the right to jury trial in serious fraud cases is an attack on 800-years of British justice, the Government has been warned. Civil liberty groups, lawyers and opposition leaders all pledged to resist proposals, announced yesterday, that would allow judges to sit alone in cases considered too complex for ordinary jurors to understand. Announcing the latest curb on jury trials, the Attorney General, Lord Goldsmith QC, said that for some time it had become apparent that justice was not being done in some serious fraud cases. He said he wanted to end a system of 'two-tier justice' where it was easy to prosecute social benefit cheats but difficult to try City fraudsters because of the complexity, expense and length of prosecutions...

http://news.independent.co.uk/uk/legal/story.jsp?story=648751

from Independent [UK]


Informant: Thomas L. Knapp

US accused of hampering Saddam probe

06/21/05

Iraq's justice minister accused the United States today of trying to hinder the Iraqi investigation of Saddam Hussein by limiting his access to interrogators, and said 'it seems there are lots of secrets they want to hide.' Justice Minister Abdel Hussein Shandal also told The Associated Press he was confident investigators would wrap up the case against Saddam by the end of the year, underlining the Iraqi government's determination to try the ousted leader soon -- though Shandal acknowledged he himself has no say in the timing of the trial...

http://www.chron.com/cs/CDA/ssistory.mpl/headline/world/3235303

from Houston Chronicle


Informant: Thomas L. Knapp

Council will fight phone mast laws

by Jolene Hill

This is Local London

BROMLEY Council is to take on the Government over laws which see mobile phone masts imposed on communities against the wishes of planners.

But campaigners who have fought against the masts in the borough say it is too little too late.

In an official letter to the Office of the Deputy Prime Minister (ODPM) the council states its concerns at the "present inability through the planning process to act in the best interests of local residents".

Currently Bromley Council has to follow Government guidelines when granting applications for masts, even if residents are fiercely opposed.

Masts under 15m do not require planning permission, making it difficult to control clusters springing up in residential areas.

It says the 56-day period for councils to consider an application before it is automatically accepted is not enough to carry out adequate consultation within the community.

The letter was prompted by a proposal from Orpington councillor Chris Maines at the council meeting on June 14, who asked the Government publish up-to-date health advice on masts.

He is also calling for planning permission to be required for all but the tiniest signal boosters and public consultation be improved.

Orpington Residents Against Masts (RAM) has welcomed the action but says it should have happened long ago.

Member Sue Green said: "I'm pleased to hear this but it's a case of too little too late. It should have happened four years ago."

The council is also enlisting the help of the borough's MPs.

Orpington MP John Horam said: "This is essential and I will be writing in support of Bromley Council.

"It is wrong masts which are almost 15ft high do not require planning permission."

The independent Stewart Committee, headed by Sir William Stewart in 2000, recommended tighter planning laws as a precaution because the effects of the masts were still unknown.

This was echoed by the new chairman of the committee Professor Lawrie Challis in January, who says the health risk cannot be ruled out because not enough research has been conducted.

Omega there is enough research been conducted. See under:
http://www.buergerwelle.de/body_science.html


11:05am Tuesday 21st June 2005

Masts making us ill

Bromley News Shopper

reprinted 21.06.05

By Samantha Payne

A SCIENTIFIC researcher says residents are being directly affected by high levels of mobile mast radiation found in their homes.

Ingrid Dickenson, director of scientific studies at anti-phone mast group Mast Sanity, recorded high levels of the radiation in four homes near to the 3G mast antennaes in Chislehurst Road , Orpington.

Residents, who have been campaigning for four years to remove the phone mast, say they have been suffering from headaches, sleeplessness and dizziness.

Mrs Dickenson says these symptoms, which also include tinnitus and nose bleeds, are the effects of non-thermal mobile mast radiation.

Susan Green, 40, and her 10-year-old son Christian, have been experiencing the symptoms since the 3G antennaes were put up in March.

They say the link between the masts and their ill health was confirmed a fortnight ago when they were switched off for a week's maintenance and their complaints disappeared.

Mrs Dickenson has been working on phone mast emissions with radiation experts from Europe and America since 1995.

She says the Government's current advice on mobile masts is misguided.

Mrs Dickenson said: "They say mobile phone radiation is not high enough to heat the body so is therefore safe.

"The National Radiological Protection Board is stubbornly refusing to look at the non-thermal effects.

"But non-thermal radiation does have a real effect, with the first symptoms being sleep disturbance, headaches and nosebleeds."

Mrs Green said: "I was not expecting the readings to be sky high. The news is devastating for me and my son."

Her next door neighbour Heather Lewis said: "My family have been suffering from headaches and sleeplessness.

"Mrs Dickenson's readings showed our bedroom was saturated with pulse radiation.

"I'm now going to buy metallic blinds to stop the radiation from coming through the window."

1:59pm Wednesday 4th May 2005


http://omega.twoday.net/stories/676803/
http://www.orpingtonram.co.uk/index.php?f=data_media_coverage&a=0
http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/ and
http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+Cluster

Mast protesters win their battle

Preston Today

Hundreds of campaigning residents were celebrating today after a mobile phone company was banned from erecting a mast in their neighbourhood.

Planning bosses at Preston Council turned down an application from T-Mobile for a 14.7m mast on Granton Walk, Ingol, Preston. It followed a mass objection from people in the area concerned about their health and its closeness to homes, schools and a church.

They were also worried that it could become a target for vandalism. A total of 268 people put their names to two petitions and a further 21 sent letters of objection to the council.

T-Mobile wanted to erect the mast, looking like a telegraph pole, next to a parade of shops with flats above.

A report to the planning committee said: "The proposed mast would be situated in a prominent position close to residential properties and, by way of its siting and appearance, would be detrimental to the amenities of local residents and passers-by.

"It would be uncomfortably close to neighbouring residents and such a prominent mast would be visually intrusive.

"A number of objections raised have concerned the perceived threat to health associated with such developments."

The application, which included three antennae, a transmission dish and equipment cabinets, was unanimously rejected by members of the planning committee.

Terence Felton, 75, who lives on Tag Lane , opposite the proposed site, said: "Nobody can say whether it's going affect health or not. "There were certain people who said if it goes up it would be straight down. "If it's been stopped, then I'm pleased."

Omega one can say that it's having health effects. See under:
http://omega.twoday.net/topics/Wissenschaft+zu+Mobilfunk/ and
http://omega.twoday.net/search?q=Cancer+Cluster


Mr Felton, who runs Felton's Yard, an army surplus store on Lincoln Street , off Deepdale Road , Preston , said: "I'm in business and I can't put signs up in the street."

On behalf of the residents, Coun Bill Shannon, who represents Ingol, raised the matter with the planning committee. He said: "Twelve months ago we had two masts in Ingol – we now have five."

Coun Shannon said he had also met bosses from T-Mobile and drove round the area with them to look at alternative sites on wasteland, away from homes.

An application for a 12m high mast outside St Margaret's Church, on nearby Tag Lane, was refused in February 2003 for similar reasons.

A spokesman for T-Mobile said: "We are disappointed with the decision as we work hard with local communities and planning authorities to find suitable locations for the siting of masts. "We will review the situation, however. We have not decided on next steps at this stage."

e-mail: emma.broom@lep.co.uk

21 June 2005

SPD und Grüne hissen ein soziales Fähnlein auf den Ruinen des von ihnen abgerissenen Sozialstaats

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27986
Datum: 21.06.2005
© www.sozialisten.de


SPD und Grüne hissen ein soziales Fähnlein auf den Ruinen des von ihnen abgerissenen Sozialstaats

Zu Wahlprogrammvorschlägen von SPD und Grünen, Spitzenverdiener stärker zu besteuern, erklärt Wahlkampfleiter Bodo Ramelow:

SPD und Grüne tun so, als hätten die sieben Jahre ihrer Regierungszeit gar nicht stattgefunden. In dieser Zeit wurden Kapitalgesellschaften massiv steuerlich entlastet, der Spitzensteuersatz erheblich gesenkt und auf eine Neuregelung der Vermögen- und Erbschaftssteuer verzichtet.

Wenn beide nun eine Millionärssteuer als vermeintlichen Wahlkampfschlager aus der Taufe heben, ist das zugleich ein Offenbarungseid für die bisherige Politik. Denn für eine angemessene Beteiligung von Vermögenden und Spitzenverdienern an der Finanzierung des Gemeinwesens hatten SPD und Grüne in den letzten Jahren ausreichend Zeit. Stattdessen aber hat Rot-Grün die öffentliche Hand ins finanzielle Desaster getrieben und zugleich den Sozialstaat in immer schnellerem Tempo abgebaut. Wenn nun auf dessen Ruinen ein Fähnlein der sozialen Gerechtigkeit gehisst werden soll, ist das schon makaber.

So richtig die Forderung nach einer stärkeren steuerlichen Belastung von Spitzenverdienern ist, so halbherzig sind die Vorschläge von SPD und Grünen. Vor allem aber kommen sie zu spät. Politik nach der Haltet-den-Dieb-Methode funktioniert nicht. Wer so auf die Vergesslichkeit der Wählerinnen und Wähler hofft, will sie für dumm verkaufen.

Die PDS bleibt dabei: Steuergerechtigkeit wird es ohne Wiedereinführung der Vermögensteuer und ohne einen Spitzensteuersatz, der diesen Namen auch verdient, nicht geben.

Leaders misleading themselves?

http://www.ufppc.org/content/view/2979/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

Stop CAFTA now

http://mitglied.lycos.de/newsomega/news/stop_cafta_now.htm

The Time Has Come

http://tinyurl.com/86usc

Health hazardous Spraying to begin in NEW YORK CITY

http://mitglied.lycos.de/newsomega/news/hazardous_spraying.htm

American Gulag...Coming Soon

http://tinyurl.com/c63bk

THE GLOBALISTS' BEST FRIEND: AMERICANS' IGNORANCE

http://www.newswithviews.com/Yates/steven8.htm

Impeach Bush - US Out Now!

by Jack Random

“Our focus is not on the past. It’s on the future.”
-- Scott McClellan, White House Spokesman.

How convenient to focus on the future when the past is a compelling indictment of criminal and immoral behavior. If it were an adequate explanation, then Richard Nixon would have completed his second term, Lyndon Johnson would have sought reelection, and the Nuremberg trials would not have been convened. Beyond the incredulity of the president’s response to a growing body of evidence that his administration cooked the books to justify an illegal and unjustified war, the crime is not limited to the past. It is ongoing and has no end in sight. When you are caught in the process of committing a crime, whether it is a common burglary or a war of naked aggression, you do not ask leave to consummate the act. Should this be any less apparent when there are hundreds of thousands of lives in the balance?

http://www.dissidentvoice.org/June05/Random0618.htm



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

MSM, Meet DSM

by Patricia Goldsmith

On June 14, Andrea Mitchell, NBC’s chief foreign affairs correspondent, gave her take on mainstream media (MSM) coverage of the Downing Street Memo (DSM). She said, “There have been anti-war groups and anti-Bush groups who’ve tried to generate this [coverage] on the Internet, but . . . there’s no smoking gun here,” because “if you go back to Bush’s own comments [in 2002], you had to be brain-dead not to know what he was up to.” On June 15, The Washington Post took the same position, even more emphatically: “The memos add not a single fact to what was previously known about the administration’s prewar deliberations.” This might come as a surprise to George Bush and Tony Blair, who were claiming as recently as last week that war with Iraq was, as they claimed in July, 2002, a last resort undertaken only after all other options were exhausted. In their joint press conference on June 7, George Bush answered his first question about the DSM saying, “And somebody said, well, you know, we had made up our mind to go to use military force to deal with Saddam. Nothing could be farther from the truth. . . . Look, both of us didn’t want to use our military. Nobody wants to commit military into combat. It’s the last option.”...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Goldsmith0618.htm

A Matter of Education

by Sheila Samples

Jim VandeHei of the Washington Post tells us that George Bush, who had hoped to spend the summer ramming Social Security firecrackers down our throats, is being forced by his plummeting poll numbers to take a second look at shoring up the lies about how peachy keen everything is in Iraq. Not that Bush ever looks at poll numbers, or spends any time worrying about what the street rabble thinks -- but with elections coming up, some Frights (Friends on the Right) are beginning to nervously gnaw their fingernails...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Samples0621.htm

Picture-Perfect Killers

by Norman Solomon

In his memoir of Vietnam, former war correspondent Jacques Leslie recalls visiting an American aircraft carrier in the South China Sea, when suddenly "I was engulfed in technology, released to a vast metallic universe where nothing grew, where doubt had no place." The young reporter for the Los Angeles Times found that "the press officers who took turns accompanying me could tell me all about the astonishing mechanics of jet takeoffs and landings, of how the pilots got graded on their bombing accuracy, but they couldn't say if the pilots thought of people below as they dropped their bombs or ever felt regret. Most of the pilots couldn't tell me either, preferring to dwell on the marvels of their flying machines." American media coverage has long glorified such marvels, and the hype about military technology remains profuse. What happens to people on the other side of the awesome firepower is downplayed or ignored, while the awesome weaponry is often presented as implicit further evidence of America's greatness. It's hardly objective reporting. Nor is it in any way good, old- fashioned skeptical reporting. Nor does it tell the whole story. It's mostly mindless cheerleading that avoids asking readers or viewers to think about the terrible carnage and horribly ruined lives the use of such weapons causes...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Solomon0621.htm

America's Growing Insecurity in an Era of Rising Military Spending

by Tamer M. N. Anis

The United States today has the most superior military and strongest army the world has ever known. It can boast the most advanced military hardware, the best-trained men and women, and the option of demolishing cities and annihilating millions just by pressing a few buttons. With all this might and the world’s highest defense expenditure, one has to ask are Americans really feeling more secure than they have in the past. Recent research indicates they are not...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Anis0621.htm

Someone Tell Bush Iraq Wasn't Responsible for 9/11 Before Another War Breaks Out

by Jason Leopold

“We went to war because we were attacked,” President Bush said Saturday in his weekly radio address. Yeah, by al-Qaeda not Iraq. For President Bush to say publicly that the United States attacked Iraq because of 9/11 is not only an outright lie but it's a disservice to the over 1,700 men and women that died in combat in Iraq and thousands of other soldiers who were maimed believing they were fighting a war predicated on finding weapons of mass destruction. There have been no less than half-a-dozen federal probes into 9/11 all of which have concluded that there wasn't a link between the al-Qaeda terrorists who blew up the World Trade Center and the Pentagon and Saddam Hussein's regime. But Bush is desperate. His ratings have slipped below 50 percent. The public is growing tired of the Iraq war. Republicans in Congress fear that a further decline in the president's poll numbers could hurt their chances of being reelected next year. What to do? Once again, get the public to believe Iraq was responsible for 9/11 and that the war was justified. In other words, lie...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Leopold0621.htm

What's With the MSM?

by Patricia Goldsmith

I think it’s safe to say the mainstream media (MSM) are having a very hard time with the Downing Street Memos (DSM). I know the corporate media are not our friends, but I’m still stunned by the hostility the DSM seem to arouse in (for want of a better word) journalists. It ranges from Frank Rich, one of the good guys, who nevertheless needed to be told by Al Franken that “conventional wisdom” aside, it still matters whether or not Bush lied about taking the country to war. By the time Rich wrote his latest New York Times column last Sunday, he had clearly returned to consciousness, but his attitude is indicative of the air reporters have to breathe, their unreal, hot-house reality. No one is immune to the mind-altering effects of our experiment in neural media saturation, least of all the practitioners of the art of mass thought control...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Goldsmith0621.htm

Suicide Bombing Shatters Bush's Faith-Based Bubble

by Kurt Nimmo

Somebody, please, send Robert Pape's book to Bush. Pape, the director of the Chicago Project on Suicide Terrorism at the University of Chicago, has arrived at a conclusion Bush needs to understand, although it is contrary to what he believes, or what he tells us he believes. "Suicide bombings are part of a conscious strategy that has a record of success in other places. Suicide bombing has gained adherents not because so many fanatics are looking for an excuse to throw away their lives, but because it works," is how Steve Chapman, writing for the Baltimore Sun, summarizes Pape's research. Bush seems to believe that if the corporate media ignores suicide bombing, the suicide bombers will go away because, after all, the act is simply a demented craving for media attention. "A conservative columnist for The New York Times has suggested that the media simply cease coverage of suicide bombings," writes Joe Conason for the Seattle Post-Intelligencer. "It was a strange proposal from someone working at one of the world's most important news organizations, but one that aptly reflected current attitudes in the White House, the Defense Department and much of official Washington.... Both President Bush and Vice President Dick Cheney evidently believe their own uplifting rhetoric and brusque dismissals of criticism. They won't let reality-based analysis intrude on their faith-based perspective."...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Nimmo0621.htm

More Delusional Blather While Iraq Bleeds

by Mike Whitney

Even by the abysmal standards of the Administration, Bush’s Saturday radio address hit a new low in fear mongering and duplicity. Invoking the musty imagery of 9-11, the Prince of Mendacity once again articulated the worn vision of America at war with the world. “I will continue to focus on ways to insure that America prevails in the war on terror…protecting our citizens from those who would do us harm.” Presumably, the President’s antidote involves alienating allies, inflaming half the American electorate, savaging the military, vanquishing the economy and creating the most prolific breeding ground for terrorism the world has ever seen...

http://www.dissidentvoice.org/June05/Whitney0621.htm

France's Bardot Demands EU Action on Wolf Cull

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31346/story.htm

China Resists 'Frankenbean' and Sees Windfall

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31349/story.htm

Japan Loses Commercial Whaling Vote

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31344/story.htm

Anti-Whaling States Aim to Condemn Japan Programme
http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31345/story.htm

Whale Hunters and Conservationists Battle
http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31348/story.htm

WHAT DO WE DO ABOUT THE MEDIA?

http://www.newswithviews.com/Devvy/kidd111.htm


Informant: John Fitz

Map Of Daily Probability Of Earthquake Shaking In California

http://www.sciencedaily.com/releases/2005/06/050619195036.htm

21
Jun
2005

Stop Japan From Ending the Humpback’s Song Forever: Save Humpback Whales

Next Steps

Please Spread the Word About Japan’s Hunt for Humpbacks.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69534291749144715878665

Several weeks ago, you sent more than 10,000 letters to several key countries asking them to vote against Japan’s proposal to reopen the hunt for humpbacks in international waters.

Your heartfelt activism has already made an impact: In South Korea, the city of Ulsan (where this year’s International Whaling Commission meeting is being held) has declared they will abandon plans to build a proposed whale and dolphin meat processing factory.

We are also encouraged by the early voting of the Government of China, which is asserting its leadership for whale conservation instead of just following Japan as it has done in past years.

The fate of humpback whales hangs in the balance

But the most important whaling votes are yet to come, including a resolution criticizing Japan’s humpback whaling proposal. We need to keep the pressure on to make sure the songsters of the sea never have to face the cruelty and suffering of explosive harpoons ever again.

So far, Japan’s efforts to push forward their pro-whaling agenda have been thwarted at this year’s whale meeting, but Japan is working furiously to fly in other registered pro-whaling countries to shift the balance before the end of the week.

We can’t come close to matching the millions of yen Japan’s government is spending to push through their whaling agenda, but with your help, we may be able to ensure conservation-minded countries carry the day at this year’s meeting, protecting whales and the commission set up to protect them.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69540231749144715878665

Please Tell As Many As You Can

In response to Japan’s horrific proposal to slaughter humpback whales in international waters, we’ve created a Stop Whaling Action Center to collect as many signatures as we can from around the world.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69534301749144715878665

But we need your help to let others know about it.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69534311749144715878665

Can you help us reach 50,000 signatures?

Once you’ve signed the petition, please pass it along to friends, family and neighbors who care about making sure we don’t lose the songs of the sea forever.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69534321749144715878665

Simply click here to tell your friends.
http://www.kintera.org/TR.asp?ID=M69534331749144715878665
It’s not too late to stop the killing of humpbacks in the open ocean. But we must act now. The crucial vote could come at any day during this week’s IWC meeting.

It’s also very expensive to send our team to Korea to fight to make sure the result of the IWC is whale conservation, not killing more whales. If you can make a contribution to support IFAW right now, it would be greatly appreciated.

If we tell as many others as we can about the unfolding tragedy about to occur in our oceans, we can win this fight.

Sincerely,

Fred O’Regan
President and CEO

IFAW © 2005

Sibel Edmonds asks again: Where is Congressional oversight?

http://www.ufppc.org/content/view/2977/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

Support the Freedom to Read: Bring the Patriot Act in line with the Constitution

http://action.aclu.org/site/Advocacy?pagename=homepage&page=UserAction&id=227

Congress is hearing your message. Last week the House of Representatives passed important legislation that will limit the FBI’s power under the Patriot Act to get a secret court to demand your library and bookstore records without any reason to believe you were involved in a crime. This exciting development offers another clear example that many representatives now understand that the Patriot Act went too far and needs to be brought in line with the Constitution.

This is an important first step in reform of the Patriot Act and will help us achieve broader, comprehensive reforms of the secret searches and other intrusive Patriot Act powers in the days ahead. This positive step would not have been possible without your actions.

Now we need your help to ensure this important legislation passes the Senate!
http://action.aclu.org/site/Advocacy?pagename=homepage&page=UserAction&id=227

The Patriot Act’s infamous Section 215 grants the FBI the power to seize a vast array of sensitive personal information and belongings including medical, library and business records using a secret intelligence court that does not require any suspicion of individual criminal activity. Although a court order is required to obtain these records, judges are compelled to issue them, making judicial review in this process nothing more than a rubber stamp.

Take action now to urge your senators to support proper checks and balances on overreaching government surveillance.
http://action.aclu.org/site/Advocacy?pagename=homepage&page=UserAction&id=227

The FBI can use this new power to spy on innocent people. Those people forced by the FBI to provide this information -- whether a newspaper editor, librarian or website publisher -- could go to jail if they tell anybody anything about it.

The government has gone to great lengths to keep secret even the most basic information about the FBI's spying. For example, in answering questions posed by the House Judiciary Committee, then-Attorney General Ashcroft classified information that should not have been classified, including information that would have shown how often the FBI is spying on people based on their exercise of First Amendment rights.

Giving our government this kind of power to spy on innocent people is un-American. We need to build on our latest success and continue to push for much-needed reforms of the Patriot Act.

Click here to urge your senators to support important legislation to help bring the Patriot Act in line with the Constitution.
http://action.aclu.org/site/Advocacy?pagename=homepage&page=UserAction&id=227


http://action.aclu.org/freedomtoread

Civil Liberties Groups Fight Expansion of PATRIOT Act Powers

http://www.commondreams.org/news2005/0621-21.htm

Amnesty International Applauds Waxman Bill to Establish Independent Commission to Investigate Detainee Abuses

http://www.commondreams.org/news2005/0621-23.htm

Will the US Anti-War Movement Impeach Bush?

http://www.commondreams.org/views05/0621-32.htm



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

Iraqi Justice Minister: US has 'Lots of Secrets to Hide' Regarding Saddam

http://www.commondreams.org/headlines05/0621-03.htm

ACLU Says Bush Is Restricting Science

http://www.commondreams.org/headlines05/0621-08.htm

U.S. Moral Authority in 'Free Fall', Senators Warn

http://www.commondreams.org/headlines05/0621-01.htm

The blood of the Uzbeks, the hypocrisy of the West, and the last great oil grab

The current policy amounts to trading the human rights of 25 million Uzbeks for access to oil supplies.

http://snipurl.com/fqig


From Information Clearing House

Be Afraid, Be Very Afraid: Something Evil This Way is Coming!

Bush told the world that, “I am a war president…I make all my decisions with war in mind…” For Bush, his road to immortality and greatness was, and still is, thru war; and not just one war, but continuous war.

http://www.informationclearinghouse.info/article9216.htm

UN Nuclear Team: US Sabotaged Inspections

Some inspectors are "scandalized'' at the way President Bush and Secretary of State Colin Powell, among others, have "politicized'' the inspection process, said a source close to the inspectors.

http://www.informationclearinghouse.info/article2311.htm

US invasion of Iraq 'inevitable'

The United States says American forces will enter Iraq to search for weapons of mass destruction even if President Saddam Hussein complies with an ultimatum to leave.

http://news.bbc.co.uk/2/hi/middle_east/2862273.stm


From Information Clearing House

Bush and Blair made secret pact for Iraq war

Decision came nine days after 9/11: Ex-ambassador reveals discussion.

http://www.informationclearinghouse.info/article5988.htm

Dr. Jekyll and Mr. Hyde in the White House

The Bush administration is coming under increasing criticism for its handling of so-called "illegal combatants." The president may soon be forced to find the key he threw away so long ago.

http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,361461,00.html


From Information Clearing House

Bush administration is basing its Middle East policy on newspaper articles

The United States is, once again, depending on news reports leaked by its own intelligence, to justify its policies.

http://snipurl.com/fqhu


From Information Clearing House

Aid agencies call for access to Karabila

"The situation is critical in the village of Karabila. Hundreds of injured people are inside the town requiring urgent medical treatment but have been prohibited to leave the village by US forces and we are not authorised to enter there," Dr Hamed al-Alousi, director at the nearby al-Qaim general hospital, said.

http://www.alertnet.org/thenews/newsdesk/IRIN/7b0ca4b5eba9fb35ff964b5058eed9c2.htm


From Information Clearing House

Dust off the Nuremberg Files

http://www.informationclearinghouse.info/article9218.htm

Where were the doctors at Abu Ghraib?

Medical workers from other nations have been complicitous in torture before, he said, but this is something new for the United States.

Maura Lerner

Doctors had falsified the death certificates of some of the detainees in Iraq and Afghanistan. He wrote that they had written off suspicious deaths as natural ones -- in one case, attributing a man's death to a heart attack, even though he died in a coma with skull fractures and burns on his feet.

http://www.informationclearinghouse.info/article9214.htm

Huge, growing scandals threaten Republicans in Ohio

http://www.unknownnews.org/0506210621Coingate.html

Tell the Castle Mountain Ski Resort to conduct a full environmental review and support the creation of a wildlands park in the region

The owners of the Castle Mountain Ski Resort in southern Alberta are forging ahead with plans to turn their small ski area in the heart of the Castle Wilderness into a year-round complex of hotels, restaurants, parking lots, roads and more than 200 private homes. Provincial officials have raised concerns about the far-reaching impacts of the expansion on the region's abundant fish and wildlife. Lynx, wolverines, sheep, elk and moose roam the Castle's windswept grasslands and old-growth pine, fir and spruce forests, which provide expansive ranges for grizzly bears, wolves and other imperiled Rocky Mountain wildlife. Yet the resort has ignored its obligation to assess the impacts of its proposal on sensitive habitat, including a protected wetlands area that sustains endangered bull trout.

Tell the Castle Mountain Ski Resort to conduct a full environmental review and support the creation of a wildlands park in the region.

http://www.savebiogems.org/castle/takeaction.asp

UPDATE: Downing Street Minutes

From: Congressman John Conyers, Jr.
campaign@johnconyers.com

Tue, 21 Jun 2005 15:15:46 -0400

Thank you for signing the Downing Street Minutes letter to the president. I personally delivered your letter to the White House last Thursday.

Your participation in this issue has made a difference. The mainstream media has been very slow to report on this British Intelligence document claiming that evidence was being "fixed" to support the lead up to war against Iraq.

Yet, the neither the media nor President Bush could ignore the massive groundswell of interest demonstrated by the more than 560,000 individuals who joined you in signing this letter.

On Thursday, I led a hearing about the Downing Street Minutes to receive testimony from former Ambassador Joe Wilson, 27-year CIA veteran Ray McGovern, constitutional lawyer John Bonifaz, and Cindy Sheehan, who lost her son in Iraq.

Despite desperate attempts by Republicans to disrupt the proceedings, 32 Members of Congress attended this hearing. We were forced to use a cramped room in the basement of the Capitol little bigger than a closet, even though plenty of larger hearing rooms were available. The Republican Leadership also scheduled votes for nearly two straight hours in an unprecedented attempt to limit the ability of Democratic Members of Congress to participate in this hearing.

Thanks to your help, and the more than 560,000 individuals who signed this letter, the mainstream media felt compelled to cover this event. The room was packed with television cameras and there was significant coverage in national newspapers and radio networks. After the hearing I hand delivered the list of signatures along with a letter to the president signed by 122 Members of Congress demanding answers, and led a rally outside the White House.

We still have much more to do to make President Bush answer the questions raised by the Downing Street Minutes. Much work remains for us to bring this issue to the attention of all Americans.

Visit my website at http://johnconyers.com to find out what additional steps we are taking and how you can help on this issue of vital constitutional importance.

Please forward this email to friends who want to sign the letter to the president and help get the truth out.
http://updates3.email.newsdispatcheronline.com/passalong.asp?msgID=237902&from_userID=67841460

Sincerely,

Congressman John Conyers, Jr.


Informant: Diana Davies

URGE THE SENATE TO BLOCK HARMFUL ENERGY LEGISLATION

At this very moment, the Senate is considering legislation that will shape the future of our nation's most cherished wild places. In April, the House signed off on an energy bill that would loosen controls on oil and gas development from the southern reaches of the Rocky Mountains to Alaska, while prolonging our dangerous dependence on fossil fuels and failing to address the urgent threat of global warming.

Thanks to those of you who have already told your senators to keep the energy bill free of environmental rollbacks and subsidies that would damage our last wildlands. If you haven't, please take a moment to do so now.

http://www.nrdcactionfund.org/energyBill/action.asp?step=2&item=52004

Global Warming Vote Nears

Environmental Defense: take action for the environment...online

Forward It On!

*Global Warming Vote This Week - Get Friends Involved*

The U.S. Senate is set for a historic vote this week on the McCain-Lieberman Climate Stewardship and Innovation Act - the best tool we have in America to tackle the problem of global warming.

You and over 450,000 people have signed the Emissions Petition, becoming citizen cosponsors of this historic bill.

With the impending vote, now is the time to spike our petition signatures, and you can help reach new citizen cosponsors.

Check out this silly global warming cartoon with a serious message. Then, forward this email or the cartoon page to friends. Ask them to help by sending an email to their senators to undo global warming:

http://actionnetwork.org/ct/7daYwHs1dzXA/cartoon

Thanks for your help!

JULY 4th: CELEBRATE THE SPIRIT OF INDEPENDENCE - DECLARE LIBERTY AND JUSTICE FOR ALL

June 21, 2005

This Fourth of July, while President Bush and his cronies are out reveling at patriotic parades and fireworks while ignoring the global impact of their "shock and awe" policies, we the people won't be blinded by the dazzling lights of cheap firecrackers and White House photo-ops.

Show your patriotism by observing the 4th in the spirit of our founding mothers and fathers-- by standing up for independence . Today that means independence not from King George's empire, but from George W's empire-building that drags us into imperial wars, wreaks havoc on foreign lands, callously takes the lives of our soldiers, and treats the prisoners of these wars as subhumans.

This July 4, there are many ways you can stand up for liberty and justice for all!


* Dress as pink statues of liberty and march in your city's parade with signs calling for the troops to come home;

* Have an " Independence from Empire " picnic where you have a dramatic reading of messages from our nation's founders about the dangers of foreign interventions, or on a more humorous note, turn your barbeque into a Bush Weenie Roast ;
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21050137&url_num=1&url=http://www.codepinkalert.org/article.php?id=372

* Go to the local festivities dressed in a black cape and hood, " Abu Graib-style ", or in an orange jumpsuit and shackles, with a sign around your neck saying " Liberty and Justice for All " or " Close Guantanamo "

* Join us in declaring your independence from oil - here are some ideas.
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21050137&url_num=2&url=http://www.codepinkalert.org/article.php?id=373

Check out the special July 4 page on the CODEPINK website for these and other awesome action ideas.
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21050137&url_num=3&url=http://www.codepinkalert.org/article.php?list=type&type=65

Be sure to send us your ideas and events so we can add them to the page. And remember to send out a press release (scroll down to see sample) so the media can cover your actions.
http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=21050137&url_num=4&url=http://www.codepinkalert.org/article.php?id=109

Let's take back July 4 as we work to take back our country!

patriotically yours,

Dana, Farida, Gael, Jodie, Medea, Nancy, Rae, and Tiffany

Public Or Pravda?

What North Dakota Sen. Byron Dorgan revealed yesterday on the Senate floor will offend anyone who values a free press.

http://tompaine.com/uncommonsense/index.php#5297

Let's Make A Trade Deal

by Lori Wallach, TomPaine.com

The White House is trying to sell CAFTA to Congress by making promises all evidence shows it won't keep.

http://www.tompaine.com/articles/20050621/lets_make_a_trade_deal.php

The Golden Door Closes

by Tram Nguyen, TomPaine.com

Thirty years ago, America was a refuge for people fleeing persecution. Not anymore.

http://www.tompaine.com/articles/20050621/the_golden_door_closes.php

National Council of Churches urges grassroots campaign To call on Congress to pass bi-partisan ‘end the war’ resolution

http://www.ncccusa.org/news/050617BipartisanResolution.html


Informant: Carol Wolman

US Snatch Squads and Torture Flights Anger Allies

http://www.truthout.org/docs_2005/062005J.shtml

Clinton Adds Voice to Criticism of Guantanamo

http://www.truthout.org/docs_2005/062005C.shtml

Fight looms over state biomonitoring efforts: Industry opposes measuring contaminants in humans

Is the word "enemy" appropriate for business individuals who want to continue polluting human bodies and do so w/o testing for toxin levels in human bodies? Vioxx killed far more people than did the WTC collapse. FDA response, silence David Graham, M.D. The country has been hijacked by people and corporations who profit from toxins and from the injuries and symptoms caused by toxins.

Teresa Binstock



Fight looms over state biomonitoring efforts
Industry opposes measuring contaminants in humans

By Douglas Fischer, STAFF WRITER
dfischer@angnewspapers.com

http://www.insidebayarea.com/oaklandtribune/localnews/ci_2812743

SACRAMENTO -- Dr. Richard J. Jackson, the state's top medical officer, has a pretty good idea how much lead contaminates you and your family. Even though he's never tested you.

He knows this because he and other scientists have spent the past 50 years measuring and studying lead in the United States. They know the typical blood-lead level in children and adults.

But when it comes to flame retardants, plasticizers, pesticides or any of the dozens of chemicals found as often as lead in our bodies, Jackson has scant idea of what's normal.

He cannot, for instance, say whether the amount of a ubiquitous flame retardant -- polybrominated diphenyl ethers, or PBDEs -- tainting your daughter is typical, let alone what it means for her health.

And that, Jackson said, is a problem.

"It's so much easier to make public policy and make decisions when you have real data from real people," Jackson said as he spoke to a group of about 40 industry and government representatives at a human exposure workshop last week.

California needs a statewide biomonitoring program to track our exposure to various chemicals, from trans fat to PBDEs and organophosphate pesticides, Jackson said.

Such a program would be neither cheap nor small, he warned. It would require testing hundreds of Californians of every stripe for a suite of contaminants. But without the information, Jackson said, state health officials face increasing difficulty making decisions about our health and environment.

"Biomonitoring is the future," Jackson said. "We've got to do it, but we've got to do it right."

A bill planting the seeds for such a program has cleared the state Senate but faces long odds in the Assembly, where the California Chamber of Commerce has labeled it a "job killer," and moderate Democrats -- many who represent Central Valley agriculture interests -- have successfully killed past efforts.

The obstacles are many. At that workshop last week organized by the International Society of Regulatory Toxicology and Pharmacology, a largely industry-backed group, participants questioned the need for biomonitoring data, particularly given substantial gaps in the ability of scientists and regulators to interpret the numbers.

The Centers for Disease Control and Prevention, for instance, have found in urine plentiful evidence of plastic additives called phthalates, common in makeup, shampoo, soft plastic and vinyl floors. The CDC knows that women tend to have higher levels than men, and that children are even higher than women.

But they don't know whether those levels are dangerous or not.

"We're getting a bunch of levels without a statement -- a clear statement -- of their meaning," said Robert Kreiger, a toxicologist with the Personal Chemical Exposure Program at the University of California, Riverside. "That's half a loaf."

And are measurements of a particular contaminant in one population -- say, PBDEs in the breast milk of nursing moms -- representative for other people -- say, older women or men?

"We don't know," said Judy LaKind, adjunct associate professor at the University of Maryland School of Medicine. "Frankly, we do a pretty lousy job when we have chemicals that interact in non-simplistic ways. We're really just beginning to scratch the surface."

To the bill's sponsor, Sen. Deborah Ortiz, D-Sacramento, such ignorance offers more evidence of the program's need. She sees biomonitoring as a basic right to know: for individuals, to know what's in their bodies; for the state, to know exposure levels of potential carcinogens and synthetic toxins in Californians.

"The fear of the unknown is a legitimate concern," Ortiz said. "But it's ridiculous to stick our heads in the sand."

"We ought to tread very carefully in this new area. We ought not make assumptions from the data," she added. "But the first step is to gather information."

Biomonitoring programs in other countries have had a big impact on public health. Data from Sweden's breast milk monitoring program first alerted the world to PBDEs -- a very effective flame retardant common in foams, textiles and plastics -- after researchers watched levels rise exponentially in nursing moms in the'90s.

Two common commercial mixtures have since been banned in Europe, California, Maine, Hawaii and other states, though a third version remains unrestricted.

Closer to home, Jackson, the medical officer, needed human exposure information when he was a physician with the Department of Health Services during the 1981 medfly scare in Santa Clara County. With such information, he said, he could have told residents whether their chemical "body burden" of the malathion used to control the pest was normal.

But he didn't have it. So instead, scared residents fired rifles at helicopters spraying the pesticide.

Jackson sees myriad uses for such a program. Studies suggest, for instance, that African Americans have lower vitamin C levels than whites, particularly African Americans who smoke. Is that true in California?

What about efforts to push healthy diets and publish more nutrition information on food labels. Are trans-fat levels decreasing here?

A biomonitoring program could answer both questions. "It's a very powerful data set," Jackson said.

But to look at biomonitoring's true worth, Jackson again turns to lead.

Twenty five years ago, data showed levels of lead -- a potent neurotoxin -- dropped in blood as the metal was phased out of gasoline. That sealed its fate as an additive to paint, gasoline and other products. Researchers believe the average IQ has risen by 5 points in the United States as a result of lower blood-lead levels, with one IQ point worth an estimated $15,000 in lifetime income.

"That's a $75,000 gift for every child born in the U.S. compared to when I was born," Jackson said.

Contact Douglas Fischer at dfischer@angnewspapers.com

Nine Out of 30 Dow Jones Industrial Index Companies Convicted of Crimes

http://www.commondreams.org/news2005/0620-24.htm

The Coming World Realignment

Since the U.S. intervention in Iraq revealed the limits of Washington's ability to implement its security strategy of becoming the unquestioned political and military arbiter of the globalizing world economy, the underlying tendencies towards a multipolar configuration of world politics have crystallized into hard and obvious fact.

http://snipurl.com/fppr



From Information Clearing House

We've seen enough to impeach Bush

Is America brave enough to confront this reality?
http://www.madison.com/tct/opinion/index.php?ntid=44161&ntpid=0


From Information Clearing House



http://omega.twoday.net/search?q=impeach
http://omega.twoday.net/search?q=Downing+Street+Memo

Springtime for Dictators?

http://www.informationclearinghouse.info/article9210.htm

Iraq Tony And The Truth

This is the story of what Mr. Blair did not tell us before sending British troops into battle.

http://www.informationclearinghouse.info/article8579.htm

The Great Awakening to the Iraq Deception

http://www.informationclearinghouse.info/article9211.htm

Fifty House Democrats form 'Out of Iraq caucus'

The group of progressives, led by California Reps. Maxine Waters, Lynn Woolsey and Barbara Lee, has been urging a withdrawal for some time but formalized its effort last week as part of its push to become a more forceful voice on the issue within the broader party Caucus.

http://snipurl.com/fpp8


From Information Clearing House

US 'losing in Iraq' - Republican Senator Hagel

Republican Senator Chuck Hagel slammed the George W. Bush administration's Iraq policy as "disconnected from reality" in some of the harshest comments to date about the war from a member of the president's own party.

http://www.informationclearinghouse.info/article9202.htm

83 Iraqi legislators seek U.S. pullout

A memorandum signed by 83 MPs in the 275-seat National Assembly was submitted to the House speaker Sunday in which they blasted the Iraqi government's request to the U.N. Security Council to extend the presence of the foreign forces in the country.

http://www.informationclearinghouse.info/article9201.htm

The World Watches As U.S. Avoids The Shameful Glare

The idea that torture is A-OK so long as it ceases short of "organ failure" -- is that what America has come to?

http://snipurl.com/fpp5


From Information Clearing House

US refuses to allow evacuation of wounded reporter

Television channel Al-Arabiya said US military authorities had refused to authorize the evacuation from Iraq of reporter Jawad Kazem, who was wounded by armed men Saturday in Baghdad.

http://www.forbes.com/home/feeds/afx/2005/06/19/afx2100049.html


From Information Clearing House

Iraqi Security Tactics Evoke the Hussein Era

Many detainees face beatings and some are killed. U.S. officials are troubled by the reports.

http://www.informationclearinghouse.info/article9204.htm

UK had advance alert of jail abuse

A report on torture on Iraqis at Abu Ghraib was circulated within the army.

http://www.informationclearinghouse.info/article9203.htm

Iraqi official accuses US of 'indiscriminate killing' in western Iraq

An Iraqi official has accused the US forces of "indiscriminate killing" and destruction in the Iraqi town of Al-Qa'im, on the Syrian border.

http://snipurl.com/fpoz


From Information Clearing House

Foreign and Commonwealth Office legal advice

The following is a transcript rather than the original document in order to protect the source.

This is the Foreign and Commonwealth Office legal advice appended as Annex A to the Cabinet Office briefing paper on Iraq of July 21, 2002. This advice was originally written in March 2002.

http://www.informationclearinghouse.info/article9196.htm

WMD claims were ' totally implausible'

A key Foreign Office diplomat responsible for liaising with UN inspectors says today that claims the government made about Iraq's weapons programme were "totally implausible".

Richard Norton-Taylor

"I'd read the intelligence on WMD for four and a half years, and there's no way that it could sustain the case that the government was presenting. All of my colleagues knew that, too".

http://www.informationclearinghouse.info/article9200.htm

Bush and Hawks Try Preemptive Strike vs. Iran Vote

http://www.lewrockwell.com/ips/lobe223.html

Autism and Mercury

http://fairuse.1accesshost.com/news4/deadly-immunity.html


Informant: Lew Rockwell

Smoking Signposts to Nowhere

http://www.lewrockwell.com/engelhardt/engelhardt88.html

Gitmo appalling

http://torontosun.canoe.ca/News/Columnists/Margolis_Eric/2005/06/19/1095168-sun.html

Collateral Damage

http://www.lewrockwell.com/orig6/shetterly2.html

Two Top Guns Shoot Blanks

http://www.nytimes.com/2005/06/19/opinion/19rich.html?ex=1119931200&en=febd9d9ef795f741&ei=5070&emc=eta1


Informant: Lew Rockwell

Patriotic Posters

http://www.lewrockwell.com/rogers/rogers152.html

Fatal shooting of teacher illustrates why Iraqis fear U.S. convoys

Farqad Mohammed Khinaisar was driving to work in her dark green Kia Sephia at 8 a.m. on May 29 when she came up behind three American Humvees that were about to enter a traffic circle in Baghdad's Sadiya neighborhood.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3648

Iraqis struggle to make ends meet as food rations shrink

After his American employers left and monthly food rations began to shrink, Hussein Hadi started selling his furniture. His bed was the last thing to go. Now Hadi, his wife, sister, mother, two brothers, three children and a nephew sleep on his living- room floor in Baghdad, their blankets sewn from flour sacks. Some nights they fall asleep hungry.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3647

Pentagon to release new abuse photos

The Pentagon is preparing to release another batch of photos showing prisoner abuse at the Abu Ghraib prison near Baghdad, a step that is likely to renew criticism of U.S. handling of detainees there.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3641

Secret British government memos show Blair hand wringing over Bush's Iraq war plans

When Prime Minister Tony Blair's chief foreign policy adviser dined with Condoleezza Rice six months after Sept. 11, the then-U.S. national security adviser didn't want to discuss Osama bin Laden or al-Qaida. She wanted to talk about ``regime change'' in Iraq, setting the stage for the U.S.-led invasion more than a year later.

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3639

Cheney exposed: "If we didn't have that facility at Guantánamo we'd have to have it someplace else"

Given the growing chorus urging the Bush administration to shutter the detention facility at Guantánamo Bay, it's hardly surprising that Vice President Dick Cheney would suggest, as he did at the National Press Club this week, that critics of the camp simply want its approximately 520 inmates to go free "to complete their original mission of trying to kill Americans." But give Cheney credit. Beneath the demagoguery, he made an important point: Guantánamo is little more than the by-product of a need to detain suspected terrorists captured abroad and question them--a need that will endure beyond Gitmo's Camp Delta. "If we didn't have that facility at Guantánamo," Cheney contended, "we'd have to have it someplace else."

http://www.veteransforcommonsense.org/?Page=Article&ID=3636

ASL: European ENQUIRY - Présentation Enquête Nationale

Relay Antennas have been increasing very quickly for several months.

Because of these new mobile phone antennas (EDGE, 3G / UTMS) the Electromagnetic (EMF) fields also called Electrosmog are spreading everywhere very quickly.

Unfortunately no enquiry has yet been made about the relay antennas' effects on the people and on the environment, that is to say the effects on the human being and on the weather.

To cope with the laxness from health authorities and from the OMS, it seems to be necessary that independent Scientists should be given data and information on the problem very soon in order to be able to analyse it in the proper way.

Consequently, we ask you to help us to broadcast information concerning the National and European QUESTIONNAIRE-ENQUIRY about the biological effects on the neighbourhood who is affected by the Relay Antennas in order to make it credible: http://tinyurl.com/c7n46

We thank you in advance.


The ASL Manager,
Michel Point
http://www.sauvonsleon.fr
contact@sauvonsleon.fr

--------

Madame, Monsieur,

Depuis quelques mois, face à l’accroissement sans précédent des antennes relais, nouvelles technologies de Téléphonie Mobile obligent (EDGE, 3G/UTMS), les Champs ÉlectroMagnétiques (CEM) ambiants, appelés aussi Électrosmog, sont actuellement en très forte augmentation.

Cette soudaine densification du réseau des stations relais ne s’est malheureusement pas accompagné d’étude d’impact sur la population et l’environnement (le vivant & la climatologie).

Face au laxisme des autorités sanitaires, de l’OMS, etc . . . il est nécessaire que les Scientifiques indépendants disposent au plus tôt d’une vaste nouvelle base de données a fin d’analyses, et malheureusement ce sont encore les Associations qui ouvrent la voie.

C’est dans cet esprit que nous vous demandons de bien vouloir nous aider à diffuser l’information relative à la vulgarisation du QUESTIONNAIRE-ENQUÊTE National et Européen sur les Symptômes Biologiques ressentis par les Riverains des antennes relais de téléphonie mobile, ceci afin qu’il soit crédible: http://www.buergerwelle.de/pdf/3g_gsm_asl.pdf

Par avance merci.


Le Président d’ASL
Michel POINT
http://www.sauvonsleon.fr
contact@sauvonsleon.fr

Protestors’ delight at mast fight win

by Nic Brunetti

Enfield Independant

OBJECTORS to a controversial phone mast have won their battle against the planning decision that allowed it to go up just metres from their homes.

Residents felt so strongly about the T-Mobile mast in Wycombe Road that they submitted their case for judicial review by the High Court in an attempt to get the decision quashed.

Homeowner Jennifer Redman, 67, who lives near the mast, was told in February that the value of her home had plummeted by £45,000 since its arrival.

The mast was approved under delegated powers by Wycombe District Council back in November last year.

But the Free Press can now reveal that the matter has been dealt with outside court, and that both parties have agreed to a consent order, which will reverse the planning decision.

The case was submitted by leader of the residents, David Reynolds, whose legal team challenged the council decision directly.

He said: "I'll just be happy when they take the mast away. I'm very grateful for the neighbours' support.

"We were right in our position and it took a lot of detective work to actually find the mistakes that should have been exposed by Wycombe."

The decision, which will become official once it is read out in the High Court, means that unless a new planning application by T-Mobile is successful, the mast will have to be taken down altogether.

T-Mobile refused to comment at this stage or say whether they were planning to resubmit their application.

Lawyers acting for Mr Reynolds claimed that the approval given by the council was flawed, because it failed to take into account other sites in the area that could have accommodated the mast.

This includes a site at Bencombe Farm which, they claimed, was not sufficiently considered because T-Mobile had looked at incorrect grid references of the location.

Lawyers were also unhappy that Great Marlow School , in Bobmore Lane , which is just 150 metres from the mast, was not consulted by the council despite a government report saying that radiation beams of the "greatest intensity" strike the ground between 50 and 200 metres.

In legal arguments, the council said it did take objections into account, including suggestions of other possible sites for the mast.

It also said that in terms of policy, it was not its responsibility to question the need for the mast. Through their own "standard procedure", they had decided not to contact the school over the application.

Dan Rosenberg, of Public Interest Lawyers, acting for Mr Reynolds, added: "The council did not consult the school, the application contained inaccuracies and the operator even got grid references of neighbouring masts wrong.

"It is correct that such a decision affecting so many people should be looked at again."

The council has been ordered to pay Mr Reynolds' legal costs as part of the consent order, which he claims could reach around £18,000.

A council spokesman added: "In this instance it was deemed that a speedy and effective resolution should be sought and as such the council entered into negotiations with all parties to successfully produce the Consent Order."

3:35pm Monday 20th June 2005

The US war with Iran has already begun

http://www.theinsider.org/mailing/article.asp?id=1297

Protect our Marine Mammals: Reject Seismic Testing

http://www.democracyinaction.org/dia/track.jsp?key=20953635&url_num=3&url=http://usactions.greenpeace.org/action/start.php?action_id=53&ref_source=newsletter20050621

Exchange



Families of dead soldiers demand truth from Bush

06/20/05

The one reservation I had last week when I wrote about the Downing Street Memo was this: How will the loved ones of the soldiers who've died in Iraq feel when they read this? How much more pain will it cause them to know we now have strong evidence that George Bush knew all along there were no weapons of mass destruction in Iraq? That he made the 'facts' fit his personal plan for war? How does your mind accept what surely breaks your heart? And how much harder to know that your child, your spouse, your parent died in a war that a growing number of Americans are questioning? Since that column ran, the loved ones of two soldiers, dead in Iraq, have told me. Their words are far more meaningful than anything I could say, so I will turn this column over to them...

http://www.recordonline.com/archive/2005/06/20/bethcolj.htm

from Times Herald-Record, by Beth Quinn


Informant: Thomas L. Knapp

Still ticking?

06/20/05

John Bolton was shot down in flames this evening -- or was he? Republicans in the Senate today moved to proceed with an up-or-down vote on John Bolton's nomination to become ambassador to the United Nations. Such a motion would require 60 votes. It attracted only 54—two fewer than last month, when a similar cloture vote was held. (On May 26, the vote was 56-42. Today's was 54-38.) So that's the end, right? After three and a half months of heated debate over the most controversial nominee to this slot in history (just two other nominees have failed to win unanimous confirmation), is Bolton's bid dead in the water? Under ordinary circumstances, it would be. But there has never been anything ordinary about this drama. Rumblings from the White House suggest that President George W. Bush may push Bolton in anyway, through a procedure known as 'recess appointment'...

http://www.slate.com/id/2121207/

from Slate, by Fred Kaplan


Informant: Thomas L. Knapp

Amerikanische Unternehmenskultur trifft auf deutsche Mitbestimmung

„Amerikanische Unternehmenskultur trifft auf deutsche Mitbestimmung: Das Arbeitsgericht Wuppertal hat dem Handelskonzern Wal-Mart die Anwendung großer Teile seines Verhaltenskodexes für Mitarbeiter in Deutschland untersagt…“ Artikel von Thomas Reinhold in FAZ vom 16.06.2005.

http://www.faz.net/s/RubC8BA5576CDEE4A05AF8DFEC92E288D64/Doc~E0BBBC30ED3914B5582A5240696002C1A~ATpl~Ecommon~Scontent.html

weitere Informationen auf der Homepage des Wal-Mart-Betriebsrates http://www.wal-mart-betriebsrat.de/


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 12

Klappe halten: Trauer um Otto Schily

Jetzt wird einmal bemitleidet, quintessenziell natürlich, namentlich Otto Schily. So eine bescheuerte Karriere, die dieser arme Mensch erlebt hat, muss man sich erst mal einfallen lassen. Jetzt soll er auch noch die Klappe halten, wird ihm ausgerichtet. Dem Armen, der das Schimpflichste aller deutschen Schicksale erlitten hat: vom Establishment/Rebellen zum prototypischen Poliz/ei/staatsmini/ster Europas geworden zu sein.


post/scrypt: An die Herren Schaar und Weichert. Wennn es leicht geht, pls semmeln sie dem Herrn noch mindestens eine rein, um das Einsetzen der Trauer/arbeit zu akkzelerieren.


Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, der BfD überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmißbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt.

Weichert: "Nicht nur der BfD, die gesamte Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind. Hätte der BfD Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten. Schilys Biometriepolitik wähnt sich modern, stammt aber aus der Requisitenkammer des letzten Jahrhunderts, als Datenschutz von Vielen noch als ein Widerspruch zu einer modernen Sicherheits- und Technologiepolitik angesehen wurde. Inzwischen ist es Common Sense, dass Technologieförderung und Grundrechtsschutz zusammengehören und zusammenpassen. Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen."

Den Wortlaut der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 finden Sie unter

http://www.datenschutzzentrum.de/material/presse/20050601-dsbk-biometri.htm

Weitere Informationen über die Arbeit des ULD unter

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 27, Issue 8

Civil disobedience: A Christian virtue

06/21/05

In 1940, at Dunkirk, on the northern coast of France, a British military officer sent a telegram to London consisting of the following three words: 'But if not.' The person in London who read the telegram recognized this as a reference to the Old Testament (Daniel 3:17-18, KJV): 'If it be so, our God whom we serve is able to deliver us from the burning fiery furnace, and he will deliver us out of thine hand, O king. But if not, be it known unto thee, O king, that we will not serve thy gods, nor worship the golden image which thou hast set up.' When faced with the choice of serving God or serving man, Shadrach, Meshach and Abednego would sooner be incinerated than worship a graven image. No fiery furnace awaits American Christians who defy civil authority in the service of God. At least not yet...

http://www.thepriceofliberty.org/05/06/21/newman.htm

from The Price of Liberty, by Doug Newman


Informant: Thomas L. Knapp

Criminalization out of control

06/21/05

Drug warriors in Congress are considering a bill that would send parents to jail for at least three years if they learn of drug activity near their children and fail to report it to authorities within 24 hours. One wonders if this a good idea, especially in areas such as Baltimore, where intimidation and murder of government witnesses are common. But when it comes to the criminal law, Congress rarely pauses for reflection anymore...

http://www.cato.org/pub_display.php?pub_id=3883

from Cato Institute, by Gene Healy


Informant: Thomas L. Knapp

What is Bush's agenda in Iraq?

06/21/05

For what purpose has President Bush sent 1,741 U.S. soldiers to be killed in action in Iraq (as of June 19, 2005)? For what purpose have 15,000-38,000 U.S. troops been wounded, many so seriously that they are maimed for life? Why has the U.S. government thrown away $300 billion in an illegal and pointless war that cannot be won? These questions are beginning to penetrate the consciousness of Americans, a majority of whom no longer support Bush's war. Bush's Iraq war is the first war for which Americans have not known the reason...

http://www.antiwar.com/roberts/?articleid=6378

from AntiWar.Com, by Paul Craig Roberts


Informant: Thomas L. Knapp

Senate silent on "biggest junket there is"

06/20/05

Sen. Ted Stevens, the powerful Alaska Republican who led the congressional delegation to the posh Paris Air Show -- which has been called 'the biggest junket there is' -- refuses to disclose how many members came along, how much it cost taxpayers, and offered few details about the event. 'We don't talk about other members. They don't talk about us,' Stevens spokeswoman Courtney Boone said, explaining that the secrecy surrounding the trip ... is due to 'security reasons' because as the president pro tempore of the Senate, Stevens is third in line for the presidency. ... The trip to Paris came on the heels of the ethics complaints filed against House Majority Leader Tom Delay, Texas Republican, for taking trips to Scotland and other exotic locales that were paid for by a lobbyist, which is against House rules... [editor's note: Like Senate, like House; the scams continue! - SAT]

http://www.washtimes.com/national/20050620-011433-9086r.htm

from Washington Times


Informant: Thomas L. Knapp

Your ISP as Net watchdog

06/16/05

The U.S. Department of Justice is quietly shopping around the explosive idea of requiring Internet service providers to retain records of their customers' online activities. Data retention rules could permit police to obtain records of e-mail chatter, Web browsing or chat-room activity months after Internet providers ordinarily would have deleted the logs -- that is, if logs were ever kept in the first place. No U.S. law currently mandates that such logs be kept. In theory, at least, data retention could permit successful criminal and terrorism prosecutions that otherwise would have failed because of insufficient evidence. But privacy worries and questions about the practicality of assembling massive databases of customer behavior have caused a similar proposal to stall in Europe and could engender stiff opposition domestically...

http://tinyurl.com/d56by

from CNet News


Informant: Thomas L. Knapp

Feds collect data on air travelers again

06/20/05

The federal agency in charge of aviation security collected extensive personal information about airline passengers even though Congress forbade it and officials said they wouldn't do it, according to documents obtained Monday by The Associated Press. The Transportation Security Administration bought and is storing details about U.S. citizens who flew on commercial airlines in June 2004 as part of a test of a terrorist screening program called Secure Flight, the documents indicate...

http://www.msnbc.msn.com/id/8293096/

from MSNBC


Informant: Thomas L. Knapp

Senate blocks Bolton confirmation

06/20/05

Senate Democrats blocked John Bolton's confirmation as U.N. ambassador for the second time Monday and President Bush left open the possibility of bypassing lawmakers and appointing the tough-talking former State Department official on his own. The vote was 54-38, six shy of the total needed to force a final vote on Bolton, and represented an erosion in support from last month's failed Republican effort. Sen. George Voinovich, R-Ohio, who voted in May to advance the nomination, switched positions and urged Bush to consider another candidate, while only three Democrats crossed party lines...

http://tinyurl.com/bwopo

from Cincinnati Enquirer


Informant: Thomas L. Knapp

CLIMATE EXPERT PREDICTS STRONGER, WETTER STORMS

http://www.heraldtribune.com/apps/pbcs.dll/article?AID=/20050617/NEWS/506170303/-1/GOOGLE01


Informant: NHNE

Coltan Mining: No Blood On My Mobile

18 June 2005 18:22

I had thought of asking Geldof whether he'd consider fronting the national campaign! Seemed like a good idea at the time ... those 3G masts affecting my judgement, no doubt! Still - it might be worth a shot? Sue Green, ORAM

Amanda Wesley

--------

If he's more concerned about Africa, maybe we should send him stuff on the devastating consequences cobalt mining for mobiles has had in the Congo. I don't have the info myself though.

Gary

--------

Dear Gary,

I have references for Congo and Coltan. I shall dig out tomorrow. The media just do not cover it. Think South Africans should learn from UKs mistakes.

Best Yasmin

--------

Sent: 20 June 2005 15:32

Or the shit that's going down in SA, where schools are the preferred site for masts and Vodacom have described the Transvaal as a land of milk and honey!

--------

Dear Sue.

Do ask him.

He might come round when things are explained.

He has not got a 3G in his backyard, like us, but if he understands and feels so strongly that it is not fair for African people to be tortured, the why would he not want to help his neighbors when they are.

If he only has a passion for far away people and places, he´ll say plain NO.

Best regards.

Agnes
http://www.mast-victims.org

--------

The info I got is from Project Censored 2003 Page 93. Dena Montague writes "nearly four million people dead in four years of ware in the Democratic Republic of Congo (DRC), and the world remains silent in the fact of an abominable atrocity."

The area is beginning to be reported now in 2005, but hardly any reference to the mineral tantalum (also known as coltan). The price has got up because it is used to make mobile phones. DRC has 80% of world's coltan reserves. She suggests web reports of http://www.crisisgroup.org/home/index.cfm ; Washington Post reporter Karl Vick did one of the first reports on story of coltan mining ; http://www.allafrica.com/ . Also magazines New African Magazine and Africa Confidential. I believe there has been two documentaries on British television in recent years but I missed them both. In Europe I believe there has been a campaign "No Blood On My Mobile" to stop people mindlessly buying the latest mobile and so keeping the demand for coltan high.

It would be interesting to hear Geldof's comments on Congo and coltan, if he knows there is a link. And all the other stars who help promote mobile phone companies.

Best wishes, Yasmin Skelt Chorleywood, England.

--------

Google about "Coltan mining" under:
http://tinyurl.com/7bgpp

--------

George Monbiot: Bards of the powerful:

Far from challenging the G8's role in Africa's poverty, Geldof and Bono are giving legitimacy to those responsible.

http://www.informationclearinghouse.info/article9215.htm

--------

To: geldofinfo@msn.com
Sent: Monday, June 20, 2005 4:43 PM
Subject: African Governments inflict radiation poisoning on helpless population

Bob Geldof

We urgently request your attention to an appalling social experiment being conducted on the people of Africa by their corrupt Governments, whereby they are being continually bombarded with radiation in their own homes and schools. Thousands of people are already showing the effects of radiation sickness - headaches, nausea, dizziness, tinnitus, sleep disturbance, nose bleeds etc - at what their Governments profess to be 'safe' levels of exposure, and the long-term consequences for the population will be increased miscarriage/foetal abnormalities, increased incidents of childhood leukaemia, increases in all types of cancer etc. But their Governments have taken huge bribes by way of taxes and licencing fees worth billions and billions of pounds from the multinational companies that are behind this experiment, and the influence of these companies is all-pervading - they sponsor every major public event and subscribe heavily to all media. Their monstrous, hideous transmitters are breeding randomly and prolifically throughout this once beautiful country, and those who are brave enough to attempt to fight their onslaught - to protect their children - are ridiculed or ignored, and find that they have no voice and there is no justice for them.

We are sure, Mr Geldof, that you would not knowingly or willingly sanction such an abuse of power, and that you and your friends and colleagues will undoubtedly rage against this sickening corporate assault and vandalism. And with your formidable charisma and commitment, we have little doubt that you would succeed in shaming the African Governments into reigning in the activities of these corporate monsters.

But such is the power and influence of these vast companies, they have even managed to infiltrate Live8. They ensured maximum profit and publicity by controlling the voting for tickets to this event, and now we learn that one of their number is a major sponsor.

You see, this is not happening in Africa, Mr Geldof, it is happening right here in your own country. The companies involved are the multinational telecommunications giants to whom Live8 have awarded the contract for ticket sales and with whom you have agreed the said sponsorship deal. The victims of their social experiment are my family, and many, many other families like ours who find themselves living within the shadows of their monstrous masts, and dealing with the devastating impact upon their health caused by the radiation these masts emit. And our Government - despite their own scientific advisers urging them to take a precautionary approach to the siting of these masts - refuse to listen to our fears, and seem hellbent on supporting these companies with the roll out of their deadly technology. Seems to us that - like the tobacco and drinks industries that preceded it - the mobile telecommunications industry is this Government's cash cow, and they are milking it for all it is worth. Thanks to Live8's actions, the cow just got considerably fatter.

And there I was a few weeks ago - when I first heard about Live8 - fantasising that, with your vision, you would be the ideal person to support our cause. Still, I find it very hard to believe that you, of all people, have knowingly 'sold out' to this industry.

Susan Green
Orpington Residents Against Masts
7 Cabul Cottages
New Road
Orpington
Kent
BR6 0DX

--------

Sat, 25 Jun 2005 22:56:25 +0100 (BST)
From: fergusson sue
Subject: cobalt mining in Africa To: geldofinfo@msn.com

Dear Sir Bob Geldorf,

to add to emails sent to you by members of Mast Sanity I would like to add that one of the worst examples of human exploitation is in Africa where the mobile phone company corporates use slave labour to mine cobalt used in the micro chips in mobile phones. The people are very ill and dying in their droves from the very hard taskmasters who are employed to oversee the mining. I would beg you to take close look at these issues before tying yourself to the mobile phone corporations.

Regards Sue Fergusson, member of Mast Sanity.

--------

Tell famous people to behave ethically where mobile phones and masts are concerned http://omega.twoday.net/stories/774731/

BOLTON NOMINATION BLOCKED AGAIN IN U.S. SENATE

http://www.ufppc.org/content/view/2975/


Informant: jensenmk

From ufpj-news

URGENT: STOP JAPAN'S DESPICABLE VOTE BUYING

http://www.buergerwelle.de/pdf/stop_japans_despicable_vote_buying.htm


Informant: PEACE 25

Global Warming Gains Higher Profile in Senate

http://www.truthout.org/issues_05/062005EA.shtml

World Tribunal on War Crimes in Iraq

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85647;show_parent=1

US and British bombing raids were illegal, says Foreign Office

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85646;show_parent=1

The Smartest Guys in the Room

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85642;show_parent=1

REASONS FOR BUSH'S WAR ON IRAQ

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85635;show_parent=1

Chronology of Enron's Influence, Rise and Fall

http://disc.server.com/discussion.cgi?id=149495;article=85633;show_parent=1

Creating a Progressive Values Movement

http://www.rockridgeinstitute.org/research/rockridge/valuesmovement


Informant: Bob Nienhuis

They Died So Republicans Could Take the Senate

http://www.buzzflash.com/contributors/05/06/con05209.html


Informant: Diana Davies

Development Threatens Malaysia's Mangroves

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31334/story.htm

Shrimp Farms Threaten Mangroves near Kuala Lumpur
http://www.planetark.com/envpicstory.cfm/newsid/31340

Long-Tailed Macaque and Baby Sit on a Tree Trunk in Threatened Mangrove Forest
http://www.planetark.com/envpicstory.cfm/newsid/31341

Pro-Whaling Nations Eye Taking Control of IWC

http://www.planetark.com/dailynewsstory.cfm/newsid/31326/story.htm

Confessions of an Economic Hit Man

http://www.emfacts.com/weblog/index.php?p=109



Confessions Of A Hit Man

John Perkins' book "Confessions of an Economic Hit Man" explains American foreign policy better than any of the academic tomes you might read on the subject.

By Charley Reese

The foreign country hires American contractors to build the systems, and they make big profits. Then, mired in debt, the head of state will do what the United States government tells him to do. If he proves too independent or too honest to accept bribes, then he will be removed from power, either in a coup or in an accident.

http://www.informationclearinghouse.info/article10398.htm
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

Juni 2025
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 1 
 2 
 3 
 4 
 5 
 6 
 7 
 8 
 9 
10
11
12
13
14
15
16
17
18
19
20
21
22
23
24
25
26
27
28
29
30
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7772 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits