2
Dez
2004

Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein

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Datum: 02.12.2004
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02.12.2004

Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat November erklärt der
Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Der Arbeits- und Ausbildungsmarkt trübt sich weiter ein. Wieder einmal muss die Jahreszeit herhalten, um vom Versagen der Politik abzulenken.

Wenn im November 2004 73 700 Menschen mehr arbeitslos sind als im Vorjahresmonat - und das trotz aller statistischer Tricks - kann sich Bundesarbeitsminister Clement nicht auf die Saisoneinflüsse berufen.

Fakt ist: Die Hartz-Gesetze I bis III haben nichts, aber auch gar nichts zur Schaffung von Arbeitsplätzen und zu einer besseren Vermittlung beigetragen. Im Gegenteil - die Vermittlungsquoten der Bundesagentur sind sogar weiter zurückgegangen. Wenn Minister Clement nun 4,257 Millionen Menschen Hartz IV als die Lösung verheißt, wird der ganze Zynismus der Bundesregierung offenbar.

Die Arbeitslosigkeit treibt neuen Höchstmarken entgegen: Für das kommende Jahr werden fünf Millionen Menschen ohne Arbeit erwartet. Die Bundesregierung aber entwickelt nur in eine Richtung eine ungemeine Dynamik - sie erhöht den Druck auf die Arbeitslosen: Verschärfte Zumutbarkeitsregeln, die eine Niedriglohnspirale in Gang setzen, Ein-Euro-Jobs, die nach Expertensicht keine Brücke in den ersten Arbeitsmarkt bilden werden, Herausrechnen Hunderttausender aus jeglichem Leistungsbezug und Vermittlungsanstrengungen bringen keine existenzsichernden Arbeitsplätzen, aber machen Arbeitslose arm.

Nun sollen denen, die sich dagegen juristisch wehren wollen, auch noch Leistungen vorenthalten werden.

Die Untauglichkeit der eigenen Rezepte vor Augen beharren Bundesregierung und konservativ-liberale Opposition auf der angeblichen Alternativlosigkeit ihrer Politik. Doch es gibt Alternativen. Sozialverbände und die PDS haben dies mit ihren Konzepten bewiesen: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
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