URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25001
Datum: 01.12.2004
© www.sozialisten.de


01.12.2004

Frauendiskriminierung durch Hartz verstößt gegen Grundgesetz

Zu dem Ergebnis eines von PDS-Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe:

Das Gutachten listet zehn Verstöße gegen das Grundgesetz auf. Darunter den Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes:
1. Durch die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens werden weit überwiegend Frauen jeglichen eigenen Leistungsanspruch verlieren. Das ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Die Regelung des SGB II zur Hilfebedürftigkeit in der Bedarfsgemeinschaft ist unvereinbar mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Damit belegen die Gutachter unsere Vermutung: Hartz IV ist frauenfeindlich.

Die Hartz-Gesetze enthalten weitere frauendiskriminierende Regelungen:
Die Umwandlung der Leistungen für Berufsrückkehrerinnen in kraftlose "Kann-Leistungen", die ungünstige Veränderung der Frauenförderquote, die fehlenden Härtefallregelungen für gewaltbedrohte Frauen, der Ausbau des Niedriglohnsektors im Pflegebereich usw.

Hartz IV verstößt gegen die Verfassung. Deshalb gibt es nur einen Weg:

Hartz muss weg!

by Ted Lang

The Price of Liberty

12/02/04

The most egregious item in the growing list of war crimes committed by the Bush administration's illegal and unnecessary war in Iraq is the reckless military programming that has resulted in the international perception of our military as a large collection of brutally immoral war criminals. This universal indictment and resultant disgrace of our armed forces has now been affirmed by the massive civilian massacre at Fallujah and the POW tortures and murders at Guantanamo and Abu Ghraib. And now Bush has once again 'kicked it up a notch' by burning Iraqis to death using napalm."

http://www.thepriceofliberty.org/04/12/02/lang.htm


Informant: Thomas L. Knapp

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25008
Datum: 02.12.2004
© www.sozialisten.de


02.12.2004

Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der
Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein. Wieder einmal muss die Jahreszeit herhalten, um vom Versagen der Politik abzulenken.

Wenn im November 2004 73 700 Menschen mehr arbeitslos sind als im Vorjahresmonat - und das trotz aller statistischer Tricks - kann sich Bundesarbeitsminister Clement nicht auf die Saisoneinflüsse berufen.

Fakt ist: Die Hartz-Gesetze I bis III haben nichts, aber auch gar nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer besseren Vermittlung beigetragen. Im Gegenteil - die Vermittlungsquoten der Bundesagentur sind sogar weiter zurückgegangen. Wenn Minister Clement nun 4,257 Millionen Menschen Hartz IV als die Lösung verheißt, wird der ganze Zynismus der Bundesregierung offenbar.

Die Arbeitslosigkeit treibt neuen Höchstmarken entgegen: Für das kommende Jahr werden fünf Millionen Menschen ohne Arbeit erwartet. Die Bundesregierung aber entwickelt nur in eine Richtung eine ungemeine Dynamik - sie erhöht den Druck auf die Arbeitslosen: Verschärfte Zumutbarkeitsregeln, die eine Niedriglohnspirale in Gang setzen, Ein-Euro-Jobs, die nach Expertensicht keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bilden werden, Herausrechnen Hunderttausender aus jeglichem Leistungsbezug und Vermittlungsanstrengungen bringen keine existenzsichernden Arbeitsplätzen, aber machen Arbeitslose arm.

Nun sollen denen, die sich dagegen juristisch wehren wollen, auch noch Leistungen vorenthalten werden.

Die Untauglichkeit der eigenen Rezepte vor Augen beharren Bundesregierung und konservativ-liberale Opposition auf der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik. Doch es gibt Alternativen. Sozialverbände und die PDS haben dies mit ihren Konzepten bewiesen: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.

Am gestrigen 30.11. wurde auf einer Pressekonferenz die Studie des Berliner Rechtsanwaltes Ulrich Wende vorgestellt. Der Jurist hatte sie im Auftrag der PDS-Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Thüringen erarbeitet. Darin weist er in zehn Punkten Verstöße der ab 1. Januar nächsten Jahres geltenden "Hartz IV"-Gesetze gegen das Grundgesetz der Bundesrepublik nach.

Wortlaut des Gutachtens bei der PDS (pdf-Datei von 80 Seiten)
http://sozialisten.de/politik/hartziv_muss_weg/hartziv_verfassungswidrig/gutachten/gutachten_hartziv.pdf

Einseitige Zusammenfassung (pdf.Datei)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/gutachten.pdf


"Bis heute sind über eine Million Bescheide auf Arbeitslosengeld II von Agenturen und Kommunen verschickt worden. Diese Bescheide sind richtig berechnet und entschieden. Die BA rechnet nicht mit einer Welle von Widersprüchen."

Aus der BA-Presse Info 107 vom 27/11/2004: "Bescheide für Arbeitslosengeld II richtig berechnet und entschieden"
http://www.arbeitsagentur.de/vam/vamController/CMSConversation/anzeigeContent?navId=219&category=presse_info&docId=61439&rqc=2&ls=false&ut=0


Anträge

Es liegen weitere Musterwidersprüche vor:

Widerspruch bei 58er-Regelung (rtf-Datei zum Bearbeiten)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruch58.rtf

Widerspruch für Langzeitversicherte (rtf-Datei zum Bearbeiten)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruch-lang.rtf

Fragen und Antworten zu juristischen Hintergründen der Widersprüche
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchfragen.html


ALG II und Kinder/Jugendliche

AlgII und Kita-Beiträge. Artikel von und bei Herbert Masslau vom 25.
November 2004
http://www.herbertmasslau.de/pageID_1735473.html

Die Berechnung bei der Übernahme der Kita-Beiträge verschlechtert sich im Rahmen der Wirtschaftlichen Jugendhilfe ab 1.1.2005, ebenso fallen viele kommunale Beitragsübernahmen im Rahmen von Zuschüssen weg, weil die bisherigen Sozialhilfe-Familien jetzt, weil
"arbeitsfähig", unter das SGB II fallen….


ALG II und Wohnen

Hartz IV / ALG II: Miete 18 € zu hoch - Arbeitsagentur verlangt Umzug von Arbeitslosen, DGB: Unsensibles, unsoziales und unwirtschaftliches Vorgehen
Pressemitteilung des DGB Südniedersachsen/Harz Nr. 3 vom 14.11.2004 zu einem Bescheid der Arbeitsagentur Göttingen
http://www.dgb-suedniedersachsen-harz.de/index.php3?SID=ntNQ9fU7FhTC013zWYTabI&anzeige=presse&ok=0&presse_anzeige=10&start=12&ende=8


Anträge / Fragen und Antworten zu juristischen Hintergründen der
Widersprüche gegen die ALG II-Bescheide
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/widerspruchfragen.html

Die Widerspruchsfrist läuft erst vom 1. Januar an
"Das deutsche Sozialrecht kennt keine Sammelklage…" Anmerkung von Herbert Masslau


Gewerkschaftliche Eckpunkte für die Einführung von 1 Euro - Arbeitsgelegenheiten im Bereich der Wohlfahrtspflege und im öffentlichen Dienst Landesbezirk Hamburg. Positionspapier von ver.di Hamburg vom 30.11.04 (pdf) bei der Arbeitnehmerkammer
http://www.arbeitnehmerkammer.de/sozialpolitik/doku/01_aktuell/ticker/2004/2004_11_30_verdi_hh.pdf


Was kosten Ein-Euro-Jobs die öffentliche Hand ?

Kostenvergleich Ein-Euro-Job / versicherungspflichtige Beschäftigung. Fazit: versicherungspflichtige Beschäftigung ist günstiger als Ein-Euro-Jobs. Berechnungen von "Erlacher Höhe" (pdf) (übrigens auch gut geeignet zum Nachweis der Finanzierbarkeit eines Grundeinkommens….)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurokosten.pdf

Siehe auch: Arbeitsgelegenheiten in der entlohnten Variante eines Arbeitsverhältnisses sind kostengünstiger als sog. 1-2-Euro-Jobs.
Berechnung der Diakonie (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurodiakonie.pdf


"Todgeglaubte leben länger!" Zur Wiedereinführung der Zwangsarbeit in Deutschland - Der 1-Euro-Job. Einführungsrede zur Montagsdemo 29.11.2004 durch Hans-Dieter Hey, Köln
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurohey.html

Siehe dazu auch das dabei verteilte Flugblatt "Ab 2005 Zwangsarbeit in Deutschland!" (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurokoeln.pdf


Kirche, Diakonie, Caritas und Hartz IV
Artikel von Klaus Störch (pdf), erscheint in der Dezemberausgabe der Zeitschrift "Sozialismus"
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/stoerch.pdf

Ein-Euro-Jobs? Und Tschüs! In Hamburg fragen sich Beschäftigungsgesellschaften, ob sie bei Hartz IV mitmachen sollen "Anfang 2005 wird mit Hartz IV alles anders: Bisherige ABM und Beschäftigungsprojekte werden flächendeckend von Ein-Euro-Jobs abgelöst. In Hamburg fragen sich die Trägerfirmen, ob sie dabei mitmachen sollen…." Artikel von Andreas Grünwald in ND vom 29.11.04:
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=63578&IDC=2


Zitat zum Thema "Verfolgungsbetreuung:
Langzeitarbeitslose wünschen sich nach Inkrafttreten von Hartz IV wahrscheinlich lieber einen Knastaufenthalt: da werden sie mit Essen versorgt, haben ein Dach überm Kopf und werden im Rahmen der Resozialisierung möglicherweise humaner behandelt als künftige 1-Euro-Jobber. - Vor allem aber fühlen sie sich trotz Gitter vorm Fenster freier, weil sie nicht permanent von der Bundesagentur für
Arbeit terrorisiert werden."

Aus: Deutscher Einheit(z)-Textdienst von Werner Lutz 12/2004


Sand ins Getriebe? Überlegungen zum Umgang mit Eingliederungsvereinbarungen von Henry Lohner
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/lohner.html

Regionale Anti-Hartz & Co-Bündnisse
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


1-Euro-Jobs an den Hochschulen

Billigjobs mit Zwangscharakter. fzs: "Ein-Euro-Jobs in jeder Variante haben an den Hochschulen nichts zu suchen". Erklärung von freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) vom 21.12.2004 http://www.fzs-online.org/article/1380/de/

Siehe auch: 1-Euro-Jobs - Arbeitsgelegenheiten - Hartz IV.
"An mehreren Hochschulen wird darüber diskutiert, die unter dem Namen "1-Euro-Jobs" bekannt gewordenen "Arbeitsgelegenheiten mit Mehraufwandsentschädigung" in Verwaltung, Bibliotheken oder anderen Bereichen einzurichten. Gleiches gilt für die Studierendenwerke. Teilweise werden auch Studierendenvertretungen gefragt, ob bei ihnen solche Jobs eingerichtet bzw. angeboten werden können…"

Positionspapier von freier zusammenschluß von studentInnenschaften (fzs) vom 29.11.2004
http://www.fzs-online.org/article/1332/de/

1-Euro-Jobs kontern!

"Wir, verschiedene Göttinger Vereine und Organisationen, lehnen die Einrichtung von sogenannten Arbeitsgelegenheiten, auch 1-Euro-Jobs genannt, ab, denn sie bedeuten nichts anderes als moderne Arbeitsdienste. Wir würden es begrüßen, wenn sich weitere Göttinger Organisationen dem anschließen. Wir wissen um die widersprüchliche Lage, in der sich viele Einrichtungen wegen individueller Anfragen und Finanzierungsmangel befinden, doch sehen wir in einem kollektiven Protest die einzige Möglichkeit, eine politische und konkrete Absage an diese Zumutung (für ArbeitnehmerInnen und als ArbeitgeberInnen fungierende Träger) zu formulieren…." Positionspapier von Arbeitskreis Asyl Göttingen; decoder e.V.; FrauenGesundheitsZentrum Göttingen; gemeinnützige Fördergesellschaft historisches Colloquioum e.V. (HC); Geschichtswerkstatt Göttingen; Jugendzentrumsinitiative Innenstadt e.V. (Juzi); Kore e.V.; Schraubzwinge e.V.; Soziales Zentrum Göttingen; Theaterkeller
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/eurogoett.html


Grundsätze für die Bereitstellung von Arbeitsgelegenheiten in Sachsen (Hartz IV)

Gemeinsame Erklärung der Vereinigung der Sächsischen Wirtschaft und des Deutschen Gewerkschaftsbundes Sachsen zu 1-Euro-Jobs vom 27.12.2004
http://www.dgb-sachsen.de/news/index.htm?pm_id=393

Aus dem Text: "…Die Unterzeichner wollen sich gemeinsam dafür engagieren, dass die Zusammenführung von Arbeitslosen- und Sozialhilfe in Sachsen als eine der wichtigsten Reformen auf dem Arbeitsmarkt gelingt. Eine der größten Aufgaben der Arbeitsgemeinschaften wird die Aktivierung der Leistungsempfänger sein. (…) Die Unterzeichner begrüßen ausdrücklich, dass - sofern eine Integration nicht unmittelbar möglich erscheint - Arbeitsfähigkeit und -willigkeit durch Arbeitsgelegenheiten getestet und verbessert werden. Deshalb wird die Schaffung von Arbeitsgelegenheiten unterstützt. (…) Die Unterzeichner fordern von den Trägern der Arbeitsgemeinschaften und den weiteren Trägern zur Umsetzung des SGB II die Einrichtung von Beiräten. In den möglichst kleinen Beiräten, die von Leistungsempfängern frei zu halten sind, sollten vorrangig die Sozialpartner vertreten sein…"

Dazu fällt einem die Antwort eines IBM-Managers auf die Frage ein, ob seine Outsourcing-Pläne mit den Betroffenen zumindest diskutiert wurden: "Wenn man einen Sumpf trockenlegen will, fragt man nicht die Frösche ..."


Hartz IV und der neue Arbeitsdienst
Einschätzung der Antifa-AG der Uni Hannover
http://antifa.unihannover.tripod.com/zwangsarbeit.html

Siehe dazu auch:
"Wer macht dann bei uns den Abwasch?"
Ein-Euro-Jobs in der Alternativszene am Beispiel Radio FLORA:
"Nachdem uns die Nachricht erreicht hatte, dass auch Hannovers
Alternativradio FLORA Arbeitsgelegenheiten anbieten wird, haben wir uns mit Vertretern der Gruppe "Agenda 2010 kippen" und dem Erwerblosenausschuss von ver.di zu einem Besuch beim monatlichen FLORA-Plenum entschlossen. Wir halten 1-Euro-Jobs auch in ihrer "netten", "alternativen" Form bei FLORA für einen Bestandteil des staatlichen Drucks auf Arbeitslose und eines nie dagewesenen Lohndumpings. Die Einführung solcher Jobs bei einem alternativen Medienbetrieb hat nach unserer Meinung eine fatale politische Signalwirkung…." Erklärung der AntiFa-AG der Uni Hannover vom 16.1.2005
http://antifa.unihannover.tripod.com/Aktuell.html


Leistungen und Auswirkungen

1 € Job statt Studium. Gemeinsamer und solidarischer Protest von fsz und Tacheles e.V.
"Der freie Zusammenschluss von StudentInnenschaften (fzs) und der Arbeitslosen- und Sozialhilfeverein Tacheles e.V. rufen Studierende und Auszubildende zum Widerspruch gegen die ab dem 1. Januar 2005 eingeführten Schlechterstellungen durch die Hartz-Gesetze auf…." Presseinfo vom 12.1.05 (pdf)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/tacheles/medieninfos/PM_2005-01-12.pdf

Siehe dazu auch:
Info für Auszubildende und Studierende (SGB II/XII)
http://www.tacheles-sozialhilfe.de/aktuelles/2004/Studium_Ausbildung_und_SGB_II.html


ALG II und Wohnen
"Natürlich ist das gewollt"
Umzugszwänge für 100 000 Mieter nach Hartz IV - Panikmache oder Perspektive? / Mieterbund-Direktor Franz-Georg Rips: Bundesregierung kann die negativen Folgen nicht wegwischen
Interview von Gabriele Oertel im ND vom 12.01.05
http://www.nd-online.de/artikel.asp?AID=65772&IDC=2


ALG II und Kinder / Jugendliche

AlgII-Stichwort-Katalog von Herbert Masslau vom 13. Januar 2005 Aktuell enthält der Katalog Beiträge zu den Themen
Unterhalt/Kindergeld/Wohngeld/Umzugszwang. In den Bescheiden zum Alg II sind wohl hinsichtlich Bedarfsgemeinschaft und Aufforderung zur Senkung der Unterkunftskosten einige Aspekte seitens der Behörden nicht berücksichtigt. Anders ausgedrückt, der aktuelle Beitrag ist interessant für Leute, bei denen Kinder im Leistungsbedarf berücksichtigt sind, die aufgrund eigenen bedarfsdeckenden Einkommens durch Unterhalt und Kindergeld und eigenem Wohngeldanspruch gar nicht nach SGB II leistungsberechtigt sind. Damit relativiert sich aber auch die Androhung eines Zwangsumzuges, weil Artikel 6 Grundgesetz die Familie unter den besonderen Schutz des Staates stellt und etwa leistungsberechtigte Eltern/Alleinerziehende und nicht leistungsberechtigte minderjährige Kinder nicht wegen einer "unangemessenen" Unterkunft auseinander gerissen werden dürfen. Die den Behörden obliegende Aufklärungspflicht üben diese vielfach gar nicht aus, sondern versetzen Familien einfach rechtswidrig in eine Notlage und unter mentalen Druck.
http://www.herbertmasslau.de/pageID_1947575.html


SoVD hält Kinderzuschlag für verfassungsrechtlich bedenklich Pressemitteilung des Sozialverband Deutschland e.V. (SoVD), Landesverband NRW, vom 14.1.05 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sovd-kind.pdf


Kommentare und Bewertungen

Nebensache Mensch: Über das Elend des Regelsatzes von Alg II und das Versprechen der Eingliederung von Langzeitarbeitslosen Vortrag von Rainer Roth auf einer Veranstaltung des Forums Gewerkschaften, der DGB-Region Nordhessen u.a. in Kassel am 14.01.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/roth.html

"Beruhigungspillen" - Flugblatt für Zornige von Stephan Groll (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/beruhigung.pdf

Aus dem Text: "…Die echten Probleme sind völlig anderer Natur. Es ist die totale Entmündigung und Entrechtung der ALG II-Bezieher durch das SGB II. Die Abschaffung der Menschenwürde, die Umwandlung von Familien in Bedarfsgemeinschaften und der Rechte in Kann-Bestimmungen. Und noch immer hat nicht jede/r begriffen, dass der Maßstab nicht die Höhe des ALG II ist, sondern die Ausführungen im Gesetzestext, die eine einzige Bedrohung darstellen. Es ist die Unterwerfung unter eine Behörde, die im autoritären Stile eines Obrigkeitsstaates im eigenen Ermessen darüber entscheidet, welche Leistungen gewährt werden und welche nicht…."

Hieraus auch unser Zitat des Tages:

"Es gibt viele Arten zu töten. Man kann einem ein Messer in den Bauch stecken, einem das Brot entziehen, einen von einer Krankheit nicht heilen, einen in eine schlechte Wohnung stecken, einen durch Arbeit zu Tode schinden, einen zum Selbstmord treiben, einen in den Krieg führen. Nur weniges davon ist in unserem Staat verboten." Bertold Brecht


"Maut drauf". Ein Hartz-Gedicht von Hartmut Barth-Engelbart
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/maut.html


Leistungen und Auswirkungen

Sanktionen beim Arbeitslosengeld II und Sozialgeld nach dem Sozialgesetzbuch II
Broschüre von Jonny Bruhn-Tripp und Gisela Tripp, Arbeitslosenzentrum Dortmund (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/sanktionen.pdf

Gegenmacht aufbauen!
Vorschläge für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik von Jakob
Schäfer vom 13.1.05. Diese Vorlage dient der Diskussion in den
örtlichen Foren in Vorbereitung des zweiten Kongresses der
Gewerkschaftslinken im Jahr 2005.
http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/schaefer2.pdf


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

Ein-Euro-Jobs müssen nicht sein
http://omega.twoday.net/stories/441840/

Ein-Euro-Jobs Illegal
http://omega.twoday.net/stories/341974/

"Moderne Sklavenarbeit": Sozialverband gegen Ein-Euro-Jobs in der Privatwirtschaft
http://omega.twoday.net/stories/469851/

Arbeitszwang - Arbeitsverpflichtung
http://omega.twoday.net/stories/480927/

Verfolgungsbetreuung
http://omega.twoday.net/stories/369654/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Aktion und Agitation. Bundesweite Kampagne "Agenturschluß" mobilisiert für die Besetzung der "Hartz-IV"-Tatorte am 3. Januar.

Sozialkahlschlag braucht Gegenwehr
http://omega.twoday.net/stories/454357/

Ziel ist auch eine Sensibilisierung der "Täter". Artikel von Dieter Schubert in junge Welt vom 30.11.2004

http://www.jungewelt.de/2004/11-30/015.php

Aus dem Text: "…Im Grunde befinden sich die Beschäftigten der Agenturen in einem Gewissenskonflikt: Formale, oder gar repressive Anwendung der "Hartz"-Bestimmungen würde das Gegenteil von persönlicher sozialer Verantwortung bedeuten. Nicht zuletzt die Gewerkschaft ver.di steht hier vor einem Dilemma. Beharrt sie, wie es sich andeutet, auf der Position einer reinen Standesvertretung der Agenturmitarbeiter, kann sie nicht für eine subjektive "Aufweichung" der "Hartz"-Regelungen sein. Ist sie aber politisch, wie gelegentlich verkündet, gegen "Hartz", dann wäre zumindest Sympathie für die Aktionen am 3. Januar angebracht…"


Betrifft: Klassenkampf der Regierung
"Sehr geehrte Damen und Herren, anlässlich eines "SPIEGEL"-Berichtes unter dem Titel "Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter", möchte ich zumindest noch einmal meinen Protest gegen die geplante menschenverachtende Hartz-Politik zum Ausdruck bringen…." Petition an den Bundestag von Armin Kammrad
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_petition.html

Siehe dazu auch:

Arbeitsagenturen wappnen sich gegen Gewalttäter

Polizei und Dienststellen der Agentur für Arbeit bereiten sich fünf Wochen vor Einführung des neuen Arbeitslosengeldes II auf mögliche gewaltsame Ausschreitungen vor. Mehrere Agenturen haben bereits Bombendrohungen erhalten. Artikel in Spiegel online vom 27. November 2004
http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,329882,00.html


Agenturschluss dezentral:

Kiel: Agenturschluss - wir sind dabei! Interview mit dem Kieler Bündnis Agenturschluss, erschienen in der Dezemberausgabe der Zeitschrift Gegenwind
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_kiel2.html

Ruhrgebiet: öffentl. Protokoll vom Agenturschluss-Treffen vom 22.11.2004 in Oberhausen
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_pott1.html

Das nächste Agenturschluss- Treffen ist bereits heute, am Mittwoch, 01.12.2004, 19.30 Uhr im Drucklukt, Oberhausen

Köln: Protest und gemeinsame Abgabe der ALG-II-Anträge am 6. Dezember 04 um 11 Uhr vor Arbeitsamt Luxemburger Straße 121. Mit einem Flugblatt des arbeitslosen syndikat köln / FAU werden die
BA-Angestellten zum Streik aufgerufen (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_koeln.pdf

Das Arbeitslosen Syndikat Köln ruft auch auf "ALG II für alle! http://www.fau.org/artikel/art_041130-114635

Frankfurt/M: Protest und gemeinsame Abgabe der ALG-II-Anträge am 6. Dezember 04: um 11 Uhr vor Arbeitsamt Fischerfeldstrasse 10-12

Hamburg: Offenes Vorbereitungstreffen zur Kampagne Agenturschluss in Hamburg am 14.12. um 19 .30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli);

Agenturschluss am 3.1.5 um 10 h Arbeitsamt Mitte, Norderstraße 103, Hamburg; Nach- und Weiterbereitungstreffen zur Kampagne am 11.1. vermutlich wieder um 19.30 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli)

Oberhausen: am Mittwoch, den 15.12.2004 um 12.00 Uhr findet an der Trassenhaltestelle "Arbeitsamt" die Bekanntmachung der bundesweiten Agenturschluss-Initiative statt. Kontakt zur Oberhausener Initiative:
agenturschluss-oberhausen@web.de

Magdeburg: am 3.1.2005 ist um 12:30 vor dem Jobcenter - Gesellschaft mit beschränkter Haftung Reutherstraße (nähe Hbf) Agenturschluss. Veranstalter ist die neue unabhängige Montagsdemo Magdeburg. Vorbereitungstreffen sind am 15.12. 19:00 Uhr (Redaktion) und 22.12. 19:30 (Aktion) im Einewelthaus Magdeburg.

Osnabrück: die FAU Osnabrück beteiligt sich ebenfalls an der Agenturschlußkampange und ruft zur Blockade des Arbeitamtes (Johannis-Tor-Wall) ab acht Uhr auf. Alle Menschen sind eingelanden sich kreativ und eigenverantwortlich an der Aktion zu beteiligen. Bei Fragen: fauos@fau.org


Nürnberg: 3.1.05 ist der erste Arbeitstag unter Hartz IV
Die Aktionsgemeinschaft der Nürnberger Arbeitslosen ANA ruft auf zu einer Kundgebung und zu Aktionen Montag, 3. Jannuar 2005 8.00-12.00 Uhr Richard-Wagner-Platz vor der Agentur für Arbeit
http://www.netzwerkit.de/projekte/ana/aru3/

Kiel: 3.1.2005: Montagsproteste in und vor die Kieler Arbeitsagentur verlagern! Pressemitteilung Nr.1 vom 11. Dezember 2004 (pdf)
http://kiel.so36.net/pdf/pressemitteilung_agenturschluss_kiel_01.pdf
und Infomail an die Angestellten der Kieler Arbeitsagentur Nr.1 vom
13. Dezember 2004 (pdf) http://kiel.so36.net/pdf/infomail_01.pdf

Aus dem Text: "wie Sie sicherlich den sogenannten Flurgesprächen entnommen haben, ist ein über GewerkschafterInnen vermittelter Gesprächstermin zwischen den Protestinitiativen "Bündnis gegen Sozialabbau und Lohnraub Kiel" und "Kieler Bündnis Agenturschluss" einerseits und Angehörigen des Personalrates der Kieler Arbeitsagentur andererseits am vergangenen Donnerstag zu unserem Bedauern kurzfristig abgesagt worden. Anlass für die kurzfristige Absage durch die Angehörigen des Personalrates ist eine
Interpretation der bundesweit kraftvoll anlaufenden Initiative Agenturschluss, in der unterstellt wird, dass sich unsere Mobilisierung zur Kieler Arbeitsagentur gegen die Beschäftigten richten würde.

Aus Anlass der Absage des Gespräches durch den Personalrat haben wir uns entschieden, Sie mit diesem ersten Informationsbrief über die Hintergründe der Aktion im Allgemeinen und - wegen der offensichtlich entstandenen Unruhe an Ihrem Arbeitsplatz - über die Frage unseres Verhältnisses zu den Beschäftigten im Besonderen aufzuklären…."

Bonn und Hannover machen auch Agenturschluss. Weitere Infos über
Ort und Zeit folgen in den nächsten Tagen.

Auch in München gibt es einen Vorbereitungsbündnis für Agenturschluss. Eine Kundgebung und Infostände sind bereits angemeldet. Weitere Infos über Ort und Zeit folgen in den nächsten Tagen.

Luckenwalde: das "Bündnis gegen Sozialabbau - Jüterbog", wird an der Aktion Agenturschluss am 03.01.2005 teilnehmen. Der Ort wird das Arbeitsamt in 14943 Luckenwalde sein. Die Uhrzeit 08:00 Uhr. Aus dem Aufruf: "Wir kehren zurück zur Stätte der Angst, der Demütigungen, der Entwürdigung und der Resignation. Wir haben es satt. Nun drehen wir den Spieß um. WIR sind die "KUNDEN"! WIR sind diejenigen die zu fordern haben! UNS braucht man nicht zu aktivieren! Wir betonen ausdrücklich das wir friedlich und gewaltfrei demonstrieren. Unsere Aktion richtet sich nicht gegen die Mitarbeiterinen und Mitarbeiter des Arbeitsamts. Wir wissen das viele von ihnen uns wohlgesonnen sind. Wir wollen mit ihnen ins Gespräch kommen…" Siehe http://www.montagsdemo-jueterbog.de/

Berlin: Demo in das Arbeitsamt. 3.1.05 ab 10 Uhr am Leopoldplatz / Berlin Wedding. Der Aufruf von ACT!, AKAB attac etc. (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_berlin.pdf

Darin auch "Agenturschluss - Linke Perspektiven für die Hartz-Proteste. Veranstaltung am 17.12. ab 19.00 im KATO mit Mag Wompel und VertreterInnen des Bündnisses "Ende der Bescheidenheit".

Aachen: Auch in Aachen werden sich Vertreter linker Gruppe am
Aktionstag beteiligen und gegen Mittag mit Infotischen an der
Roermonder Straße präsent sein.

Bremen: 9 bis 13 Uhr Aktionen beim Arbeitsamt (Doventorsteinweg) - anschließend Demonstration zum Marktplatz. Siehe Aufruf von Agenturschluss Bremen (pdf)
http://www.sozialplenum.de/buendnis-2010/pdf/agenturschlussVorderseite.pdf
und Aufruf vom Bremer Bündnis gegen Sozialkahlschlag (pdf)
http://www.sozialplenum.de/buendnis-2010/pdf/agenturschlussneu.pdf

Aus dem Text: "…Wir protestieren vor der "Agentur für Arbeit", nicht weil wir die Beschäftigten für die Schuldigen halten: Sie werden genau so wenig gefragt wie andere, ob sie den wachsenden Druck auf sie selbst oder die oben beschlossenen Maßnahmen gegen die Erwerbslosen gutheißen. Wir sind hier, um die SachbearbeiterInnen daran zu erinnern, dass jede und jeder von ihnen jeden Tag die Entscheidung treffen kann und muss: Nutze ich meinen Ermessensspielraum, um Menschen zu schikanieren oder mich mit ihnen zu solidarisieren? Die Gesetze werden wir nur zu Fall bringen, wenn sich Beschäftigte und Erwerbslose zusammentun!..."

Tübingen: Am 03. 01. 2005 um 07:30 Uhr in Tübingen, Arbeitsamt veranstaltet von: Agenturschluss

Kassel: hier wird es im Arbeitsamt am 3.1.05 ein Frühstück geben - Details folgen

Mainz: 3.1.2005 von 7.15 Uhr bis 11.30 Uhr vor und in der Arbeitsagentur in der Unteren Zahlbacher Straße 27. Mit Redebeiträgen, Agit - Prop -Aktionen, einer Wand des Offenen Wortes und vielfältigen anderen Aktionen

Auch dabei: Göttingen, Eberswalde, Leipzig. Wittenberg und Zeitz - Details folgen.

Lübeck: der Aufruf der Agenturschluss-Initiative Lübeck (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_hl.pdf

Bielefeld: Die Initiative "Blaues Wunder" blaues.wunder.bielefeld@web.de und andere machen Agenturschluss in Bielefeld. Treffpunkt am 3.1.05 um 10.00 Uhr in der Arbeitsagentur.
Siehe den Aufruf (pdf):
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_bi.pdf

Oberhausen: Presseerklärung von Agenturschluss Oberhausen vom 15.12.04 mit schönen Bildern!
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_ob.html

Sondershausen: die Initiative Sozialprotest Sondershausen beteiligt sich vor Ort an der bundesweiten Aktion "Agenturschluß". Treffen am 3.1.05 ab 9:00 Uhr vor dem Arbeitsamt.

Auch Giessen macht Agenturschluss. Ort und Zeit folgen in Kürze.


Agenturschluss nun in 41 Städten - und täglich kommen neue dazu…

Berlin: Demonstrationsroute am 3.1.: ab 10:00 vom Leopoldplatz direkt in die Arbeitsagentur. Anschließend gehe die Route über die Treppen und Flure des Gebäudes zu einer ersten Zwischenkundgebung im großen Versammlungsraum…. Kontakt zum Pressebüro in Berlin: 0162 - 350 6859

Hamburg: Nächstes Vorbereitungstreffen ist der 28.12.04, 19.00 Uhr im Kölibri, Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli.

Lüneburg: Agenturschluss in Lüneburg mit Aktionen in und um die Agentur für Arbeit am 3.1. ab 8 Uhr, An den Reeperbahnen 2. Initiiert wird die Lüneburger Aktion vom Projekt Gegendruck (Lüneburg) und Mitgliedern der Antifaschistischen Aktion Lüneburg / Uelzen. Kontakt: projektgegendruck@so36.net

Flensburg: Treffpunkt am 3.1. ist die Bundesagentur für Arbeit, Zweigstelle Flensburg in der Waldstraße 2, an der Ecke Duburger Straße. Beginn der Kundgebung: 10:00 Uhr. Siehe die Presseerklärung (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_fl.pdf Kontakt: info@flensburger-stadtdemonstranten.de und http://www.flensburger-stadtdemonstranten.de

Wuppertal: Die AG Erwerbslosenratschlag des Wuppertaler Sozialforums ruft zum Agenturschluss in Wuppertal auf mit einer Erwerbslosenversammlung im Arbeitsamt, mit flotter Rockmusik, mit Redebeiträgen von GewerkschafterInnen zu den Entlassungswellen in Wuppertal und vielen Überraschungen. Schwerpunkt der Versammlung werden die Kampagne "BürgerInnen beobachten die FallmanagerInnen" und die Widerstandsmöglichkeiten gegen die Ein Euro Jobs sein. Wir werden in den Räumen des Arbeitsamtes unser neues Internetforum gegen Schikanen und Ämterwillkür der geneigten Öffentlichkeit vorstellen, es wird ein Notfalltelefon und einen Beschwerdebriefkasten geben. Pressekontakt: 0160/5942758. Siehe auch die Presseerklärung http://www.w-forum.org/WSF/Texte/04Jahr/Agentur/0501Agenturschluss2.htm

Bonn: 3.1. ab 08:00h vor der Agentur für Arbeit in Bonn, Villmombler Straße, mit Infotisch und Transparent. Beteiligt: FAU-Bonn, Antifa, Erwerbsloseninitiative verdi und das Sozialforum-Bonn.

Oberhausen: "In der Arbeitsagentur demonstrieren. Vorbereitungen auf die Aktion "Agenturschluß" laufen. Zahlreiche Proteste gegen die Armutsgesetze." Ein Gespräch mit Reinhard Libuda von der Initiative Agenturschluß Ruhrgebiet. Interview von Peter Wolter in junge Welt vom 18.12.04
http://www.jungewelt.de/2004/12-18/020.php

Auch in Kaiserslautern wird es am 3.1. eine Aktion vor der Agentur für Arbeit geben. Beginn 8 Uhr.

Göttingen: 3. Januar 2005 ab 10.00 Uhr am Arbeitsamt

Minden: "Wir (Mindener Aktion gegen Sozialabbau) machen den Agenturschluss am 3. Januar in der Zeit von 8:00 bis ca. 16:00 Uhr und zwar vor der Dienststelle der 'Pro Arbeit'. Das sind die, die bei uns in Minden die ALG2-Leute übernimmt. Die lokale Presse (Mindener Tageblatt) wird vermutlich auch anwesend sein." Siehe die Aufrufe als Word-Dateien im DIN à 4-Format
http://detlefmue.goto-my.de/portal-075/html/files/mindener-asg/Agenturschluss%20A4.doc
im DIN à 5-Format
http://detlefmue.goto-my.de/portal-075/html/files/mindener-asg/Agenturschluss%20A5.doc


Proteste gegen Hartz IV in Ost und West werden in 30 Städten radikaler - und anders. Presseerklärung der Initiative "Agenturschluss 3. Januar 2005" vom 16.12.04 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_presse.pdf
Die Telefonnummer des Pressebüro ist 0162 - 350 6859

Proteste gegen Hartz IV in die Arbeitsagenturen werden in 40 Städten radikaler - und anders. Einladung der Initiative "Agenturschluss 3. Januar 2005" zur Pressekonferenz am Mittwoch, den 29.12.2004 um 11.30 Uhr, Café Wartenberg, Leipziger Str./Ecke Mauerstraße, R. 105 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_pressekonf.pdf

Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss. Am 3.1.2005 sollen bundesweit Arbeitsagenturen aus Protest gegen Hartz IV lahm gelegt werden. Interview von Peter Nowak mit Mag Wompel (Industrie-Soziologin und Redakteurin des LabourNet Germany) in telepolis vom 20.12.2004
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19063/1.html

"In der Arbeitsagentur demonstrieren". Vorbereitungen auf die Aktion "Agenturschluß" laufen. Zahlreiche Proteste gegen die Armutsgesetze. Ein Gespräch mit Reinhard Libuda von der Initiative Agenturschluß Ruhrgebiet von Peter Wolter in junge Welt vom 18.12.2004
http://www.jungewelt.de/2004/12-18/020.php

Interview mit Kurt zur Idee und Planung von Agenturschluss nun in guter Qualität (für Radioübertragungen) bei den freien Radios
http://freie-radios.info/portal/content.php?id=8119

"Agenturschluss" - der Film
http://www.salus.tk/video/trailer.htm

Berlin: Presseerklärung zum 3. Januar 2005 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_b.pdf

Nürnberg: Agenturschluss! "Arbeitsagenturen" am 3. Januar lahm legen! Aufruf von organisierte autonomie (oa) nürnberg
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_n.html


"Wir haben mehr vom Leben als von der Arbeit" Agenturschluss bei Hartz IV-Start. Artikel von Tom Binger. Es ist die Langfassung von "Montag ist Unruhetag. Am 3. Januar will die Kampagne "Agenturschluss" Arbeits- und Personal-Service-Agenturen in ganz Deutschland blockieren und besetzen" in der heutigen Jungle World
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_binger.html

Der Freie Radiosender Querfunk [weltweit empfangbar über querfunk.de] will am 4. Januar eine Spezialsendung zu Agenturschluss senden. Sie bitten daher um Berichte. Zu erreichen unter David.Wichera@web.de bzw. unter der Tel. Nummer: 0176/24335940 oder live im Studio am 4. Januar ab 16:00 Uhr unter: 0721/385030

Agenturschluss nun in 42 Städten

Giessen: Kundgebung der "Gruppe Agenturschluss" im Foyer der Agentur für Arbeit mit offenem Megaphon ab 10Uhr.

Köln: nächstes Vorbereitungstreffen: 28.12. um 19:30 Uhr im SSK, Ehrenfeld, Liebigstr 25. Nach dem Agenturschluss: 13.1.05 um 20 Uhr im LC, Ludolf-Camphausen-Str.36.

Leipzig: Treffpunkt am 3.1.05 ab 8:00 vor und in der Arbeitsagentur Leipzig (Georg-Schumann-Str. 150).

Hanau: "Das Hanauer Sozialforum und der Erwerbslosenkreis werden sich auch mit einer Aktion an der Initiative am 3.1.05 beteiligen. Beginn ab 8:30 Uhr vor der Arbeitsagentur in Hanau (direkt gegenüber dem Hauptbahnhof). Für 9:00 Uhr hat die Agentur ihre KundInnen zu einem Hartz IV-Info-Termin geladen, an dem wir natürlich auch teilnehmen wollen. Kommt zahlreich!"

Münster: Agenturschluß in Münster: Kundgebung 9.00 - 12.00 Uhr an der Arbeitsagentur Wolbecker Straße/Ecke Sternstraße, Kaffee von der Gruppe BASTA, Kekse von der WIGA, Redebeiträge vom Bündnis Besser Leben, ATTAC Münster u.a., Echt offenes Mikrophon, Musik vom Münsteraner Liedermacher BAXI, Infostand des Infoladen Bankrott und der FAU, Ideenbörse: Wie weiter mit dem Widerstand?

Hamburg: das Hamburger Agenturschlussbündnis hat nun auch eine Kontaktmailadresse: agenturschluss_hh@yahoo.de

Diskussion: (Lohn)Arbeit / sozialpolitische Aktionen und Proteste
/ regionale Anti-Hartz & Co-Bündnisse

Mit Aktualisierungen aus Bochum, Heide (Holst.), Mannheim und Köln
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html


"Presseinfo und -spiegel zu Agenturschluss" mit einigen neuen und älteren Beiträgen über die Aktion
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_presse.html

Agenturschluss nun in 45 Städten !

Torgau: "Wir, die "Bürgerinitiative Torgau - Für soziale Gerechtigkeit !" werden an der bundesweiten Aktion "Agenturschluss" teilnehmen. Am Montag, den 03.01.2005 um 7.30 Uhr, dem ersten Arbeitstag des neuen Jahres, werden wir zur Agentur für Arbeit in Torgau gehen und das Gespräch mit Betroffenen und den Mitarbeitern suchen. Dies ist eine Aktion des "Zivilen Ungehorsams"" Siehe
http://www.bi-torgau.de/ungehorsam.htm

Wiesbaden macht auch beim Agenturschluss mit:
Erwerbsloseninitiative bei ver.di trifft sich am 3.1.05 um 7.30 Uhr vor der Bundesagentur für Arbeit, Klarenthaler Straße.

In Stuttgart ist am 3.1. um 8:00 Uhr vor dem Arbeitsamt (Neckarstr.155) eine Kundgebung geplant. Mit U1,2,4,9 und 14 bei der Haltestelle Stöckach aussteigen.


Agenturschluss nun in 47 Städten:

Herford: die Gruppe "genugistgenug" wird auch zu der Aktion "Agenturschluß" aufrufen bzw. den Protest organisieren. Die Uhrzeit steht noch aus - siehe die Homepage der Gruppe:
http://www.genugistgenug.net/html/aktivitaten.html

Karlsruhe: "Am 3. Januar wird sich das Bündnis den bundesweiten Aktionen mit einem Aktionstag vor Bundesanstalt und Sozialamt anschließen. Allerdings weicht das Karlsruher Bündnis dabei vom bundesweit verwendeten Motto "Aktion Agenturschluss" ab. Stattdessen wird bewusst zur "Aktion Hartz-Schluss" aufgerufen. Das Karlsruher Bündnis betont, dass sich die Aktionen nicht gegen Mitarbeiter der Bundesagentur oder des Sozialamts wenden. Insbesondere die Bundesagentur sei ein sichtbares Symbol der sich in Kraft befindlichen Gesetze und von daher ein "Ort des Geschehens".."

Quelle: "Hartz IV" tritt in Kraft. Karlsruher Bündnis startet Protestaktionen." Artikel bei ka.news.de vom 23.12.04
http://www.ka-news.de/karlsruhe/news.php4?show=pba20041223-118K


Duisburg: "unter dem Motto "Erwerbslose und Beschäftigte gemeinsam gegen Hartz IV" hat das Duisburger Bündnis gegen Sozialabbau folgende Aktionen für den 3.1.05, dem Tag, an dem Hartz IV offiziell greift, geplant: 9-11 Uhr Aktion vor dem Duisburger Arbeitsamt (Mitte); 18 Uhr Montagskundgebung gegen Hartz IV am Lebensretterbrunnen; 18.30 Uhr, Demonstration durch die Innenstadt. Wir möchten euch einladen, an den Protesten aktiv teilzunehmen. Solltet ihr euch in Form einer Rede o.ä. am Aktionstag beteiligen wollen, meldet euch kurz bei uns. Plakate und Flyer für den Aktionstag bekommt ihr über das Bündnis oder bei uns." Siehe die Bündnis-Homepage:
http://www.soziales-duisburg.gmxhome.de

Lüneburg: Projekt GegenDruck (Lüneburg) teilte am 23.12. mit: "wie angekündigt, findet am 3.1. auch eine Aktion in Lüneburg statt. Am gestrigen Morgen gab es eine Bombendrohung gegen die Lüneburger Agentur für Arbeit. (…) Uns sind die Hintergründe dieser "Aktion" nicht bekannt und ein BekennerInnenschreiben gibt es scheinbar nicht. Vielleicht hat sich hier auch jemand nur einen bösen Streich erlaubt. Mit unserer geplanten Aktion steht dies jedenfalls in keinem Zusammenhang. Da wir schon mehrfach darauf angesprochen worden sind und einige Leute einen Zusammenhang mit unserer Aktion ziehen, wird es wahrscheinlich am 3.1. nicht sehr leicht für uns. Wir gehen davon aus, dass wir neben den Inhalten der Aktion, nun auch zu dieser Aktion Stellung nehmen müssen."

Kontakt- und Pressetelefon für Lüneburg: 0172-4152311


Agenturschluss - Pressekonferenz. Bericht mit zahlreichen Fotos von
der Pressekonferenz "Agenturschluss" von weihnachtsmann vom
29.12.2004 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2004/12/102638.shtml

sowie noch mehr Bilder bei indymedia
http://de.indymedia.org/2004/12/102627.shtml

und der dazugehörige umfangreiche Pressespiegel von gestern und heute
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_presse.html

Agenturschluss nun in 54 Städten !

Bremerhaven: Auch in Bremerhaven rufen verschiedene Initiativen zum Agenturschluss auf. Hier soll die Bundesagentur für Arbeit in Bundesagentur für Armut umbenannt werden. Start der Aktion: 10 Uhr.

Düsseldorf: Alles Müll: AgenturSchluß ! Montag, 03. Januar 2005 10-12 Uhr vor der Arbeitsagentur Düsseldorf, Grafenberger Allee 310, 18 Uhr vor dem Hauptbahnhof. Düsseldorfer Sozialforum: "Wir treffen uns um 10 Uhr vor der Agentur an der Grafenberger Allee 310 in Düsseldorf und bringen der Arbeitsagentur den ganzen Müll zurück, den sie uns zumuten will. Von 1-Euro-Jobs und Leistungskürzungen, von Lohndumping bis Zwangsarbeit: Wir sagen entschieden Nein zu dieser Politik und wollen schon am Jahresanfang deutlich machen: nicht mit uns!"

Bochum: Agenturschluss in Bochum wird gemeinsam vom Bochumer Sozialforum, der Arbeitsloseninitiative "Werkschlag", der Bochumer Montagsdemonstration und anderen getragen. Die Kundgebung (von 8.00 Uhr bis 12.30 Uhr) steht unter dem Motto "Werden die Arbeitsagenturen zu "Sozialverfolgungsbehörden" durch Hartz IV?" Vorgesehen sind: Pavillon zur Ausgabe von Kaffee, Tee, Brötchen; PKW mit aufmontierter Lautsprecheranlage; Informationen an die BesucherInnen der Arbeitsagentur zum Thema Hartz IV; Redebeiträge; Flugblätter; Wand aus Pappkartons (symbolische "Schließung" der Agentur). Siehe das Flugblatt zur Aktion (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_bo.pdf

Nordhausen: Die Nordhäuser Bürgerinitiative "Nordhausen macht mobil gegen Agenda 2010" beteiligt sich am 03.01.2005 in der Zeit von 07:00-09:00 Uhr an der Aktion "Agenturschluss" mit Protesten vor der Agentur für Arbeit in Nordhausen.

Leipzig: "Proteststaffel am 3. Januar durch Leipzig. Ein menschenwürdiges Leben für alle!- Gegen Zwangsarbeit, Massenverarmung und soziale Ausgrenzung von Erwerbslosen! 8 Uhr Versammlung vor der Arbeitsagentur (Georg-Schumann-Str. 150); 11 Uhr Kundgebung vor dem Unterbezirk der SPD (Rosa-Luxemburg-Str. 27-29); 18 Uhr Demonstration durch die Innenstaft (Treffpunkt Nikolaikirchhof) mit Abschlußkundgebung auf dem Augustusplatz. Organisieren wir uns! Machen wir Agenturschluss in Leipzig!" Siehe die Druckversion eines Flugblattes mit den Terminen vom 3. Januar (pdf) auf der Homepage des Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen)
http://www.aktionsbuendnis-leipzig.de/print/AGENTURSCHLUSS.pdf

Berlin: Das Faltblatt mit dem Programm für den Berliner Agenturschluss als pdf-Datei bei indymedia (1.2 MB)
http://media.de.indymedia.org/media/2004/12/102637.pdf

Freiburg: 3.Januar 05 um 10 Uhr in der Lehenerstr.77, Arbeitsagentur. Siehe "Aufruf Agenturschluss - FAU Freiburg. Heute um kurz nach 15:00 Uhr hängten einige FAUistas beim Freiburger Hauptbahnhof ein riesiges selbstgebasteltes Transparent zur Agenturschlussaktion in Freiburg auf…" Bericht von "Besoffener Fotograf" vom 29.12.2004 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2004/12/102613.shtml

Kiel: Start ins neue Jahr mit radikaleren Protesten gegen Hartz IV. Pressemitteilung Nr.2 des Kieler Bündnis Agenturschluss vom 30. Dezember 2004 (pdf)
http://kiel.so36.net/pdf/pressemitteilung_agenturschluss_kiel_02.pdf

Hamburg: Bei der UnterstützerInnenliste kommt hinzu: Arachne. Nach- und Weiterbereitungstreffen zur Kampagne findet definitiv am 11.1. um 19.00 Uhr im Kölibri (Hein-Köllisch-Platz, St. Pauli) statt.

Celle ( Niedersachsen): Agenturschluss in Celle am 03.01.2005 ab 10:00 Uhr

Eisenhüttenstadt (Brandenburg): Aktion Agenturschluss am 03.01.2005 ab 6:45 Uhr, Agentur für Arbeit - Karl- Marx - Str.

Erlangen ( Bayern ): Agenturschluss am 03.01.2005 ab 10:00 Uhr, Arbeitsagentur.

Agenturschluss in Gelsenkirchen am 03.01.2005 ab 10.00, Arbeitsagentur.

Agenturschluss in Hannover am 03.01.2005 ab 10.00 vor der Arbeitsagentur.

Karlsruhe am 03.01.2005: Arbeitsamt - Innenstadt - Auftakt "Aktion Agenturschluß": 7:30 Infostände - 11 Uhr Menschenkette um die BA - 12:04 (VIER nach Zwölf) Kundgebung vor der BA - 14:00 Suppenküche - 17:00, Mit Recht - Hartz IV weg!

Wir bitten alle örtlichen Initiativen am 3.1. möglichst schnell zu berichten - an mag.wompel@labournet.de und das bundesweite Pressebüro unter 030-42023010.

Weitere Informationen zu Agenturschluss werden so schnell wie möglich aktualisiert - bitte die Startseite des LabourNet Germany beachten:
http://labournet.de/


Agenturschluss in mind. 83 Städten mit ca. 20 Tausend TeilnehmerInnen

Pressespiegel der Pressekonferenz am 29.12.2004 aktualisiert
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_presse29.html

Erste Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html

Arbeitsamt und Arbeitszwang / Arbeitsverwaltungen wehren sich - wogegen?

"Die falsche Adresse". Gewerkschaft Verdi lehnt Proteste in Arbeitsagenturen ab. Die für Montag geplanten Proteste bei Arbeitsagenturen in 50 Städten gegen Hartz IV sind bei den Gewerkschaften auf Ablehnung gestoßen. Meldung im Handelsblatt online vom 02. Januar 2005
http://www.handelsblatt.de/pshb/fn/relhbi/sfn/buildhbi/cn/GoArt!200013,200050,841099/SH/0/depot/0/index.html

Proteste gegen die Agentur für Arbeit: Die Politik ist verantwortlich, nicht die Beschäftigten der Agentur für Arbeit Kiel!!!
Stellungnahme von ver.di - Betriebsgruppe der Agentur für Arbeit Kiel sowie der ver.di-Bezirk Kiel/Plön, die ver.di-Erwerbslosengruppe Kiel/Plön und der Landesfachbereich Sozialversicherung im ver.di-Landesbezirk Nord vom 29.12.04 (pdf)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/zwang/agentur_kiel2.pdf

Aus dem Text: "Einige Bündnisse und vereinzelte ver.di-Gruppen haben Proteste gegen die Umsetzung der Arbeitsmarktreformen, insbesondere gegen ALG II angekündigt. Für den 03.01.2005 sind u. a. auch in Kiel Aktionen innerhalb und außerhalb des Gebäudes der Agentur für Arbeit geplant (Agenturschluss). (…) Die Beschäftigten haben keine Lust mehr, der stammtischgerechte Prellbock der Nation zu sein, nur weil wir, im Gegensatz zu den Politikerinnen und Politikern, greifbar und angreifbar sind. (…) Beschäftigte und Betroffene dürfen sich nicht auseinander dividieren lassen. Wir werden unseren Einfluss geltend machen, dass sich Aktionen nicht gegen die Beschäftigten richten. Der Landesfachbereich Sozialversicherung im ver.di-Landesbezirk Nord spricht sich ausdrücklich gegen die Aktion Agenturschluss bei der Agentur für Arbeit Kiel aus. Wir setzen auf Dialog und nicht auf Konfrontation!"


Pressespiegel der Aktionen am 3.1.05

Aktion "Agenturschluss" in mehr als 83 Städten. Polizei blockierte Arbeitsagenturen in Berlin - Ca. 15 000 bis 20 000 Teilnehmer bundesweit
Presseerklärung des Presse-Team Agenturschluss Berlin vom 3.1.05
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_pm.html

und weitere Berichte unter
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_presse31.html

Weitere Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus nunmehr 45 Städten
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html

Wir veröffentlichen ausschliesslich Meldungen, die uns oder "Agenturschluss" erreicht haben - für weitere Berichte aus den
Städten siehe indymedia http://de.indymedia.org/


Letzte (?) Ergänzungen zu der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html

Allerletzte (?) Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus 47 Städten
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html


Bundesweites Treffen "Agenturschluss-Nachbereitung und wie weiter?"

Die bürgerliche Presse hat die Aktion am 3.1.05 nahezu einhellig kleingeredet. Nach einigen Blättern haben sich insgesamt nur wenige hundert Leute beteiligt. Start von Hartz IV und LKW-Maut "problemlos". Ob es nach Auswertung vieler Städteberichte "nur" oder "immerhin" zwischen 5000 - 8000 Leute waren, die an diesen vormittäglichen Aktionen teilgenommen haben, wie die Resonanz vor Ort war, wie das Verhältnis von offensiver Wut zu lämender Angst eingeschätzt wird, ... ist diskutierenswert. Wir wollen mehr als eine Nachbereitung! Ohne unmittelbaren Zeitdruck, überhastet nachlegen zu wollen, interessiert uns dennoch, welche Ideen (vor und nach den gemachten Agenturschluss-Erfahrungen) kursieren. Welche davon sind in größerem Rahmen umsetzbar. Ist ein dezentrales Aktionskonzept tauglich? Haltet Ihr es für sinnvoll, eine gut durchdachte überregionale Aktion in der zweiten April-Hälfte durchzuführen? Wie steht Ihr darüber hinaus zu Befragungs- und Untersuchungsarbeit auf den Arbeitsämtern mit der Zielsetzung treffsicherer Intervention gegen Schikanierung, ... ? Samstag, 15.1.05 um 11 Uhr im autonomen zentrum Wuppertal, Markommannenstr. 3, 42105 Wuppertal. Obwohl Nürnberg hohen Redebedarf angekündigt hat, würden wir das Treffen gern bei einem Tag belassen (bis 19 Uhr). Auswertungspapiere und Vorschläge, die vorab rumgeschickt werden sollen, sowie Schlafplatzanfragen bitte an agentur_schluss@yahoo.com

Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
http://omega.twoday.net/stories/448168/


Bericht vom bundesweiten Treffen "Agenturschluss-Nachbereitung und wie weiter?" am 15.01.2005 in Wuppertal von Detlef Spandau (Achtung: aktualisiert gegenüber dem Bericht bei indymedia!)
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschlussnach1.html

Siehe dazu auch:
Agenturschluss - ein spekulative Bilanz von Fred aus Berlin
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschlussnach2.html

Das nächste Arbeitstreffen der Initiative Agenturschluss trifft sich am 05. März 2005.

Berichte vom 3.1. - neu: Stuttgart
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html

Pressespiegel
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_presse.html

Sozialpolitische Aktionen und Proteste 2005

Bundesweites Treffen der Sozialbündnisse, Organisatoren der Montagsdemonstrationen, Organisationen der sozialen Bewegung, Vertretern der Gewerkschaften …

Einladung der beiden Koordinierungsteams in Berlin (Aktionsbündnis
"Weg mit Hartz IV") und Leipzig (Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit) zum Treffen am 22. Januar 2005 nach Leipzig
(Gewerkschaftshaus, Karl-Liebknecht Str. 30, Gartensaal) ein. Die Versammlung soll um 11 Uhr beginnen und 16 Uhr enden. Die technische Vorbereitung des 4. bundesweiten Treffens erfolgt durch das Aktionsbündnis: Soziale Gerechtigkeit - Stoppt den Sozialabbau (Leipzig-Nordsachsen).


Nachbereitung

Noch lange nicht Schluss mit dem Agenturschluss - Zum Auftakt blieb
es bei einer Agenturstörung
Nachbereitung von Lutz Wehring, Wuppertaler Sozialforum
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschlussnach3.html

Pressespiegel:

Schwer vermittelbar. Kampagne Agenturschluss. Artikel von Tom Binger in der Jungle World vom 12. Januar 2005
http://jungle-world.com/seiten/2005/02/4676.php

Arbeitsagenturen im Fadenkreuz. Zu den Aktionen Agenturschluss -
Hintergründe und Gegenargumente. Artikel von Isa Paape in unsere zeit - Zeitung der DKP - vom 14. Januar 2005
http://www.dkp-online.de/uz/3702/s0503.htm

Siehe dazu auch den Leserbrief zu "Arbeitsagenturen im Fadenkreuz"
von Petra Lehmann
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agentur_lehmann.htm


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

Companies says that Europeans dont fear antennas...so why the Spanish do? They lie, Euroepans fear antennas, they have better laws less permissive. Here in Spain children died at schools in silence.

Please, fight against them: Sprying walls, at Internet, everywhere.
Microwaves ARE DANGEROUS, only the Truth is safe.


Parón a los móviles del futuro
http://www.lavanguardia.es/web/20041130/51170589323.html


Informant: tpartisan

Videos

The best video about what REALLY happened on 911
http://www.hillsenatenow.org/

You can clearly see the jet/explosions in this video. This is only a
trailer.
http://loosechange.cjb.net/

ABC NEWS
Watch the WTC collapse. Look closely under the main cloud of dust and you will see an explosion/detonation.
http://www.9-11research.com/videos/docs/collapses_abc1.mpeg

Look at the small jets of smoke coming out of the WTC near the bottom right.
http://www.9-11research.com/videos/docs/north_tower_collapse.mpeg

You can see 3 small explosions under the main collapse.
http://www.9-11research.com/videos/docs/squibs_and_streamers.mov

2 large jets/explosions can be seen on the right side under the main
cloud of dust.
http://www.9-11research.com/videos/docs/wtc1_jets.mpeg

New York City Firefighters talk back at the Fire Station after the attack.
Fireman A: Po, po, po, po, po, po, po.
Fireman B: Floor by floor it started popping out.
A: It was like, as if they had detonators.
B: Yes.
A: As if they were planned to take down the building. Boom, boom, boom, boom, boom, boom, boom, boom.
B: All the way down. I was watching it and running.

http://www.9-11research.com/videos/docs/discussion_in_firehouse.mpg


Pentagon

Photos
http://911research.wtc7.net/pentagon/evidence/photos/index.html

Video presentation uncovering the lies about the Pentagon crash. Download for free. 31 minutes.
http://www.gallerize.com/

http://www.911-strike.com/engines.htm
http://www.nixtro.com/pentagon121.swf
http://thewebfairy.com/killtown/pentalawn.html

911 websites
http://www.911truth.org/
http://www.the-movement.com/index.htm
http://www.letsroll911.org/
http://www.reopen911.org/index.html
http://911independentcommission.org/index.html
http://911research.wtc7.net/
http://69.28.73.17/thornarticles/911bottomline.html
http://legitgov.org/9_1_1_oddities.html
http://www.usforacle.com/vnews/display.v/ART/2004/09/22/41516bdd9fc94
http://www.southbendtribune.com/stories/2004/11/22/local.20041122-sbt-FULL-A1-Ar\ea_man_stirs.sto
http://home.t-online.de/home/willy.brunner/911transcript.html
http://www.karlschwarz.com/
http://www.freemasonrywatch.org/explosives.html


Informant: Our bill of rights

ALBANY, N.Y. (AP) - Modern technology could alter a pristine Adirondack landscape that's captivated artists for more than a century.

Nextel Partners is proposing a 35-metre tower to provide cellular phone service for its customers along the eastern part of Lake George, including an area known as the Million Dollar Beach.

The tower would be painted brown, with fake branches attached to camouflage it as a white pine, even though it would be nine metres taller than any surrounding tree.

"We think this will be very unobtrusive," said Michael Rapp of Nextel, based in Kirkland, Wash. "The mountain continues to climb up and it will blend into that background."

But critics are dubbing the faux tree "Frankenpine." The tower would soar from a forested peninsula known as Pilot Knob in the town of Fort Ann up Buck Mountain, a subject painted by Georgia O'Keefe and others in works hanging in galleries from Manhattan to Washington, D.C.

"Placing a steel and plastic cell tower above the tops of every tree in the forest on Pilot Knob would be like painting a beard and moustache on the Mona Lisa," said Brian Houseal of the Adirondack Council, an environmental group. "The landscape around Pilot Knob is an American icon."

Hearings are being held on the matter and authorities won't vote on it before September.

http://www.canoe.ca/Travel/News/2004/07/23/554636-ap.html


Informant: Gotemf


The primary school that has 27 secret mobile phone masts on its door
http://omega.twoday.net/stories/429368/

Bern (dpa) - Der größte Schweizer Telekommunikationskonzern Swisscom hat 130 000 so genannten Pre-Paid-Kunden das Handy abgeschaltet.

Die Regierung in Bern hatte als Reaktion auf die Terroranschläge in New York und Madrid vorgeschrieben, dass sich diejenigen, die ihr Handy mit einer vorausbezahlten Karte benutzen wollen, registrieren lassen müssen. Wie Swisscom-Pressesprecher Christian Neuhaus am Donnerstag mitteilte, waren dies etwa 500 000 Kunden. Viele Handys dieser Art dienten zur Vorbereitung und Ausführung krimineller oder terroristischer Taten, argumentierte die Regierung. Die entsprechende Frist zur Registrierung war Ende November abgelaufen. 02.12.04

http://www.main-rheiner.de/dpa/artikel.php3?id=247972


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

Autoindustrie: Fahrtenschreiber nur auf Wunsch des Kunden

DARMSTADT/WIESBADEN. Ein Spion im eigenen Auto? Der hessische Datenschutzbeauftragte Michael Ronellenfitsch geht – wie berichtet – dem Verdacht nach, dass in Import-Autos aus den USA ohne Wissen der Käufer technische Vorrichtungen eingebaut sind, die es ermöglichten, unter anderem Position und Geschwindigkeit des Autos auch nachträglich festzustellen.

Der Datenschützer ist alarmiert, denn mit diesen Daten könnte nach seiner Einschätzung ein Bewegungsprofil des Fahrers erstellt werden – für Ronellenfitsch ein Schritt hin zur totalen Überwachung.

Was ist technisch möglich? Einzelheiten will der Datenschützer noch nicht nennen. Immerhin hat er angedeutet, dass die heimlichen Fahrtenschreiber in Navigationssystemen enthalten sein könnten.

Diese über Signale von Satelliten betriebenen Ortungshilfen allein reichten allerdings nicht, um einen Fahrer auszuspionieren, erklärt Professor Manfred Boltze.

Nach Angaben des Darmstädter Verkehrswissenschaftlers bedarf es dazu einer zusätzlichen Mobilfunk-Kommunikation. Denn beim Navigieren mit GPS (Global Positioning System) würden lediglich Zeitsignale von den zum System gehörenden Satelliten vom Empfangsgerät des Autos erfasst, um damit die eigene Position zu bestimmen; gesendet werde vom Fahrzeug aus nichts.

Allerdings gebe es bereits Navigationssysteme, die über den Mobilfunkstandard GSM ihrerseits Informationen übermittelten – vergleichbar einem Handy-Anruf. Am anderen Ende des Datenstroms sitzen zum Beispiel Anbieter von aktuellen Nachrichten zur Verkehrslage.

Könnte auch etwa ein Automobilhersteller die Daten empfangen, um damit bei Streitfällen die Funktionstüchtigkeit seiner Produkte zu beweisen? „Technisch ist das gar kein Problem“, sagt Boltze, nach dessen Schätzung bereits 40 000 Autos in Deutschland über ein Navigationssystem dieser Bauart verfügen.

Dabei sei aber die Erklärung der Fahrzeugbesitzer nötig, mit dem Datenaustausch einverstanden zu sein. Und nicht nur das: „Da jedes dieser Fahrzeuge bei einem Netzbetreiber angemeldet sein muss, wären diese ja auch über heimliche Einbauten im Bilde“, sagt der Verkehrsforscher.

Eine separate Installation der Mobilfunk-Einheit ohne Wissen des Autokäufers hält er für unwahrscheinlich: „Das wäre leicht nachzuweisen.“ Auch Ellen Weirich, Sprecherin des Verbands der Importeure von Kraftfahrzeugen, betont, dass beim Einbau eines Unfalldatenschreibers nichts heimlich geschehe: „Dies kann nur auf Wunsch des Kunden und somit auf freiwilliger Basis erfolgen.“

Boltze verweist auf eine viel einfachere Art, an Fahrdaten zu kommen. Schon jetzt würden Diagnose-Einrichtungen an Bord in so genannten Black Boxes Informationen über den aktuellen Zustand eines Autos speichern.

Diese Informationen könnten bei einem Werkstattbesuch abgerufen werden – und, je nach Einstellung, alle möglichen anderen Daten auch. Denn neue Autos sind laut Boltze zur „Koppelnavigation“ befähigt. Das heißt, sie zeichnen etwa die Umdrehungen der Räder und eingeschlagene Fahrtrichtungen auf und tragen somit zur Ortung des Fahrzeugs bei.

Für den TU-Professor ist aber auch klar: „Aufzeichnen ist noch kein Verbrechen.“ Er selbst unterstützt Bestrebungen, in jedes Fahrzeug Unfalldatenschreiber einzubauen, um Streitfälle zu entscheiden.

„Ich finde das richtig“, sagt Boltze, fügt aber hinzu: „Man kann das kräftig missbrauchen.“ Daher wünscht sich der Forscher klare Regelungen für den Umgang mit den Fahrdaten und die verpflichtende Mitteilung an den Fahrer, was alles gesammelt wird.

Schon jetzt orten Speditionen ihre Fahrzeuge mit Hilfe so genannter Flottenmanagement-Systeme; dabei werden von starken Sendern im Fahrzeug Daten an Satelliten weitergegeben. Doch diese Technik sei zunehmend ungebräuchlich, sagt Boltze.

1.12.2004

http://www.echo-online.de/suedhessen/detail.php3?id=273923

Christian Knatz


Nachricht von der BI Bad Dürkheim

by VotersUnite.org

Around the country, U.S. citizens are holding tea parties -- Boston-style -- to protest black box voting and demand vote audits.

http://www.votersunite.org/takeaction/bbballot-porttownsend.htm

Source: http://www.tompaine.com/index.php#passiton

by Jeffrey Sachs, TomPaine.com Exclusive

American media and public opinion permit the world's strongest military force to act without any practical restraint.

http://www.tompaine.com/articles/iraqs_silent_dead.php

Vote USA 2004
http://omega.twoday.net/topics/Vote+USA+2004/

Iraq War
http://omega.twoday.net/topics/Irak-Krieg/

No child left unmedicated
http://omega.twoday.net/stories/417042/

Department of Homeland Security wants our kids to carry identity papers
http://omega.twoday.net/stories/418750/

Concerns over Stun Guns grow
http://omega.twoday.net/stories/421507/

Asia Faces Living Nightmare From Climate Change
http://omega.twoday.net/stories/417092/

Earthquakes, Volcano’s, and Tsunami’s
http://omega.twoday.net/stories/422096/

Bush Administration Want Artic Meltdown
http://omega.twoday.net/stories/424030/

If Rwanda and Congo Clash, Mother Nature Will Lose
http://omega.twoday.net/stories/424089/

Beware Monsanto’s "Vistive Soybeans"
http://omega.twoday.net/stories/415661/

Feeding the World or the Corporations?
http://omega.twoday.net/stories/417230/

Over 100 Whales, Dolphins Die in Australia Beachings
http://omega.twoday.net/stories/421749/

Living Within Limits
http://omega.twoday.net/stories/418236/

Government Debt - The Greatest Threat to National Security
http://omega.twoday.net/stories/417915/

Putin and Petro-Dollar Revolt
http://omega.twoday.net/stories/417968/

Dollar Decline gathers Pace, shaking Global Markets
http://omega.twoday.net/stories/418011/

What The Dollar's Collapse Will Mean To The World
http://omega.twoday.net/stories/417909/

'Arrest Without Evidence' Planned By Government
http://omega.twoday.net/stories/417029/

EPA considers human testing
http://omega.twoday.net/stories/421510/

Children are being forced to take part in HIV drug trials
http://omega.twoday.net/stories/423908/

US faces new Charges of Torture
http://omega.twoday.net/stories/421502/

UK Government To Make Every Offence Arrestable
http://omega.twoday.net/stories/419022/

TSA - bullies at the airport
http://omega.twoday.net/stories/421567/

Tell the Senate torture is not an American value
http://omega.twoday.net/stories/415827/

U.S. Double Standard Prompts UN Tactical Twists
http://omega.twoday.net/stories/416094/

U.N. Body Rejects Censure, Threatens Revolt
http://omega.twoday.net/stories/422086/

Government Wants All Student Data: Is this for a Military Draft?
http://omega.twoday.net/stories/421610/

Web won't let government hide
http://omega.twoday.net/stories/421515/

The Impossible Will Take a Little While - Hope in a Time of Fear
http://omega.twoday.net/stories/417892/

Final report REFLEX project
http://omega.twoday.net/stories/421222/

Usfie Cancer Cluster
http://omega.twoday.net/stories/421932/

PETITION TETRA MAST PITTENWEEM PRIMARY SCHOOL
http://omega.twoday.net/stories/415697/

DO WE WANT A TETRA MAST FOR XMAS?
http://omega.twoday.net/stories/416962/

Safe level of EMR is ZERO
http://omega.twoday.net/stories/418978/

Cells, Lies and the "Wireless Revolution"
http://omega.twoday.net/stories/424106/

Essex EHS study
http://omega.twoday.net/stories/421269/

Radiation: Anatomy of a Cover-up
http://omega.twoday.net/stories/416462/

Radiation Research November 2004 Newsletter
http://omega.twoday.net/stories/418281/

Adult Cancer in Sweden
http://omega.twoday.net/stories/417007/

Radiation risks: When will they ever learn?
http://omega.twoday.net/stories/423130/

Chips unter der Haut ersetzen im Ausland bereits Kreditkarte und Krankenakte...

http://www.silicon.de/nl.php?id=184845

Europas Einzelhandel setzt auf RFID
http://www.silicon.de/nl.php?id=184848


Nachrichten von Bernd Schreiner

ALERT!!! - STUNNING Fox News Radio Program Wend. 12/1 Re: EXOPOLITICS

More and more, powerful and influential people in Washington, and other places, are positioning themselves for the most historic and inevitable disclosure in human history...and it is all related to EXOPOLITICS.

Few of us do not realize (or accept) to what degree EXOPOLITICS has been playing a role in many of the policy decisions that have been made...but, mostly, those that HAVE NOT BEEN MADE because of ramifications to EXOPOLITICS.

Below, is an announcement from Paradigm Research Group's Executive Director, Stephen Bassett about this upcoming radio program.

I IMPLORE ALL OF YOU TO LISTEN AND CALL IN WITH YOUR QUESTIONS!

To give you some sense of what may be in store, please listen to the following audio clips. I provide further information on this subject at the end of this post.
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64487&f=DNSMPH&ps=13&p=1 (10 min)

(interview continued in 1st segment at end of this post)

PRG
Fox News Radio with Alan Colmes
Media Update - November 29, 2004

Fox News Radio with Alan Colmes
December 1, Wednesday, 11 pm EST

PRG executive director, Stephen Bassett, will be interviewed by Alan Colmes during the 11 pm EST segment of Fox News Live with Alan Colmes (Hannity and Colmes) on Wednesday, December 1. The subject will be the Politics of Disclosure (Exopolitics).
See: http://www.foxnews.com/alancolmesradio/

The Fox News Channel and Fox Entertainment have been consistently more responsive to extraterrestrial-related phenomena issues than the other networks. Mr. Bassett has appeared three times with Shepard Smith as well as in Fox News/Entertainment documentaries.

Fox News Radio is syndicated nationally. See the station locator at: http://www.foxnews.com/story/0,2933,130069,00.html

In the Washington, DC metro area see WMET AM 1160.

Paradigm Research Group
E-mail: ParadigmRG@aol.com
URL: http://www.paradigmclock.com
Cell: 202-215-8344
4938 Hampden Lane, #161
Bethesda, MD 20814

2nd Annual Exopolitics Expo - The X-Conference
Hilton Washington DC North/Gaithersburg
http://www.x-conference.com
Tapes/DVDs available at: http://www.lostartsmedia.com

EXOPOLITIC

PRE -"X-CONFERENCE INFORMATION
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64487&f=DNSMPH&ps=13&p=1 (10 min) (skip appeared on top)

Interview continues here
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64542&f=EJVJAK&ps=13&p=1 (10 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64546&f=FVEVTY&ps=13&p=1 (4 min)

POST "X-CONFERENCE INFORMATION
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=68188&f=FQSTZG&ps=13&p=1 ( 5 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=68364&f=IRRQZR&ps=13&p=1 10 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=68202&f=TDKFII&ps=13&p=1 10 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=68205&f=ZQZASL&ps=13&p=1 (1 min)

Following are audio clip excerpts from US Army Major Robert Dean, one of two intelligence officers, whom had the highest clearance in existence - that of "Cosmic Top Secret" that have come forward on the military ET disclosure subject. Even US presidents, at one time, did not have such top level clearance.

This is the first of a long series of military and intelligence officers and government and corporate officials whose audio testimony, on military ET disclosures.

http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64549&f=YICEJB&ps=13&p=1 (10 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64562&f=NCKOBF&ps=13&p=1 (10min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=64574&f=MKOLSQ&ps=13&p= ( 4 min)

The "DISCLOSURE PROJECT"

Here are the audio clips I want to share to start raising our convictions and, below them, are the e-mail exchanges.

First you will hear a brief report on the aftermath of the historic National Press Club News Conference from the Disclosure Project http://www.disclosureproject.org . It will, immediately, follow with excerpts from Dr. Greer's introduction an, following that, I included about 5 short military and intelligence officer's short testimony.

http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=71768&f=JHDSVJ&ps=13&p=1 ( 5 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=71799&f=QZAXCU&ps=13&p=1 (10 min)
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=71789&f=MIHOGH&ps=13&p=1 ( 6 min)

For good measure here is a very revealing clip from Dr. Greer when he attended an informal gathering in Miami while he was on vacation. Very, very revealing!
http://PlayAudio-123.com/play.asp?m=71790&f=GKYJGY&ps=13&p=1 ( 3 min)


recent link

http://www.emediawire.com/releases/2004/4/emw120155.htm

http://www.sfgate.com/cgi-bin/article.cgi?file=/c/a/2004/08/16/MNGAK88OQQ1.DTL


Informant: Jack Topel

November 30, 2004

http://www.blackboxvoting.org/

BREAKING -- TUESDAY NOV 30 2004: Black Box Voting files lawsuit against Palm Beach County, Florida for failure to provide public records. Filed in the circuit court of the fifteenth judicial circuit, in and for Palm Beach County, FL, civil action no 50 2004 CA 011167 XXXX MB. full text of lawsuit
http://blackboxvoting.org/palm-beach-county-lawsuit.html .Today, at the Florida State Association of Supervisors of Elections meeting in Orlando, we made a surprise visit to the podium during Teresa LaPore's send-off meeting to present her with a courtesy copy of the lawsuit we served on LaPore this morning.



Information from: NHNE

http://www.moveonpac.org/lnvb/recount/ohio.html


Informant: Anna Webb

Three Executions Scheduled in Three Days, Despite Nationwide Shift Away From the Death Penalty...

http://www.commondreams.org/news2004/1130-03.htm