SPD muss weg - Merkel muss her?
Wer die Aktivitäten das Mindestlohn- und Mindesteinkommen- und Vergabegesetz unterstützen will, kann hier nähere Informationen http://bi-gb.de/ bekommen und Unterlagen z.B. zum Sammeln von Unterschriften herunterladen. Sie können aber auch beim Absender bestellt werden.
Über http://bi-gb.de/mindestlohn.php können die Forderungen für ein Mindesteinkommen/Mindestlohn/Vergabegesetz der Bundes- und Landesregierung und Abgeordneten zugemailt werden.
Die Zeitung "karussell" mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Gesetze zum Schutz der Menschen, kann ebenfalls bestellt werden.
Kampagne "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!" Aktion gegen Armut für Mindesteinkommen statt Resignation!
SPD muss weg - Merkel muss her?
Als parteiunabhängige Initiative und als GewerkschafterInnen werden wir keine Partei empfehlen. Wir empfehlen stattdessen Wachsamkeit und Abwendung von populistischer Propaganda. Die Umsetzung der Interessen der Menschen durch die Politik entscheidet sich nicht allein bei der Wahl, sondern hängt von der Bereitschaft ab, für konkrete Ziele zu kämpfen. Es gibt keine Alternative ... lautet die Rechtfertigung der herrschenden Politik. Selbst bescheidene Forderungen nach einer Sicherung sozialer Errungenschaften werden zurückgewiesen mit dem Hinweis auf Sachzwänge, die sich aus dem Überlebenskampf am Markt ergeben. Es kommt hinzu, dass die alten Antworten auf die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus durch den Untergang des Staatssozialismus geschichtlich widerlegt worden sind. Selber denken! Wir leben in einer Weltordnung ohne Systemkonkurrenz, in einer Wirtschaft ohne Grenzen, die von der Mehrheit der Politik benutzt wird, um die Demontage sozialer Errungenschaften voranzutreiben. Wie kann diese Weltordnung so gestaltet werden, dass alle Menschen (nicht nur in den reichen Ländern) ein gutes Leben führen können? Patriotische Antworten ... haben nichts mit einer sozialen Utopie zu tun und sie helfen auch nicht weiter. Die Bevölkerung in den reichen Ländern hatte so lange nichts gegen die Globalisierung, wie sie ihr einseitig nutzte. So exportiert Deutschland als Exportweltmeister seit vielen Jahren Arbeitslosigkeit in andere Länder und profitierte von der Ausbeutung der sogenannten "Dritten Welt". Dass wir uns lange nicht um globale Gerechtigkeit gekümmert haben, fällt uns jetzt selbst auf die Füße: Heute dient die Globalisierung als Argument, die sozialen und teilweise auch demokratischen Rechte der Menschen anzugreifen. Im neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodell geht es nur um verbesserte Wettbewerbsbedingungen, auch wenn die Folgen ruinös sind. Vom Irrglauben trennen ... dass die Bekämpfung der Globalisierung die soziale Lage der Menschen verbessert. Nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern die Spielregeln, unter denen sie stattfindet. Es ist eine Errungenschaft, dass wir nicht mehr national(istisch) denken und handeln müssen. Es ist eine große Chance, eine globale Kooperation der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen weltweit aufzubauen. Die Bewegung der Weltsozialforen versteht sich als Beitrag dazu (zum Sozialforum in Deutschland: siehe Seite 9).
Deshalb rufen wir nicht auf, die xy-Partei zu wählen, sondern uns für unsere Forderungen stark zu machen: für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle Menschen, für ein Mindesteinkommen von 1.000 € statt ALG II, für einen Mindestlohn von 1.500 € bzw. 8,67 € Stundenlohn und für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, das die Dumpinglohnkonkurrenz stoppt. Nur die Parteien, die sich verpflichten, diese und andere wichtige Forderungen umzusetzen, verdienen unsere Stimme!
--------
Herrn
A. E.
Erfurt
Berlin, 08.07.05
Gegen Armutslohn
Ihr Schreiben vom 04. Juli 2005
Sehr geehrter Herr E.,
Sie hatten sich mit einem offenen Brief u.a. an die Abgeordneten des Bundestages und die Landtage gewandt. Sie fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, "durch ein Vergabegesetz die Dumpinglohnkonkurrenz zu stoppen und durch ein Mindestlohngesetz, die Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen".
Die PDS fordert ebenfalls ein Mindestlohngesetz und hat auf ihren letzten Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. In meiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag trete ich gleichfalls für diese Forderung ein. Da die PDS zur Zeit nur mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, haben wir leider nicht das Recht einen entsprechenden Gesetzentwurf oder einen Antrag in den Bundestag einzubringen.
Allerdings hat die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz eingebracht, bei dem die Tariftreueverpflichtung mit einem Mindestlohn (1.500 Euro) gekoppelt ist (Drucksache 4/987). Der Entwurf ist am 30.6. im Landtag in erster Lesung behandelt und (gemeinsam mit einem Antrag der SPD) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird.
Paragraph 3 des Entwurfs lautet:
"§ 3 Tariftreuepflicht und Mindestlohn
(1) Öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferverträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Leistungserbringung mindestens die am Ausführungsort oder Unternehmenssitz tarifvertraglich vorgesehenen Lohnentgelte nach dem Günstigkeitsprinzip zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Die Erklärung erfolgt formlos.
(2) Für Vollzeitbeschäftigte darf dabei die Bruttomonatsvergütung 1.500 Euro nicht unterschreiten (Mindestlohn). Für Teilzeitbeschäftigte gelten Mindestlöhne entsprechend ihrer anteiligen Arbeitszeit."
Mit freundlichem Gruß
Petra Pau
Über meine parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Initiativen können Sie sich unter http://www.petrapau.de ständig informieren. Und im Übrigen kann man dort unter „Treffpunkt“ einen Newsletter bestellen.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin
Platz der Republik 1
11011 Berlin
K (030) 227 – 710 95
M (030) 227 – 700 95
x petra.pau@bundestag.de
http://www.petra-pau.de
Über http://bi-gb.de/mindestlohn.php können die Forderungen für ein Mindesteinkommen/Mindestlohn/Vergabegesetz der Bundes- und Landesregierung und Abgeordneten zugemailt werden.
Die Zeitung "karussell" mit Schwerpunkt soziale Gerechtigkeit und Gesetze zum Schutz der Menschen, kann ebenfalls bestellt werden.
Kampagne "Soziale Gerechtigkeit durchsetzen!" Aktion gegen Armut für Mindesteinkommen statt Resignation!
SPD muss weg - Merkel muss her?
Als parteiunabhängige Initiative und als GewerkschafterInnen werden wir keine Partei empfehlen. Wir empfehlen stattdessen Wachsamkeit und Abwendung von populistischer Propaganda. Die Umsetzung der Interessen der Menschen durch die Politik entscheidet sich nicht allein bei der Wahl, sondern hängt von der Bereitschaft ab, für konkrete Ziele zu kämpfen. Es gibt keine Alternative ... lautet die Rechtfertigung der herrschenden Politik. Selbst bescheidene Forderungen nach einer Sicherung sozialer Errungenschaften werden zurückgewiesen mit dem Hinweis auf Sachzwänge, die sich aus dem Überlebenskampf am Markt ergeben. Es kommt hinzu, dass die alten Antworten auf die Frage nach einer Alternative zum Kapitalismus durch den Untergang des Staatssozialismus geschichtlich widerlegt worden sind. Selber denken! Wir leben in einer Weltordnung ohne Systemkonkurrenz, in einer Wirtschaft ohne Grenzen, die von der Mehrheit der Politik benutzt wird, um die Demontage sozialer Errungenschaften voranzutreiben. Wie kann diese Weltordnung so gestaltet werden, dass alle Menschen (nicht nur in den reichen Ländern) ein gutes Leben führen können? Patriotische Antworten ... haben nichts mit einer sozialen Utopie zu tun und sie helfen auch nicht weiter. Die Bevölkerung in den reichen Ländern hatte so lange nichts gegen die Globalisierung, wie sie ihr einseitig nutzte. So exportiert Deutschland als Exportweltmeister seit vielen Jahren Arbeitslosigkeit in andere Länder und profitierte von der Ausbeutung der sogenannten "Dritten Welt". Dass wir uns lange nicht um globale Gerechtigkeit gekümmert haben, fällt uns jetzt selbst auf die Füße: Heute dient die Globalisierung als Argument, die sozialen und teilweise auch demokratischen Rechte der Menschen anzugreifen. Im neoliberalen Wirtschafts- und Sozialmodell geht es nur um verbesserte Wettbewerbsbedingungen, auch wenn die Folgen ruinös sind. Vom Irrglauben trennen ... dass die Bekämpfung der Globalisierung die soziale Lage der Menschen verbessert. Nicht die Globalisierung ist das Problem, sondern die Spielregeln, unter denen sie stattfindet. Es ist eine Errungenschaft, dass wir nicht mehr national(istisch) denken und handeln müssen. Es ist eine große Chance, eine globale Kooperation der sozialen und gewerkschaftlichen Bewegungen weltweit aufzubauen. Die Bewegung der Weltsozialforen versteht sich als Beitrag dazu (zum Sozialforum in Deutschland: siehe Seite 9).
Deshalb rufen wir nicht auf, die xy-Partei zu wählen, sondern uns für unsere Forderungen stark zu machen: für mehr soziale Gerechtigkeit und Demokratie für alle Menschen, für ein Mindesteinkommen von 1.000 € statt ALG II, für einen Mindestlohn von 1.500 € bzw. 8,67 € Stundenlohn und für ein Vergabegesetz mit Mindestlohn, das die Dumpinglohnkonkurrenz stoppt. Nur die Parteien, die sich verpflichten, diese und andere wichtige Forderungen umzusetzen, verdienen unsere Stimme!
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Herrn
A. E.
Erfurt
Berlin, 08.07.05
Gegen Armutslohn
Ihr Schreiben vom 04. Juli 2005
Sehr geehrter Herr E.,
Sie hatten sich mit einem offenen Brief u.a. an die Abgeordneten des Bundestages und die Landtage gewandt. Sie fordern die Parlamentarierinnen und Parlamentarier auf, "durch ein Vergabegesetz die Dumpinglohnkonkurrenz zu stoppen und durch ein Mindestlohngesetz, die Menschen vor Armut trotz Arbeit zu schützen".
Die PDS fordert ebenfalls ein Mindestlohngesetz und hat auf ihren letzten Bundesparteitag einen entsprechenden Beschluss gefasst. In meiner parlamentarischen Arbeit im Bundestag trete ich gleichfalls für diese Forderung ein. Da die PDS zur Zeit nur mit zwei Abgeordneten im Bundestag vertreten ist, haben wir leider nicht das Recht einen entsprechenden Gesetzentwurf oder einen Antrag in den Bundestag einzubringen.
Allerdings hat die PDS-Fraktion im Thüringer Landtag einen Gesetzentwurf für ein Vergabegesetz eingebracht, bei dem die Tariftreueverpflichtung mit einem Mindestlohn (1.500 Euro) gekoppelt ist (Drucksache 4/987). Der Entwurf ist am 30.6. im Landtag in erster Lesung behandelt und (gemeinsam mit einem Antrag der SPD) in den Wirtschaftsausschuss überwiesen worden, wo er weiter beraten wird.
Paragraph 3 des Entwurfs lautet:
"§ 3 Tariftreuepflicht und Mindestlohn
(1) Öffentliche Aufträge für Bau- und Dienstleistungen sowie Lieferverträge dürfen nur an Unternehmen vergeben werden, die sich bei der Angebotsabgabe schriftlich verpflichten, ihren Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern bei der Leistungserbringung mindestens die am Ausführungsort oder Unternehmenssitz tarifvertraglich vorgesehenen Lohnentgelte nach dem Günstigkeitsprinzip zum tarifvertraglich vorgesehenen Zeitpunkt zu bezahlen. Die Erklärung erfolgt formlos.
(2) Für Vollzeitbeschäftigte darf dabei die Bruttomonatsvergütung 1.500 Euro nicht unterschreiten (Mindestlohn). Für Teilzeitbeschäftigte gelten Mindestlöhne entsprechend ihrer anteiligen Arbeitszeit."
Mit freundlichem Gruß
Petra Pau
Über meine parlamentarischen als auch außerparlamentarischen Initiativen können Sie sich unter http://www.petrapau.de ständig informieren. Und im Übrigen kann man dort unter „Treffpunkt“ einen Newsletter bestellen.
Petra Pau
Mitglied des Deutschen Bundestages
Berlin
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K (030) 227 – 710 95
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Starmail - 9. Jul, 14:27
