21
Jun
2005

Klappe halten: Trauer um Otto Schily

Jetzt wird einmal bemitleidet, quintessenziell natürlich, namentlich Otto Schily. So eine bescheuerte Karriere, die dieser arme Mensch erlebt hat, muss man sich erst mal einfallen lassen. Jetzt soll er auch noch die Klappe halten, wird ihm ausgerichtet. Dem Armen, der das Schimpflichste aller deutschen Schicksale erlitten hat: vom Establishment/Rebellen zum prototypischen Poliz/ei/staatsmini/ster Europas geworden zu sein.


post/scrypt: An die Herren Schaar und Weichert. Wennn es leicht geht, pls semmeln sie dem Herrn noch mindestens eine rein, um das Einsetzen der Trauer/arbeit zu akkzelerieren.


Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, der BfD überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmißbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt.

Weichert: "Nicht nur der BfD, die gesamte Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind. Hätte der BfD Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten. Schilys Biometriepolitik wähnt sich modern, stammt aber aus der Requisitenkammer des letzten Jahrhunderts, als Datenschutz von Vielen noch als ein Widerspruch zu einer modernen Sicherheits- und Technologiepolitik angesehen wurde. Inzwischen ist es Common Sense, dass Technologieförderung und Grundrechtsschutz zusammengehören und zusammenpassen. Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen."

Den Wortlaut der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 finden Sie unter

//www.datenschutzzentrum.de/material/presse/20050601-dsbk-biometri.htm

Weitere Informationen über die Arbeit des ULD unter

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: //www.datenschutzzentrum.de


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 27, Issue 8
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