2
Dez
2004

Frauendiskriminierung durch Hartz verstößt gegen Grundgesetz

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25001
Datum: 01.12.2004
© www.sozialisten.de


01.12.2004

Frauendiskriminierung durch Hartz verstößt gegen Grundgesetz

Zu dem Ergebnis eines von PDS-Landtagsfraktionen in Auftrag gegebenen Rechtsgutachtens zur Verfassungsmäßigkeit von Hartz IV erklärt die Bundesfrauenreferentin der PDS, Monika von der Lippe:

Das Gutachten listet zehn Verstöße gegen das Grundgesetz auf. Darunter den Verstoß gegen das Gleichberechtigungsgebot des Grundgesetzes:
1. Durch die stärkere Anrechnung des Partnereinkommens und -vermögens werden weit überwiegend Frauen jeglichen eigenen Leistungsanspruch verlieren. Das ist mit dem Grundsatz der Gleichberechtigung von Mann und Frau gemäß Artikel 3 Abs. 2 und 3 des Grundgesetzes unvereinbar.

2. Die Regelung des SGB II zur Hilfebedürftigkeit in der Bedarfsgemeinschaft ist unvereinbar mit dem besonderen Schutz von Ehe und Familie gemäß Artikel 6 Absatz 1.

Damit belegen die Gutachter unsere Vermutung: Hartz IV ist frauenfeindlich.

Die Hartz-Gesetze enthalten weitere frauendiskriminierende Regelungen:
Die Umwandlung der Leistungen für Berufsrückkehrerinnen in kraftlose "Kann-Leistungen", die ungünstige Veränderung der Frauenförderquote, die fehlenden Härtefallregelungen für gewaltbedrohte Frauen, der Ausbau des Niedriglohnsektors im Pflegebereich usw.

Hartz IV verstößt gegen die Verfassung. Deshalb gibt es nur einen Weg:

Hartz muss weg!
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