Der Fall des Peter Hartz - Wer trägt den ganzen Schaden?
Eine Stellungnahme von den Vorsitzenden der hessischen GEW, Karola Stoetzel und Jochen Nagel:
Kommentar: Der Fall des Peter Hartz - Wer trägt den ganzen Schaden?
Unter dem Druck der VW-Affäre hat Personalchef Peter Hartz das Handtuch geworfen. Er übernehme die "politische Verantwortung" für die Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter, teilte der Autokonzern in einer gesonderten Mitteilung mit. Am 7. Juli 05 meldete dpa, dass Hartz die "Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen an Konzernchef Pischetsrieder abgeben soll - einen entsprechenden Plan gibt es bereits seit einem halben Jahr, heißt es."
Peter Hartz steht wie kaum ein anderer für ein gescheitertes bundesweites Arbeitsmarktkonzept mit beispielloser sozialer Kälte. Denn seit Peter Hartz die Kommission zur "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung leitete, ist in unserem Land nichts mehr wie zuvor. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Furcht und Unsicherheit vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, leben in Angst vor der Gesetzgebung namens Hartz I, II, III und IV. Mit Peter Hartz ist aber auch die Regierungspolitik Bundeskanzlers Schröders eng verbunden.
Die "Halbierung" der Arbeitslosigkeit hatte Peter Hartz mit seinem Konzept versprochen. Bundeskanzler Schröder gewann mit diesem Slogan die Bundestagswahl 2002. Nichts davon ist eingetroffen, nichts wurde gehalten. Mit Peter Hartz ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verbunden. Unschätzbar viele Menschen, die nach wie vor keine Arbeitsplätze finden, müssen ihren Besitz offen legen, bevor sie die neue staatliche Förderung genießen dürfen. Müssen ihre Ersparnisse aufzehren, gar ihre Häuser und Wohnungen aufgeben, bevor sie in den Genuss des Almosens Alg II kommen. Ganze Familien, die noch vor kurzem ganz normal leben konnten, weil noch Erwerbsarbeit da war, fallen ratzfatz in Armut. Familien sind keine Familien mehr, sondern Bedarfsgemeinschaften. Armutskarrieren betroffener Kinder werden mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit strukturell vorgezeichnet und befördert.
Ungezählte Menschen verlieren ihre berufliche Qualifikation, weil sie jede Arbeit annehmen müssen seit der Mann namens Hartz ,reformierte'. Ihre Arbeitskraft wird entwertet. Sie müssen sich unter Wert verkaufen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die neue Lohnuntergrenze und zeigt an, wie weit die Tarife nach Meinung der Wirtschaft nach unten fallen sollen. Auch das ein Konzept, welches einen ungeheuerlichen Schaden am sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik anrichtet. Ein zum Scheitern verurteiltes Wirtschaftskonzept, weil eine Wirtschaft, der ihre Kaufkraft beständig entzogen wird, während ihr wirtschaftliches Handeln zu 80% auf dem Binnenhandel basiert, beständig mehr Arbeitslosigkeit und Armut produzieren muss und damit auch keine neue wirtschaftliche Kraft entfalten kann.
Arbeitslosigkeit und Armut, das gilt natürlich nicht für Peter Hartz und keine Sorge, Peter Hartz wird weich auf ein auskömmliches Vermögen fallen. Auf ein Vermögen, für das er keine Vermögenssteuer zahlen muss. Dass von ihnen nichts gefordert wird, dafür haben die Spitzenmanager mit der "Verantwortlichkeit für Regierungsbeziehungen" wie Peter Hartz Sorge getragen. Auch dafür steht diese Politik: 1998 hatte Schröder die Wiederbelebung der Vermögenssteuer versprochen. Auch das nicht eingehalten.
Peter Hartz geht - die Politik im Interesse der Exportwirtschaft frisst ihre Kinder. Wem haben die Regierungsverantwortlichen da bloß die Geschicke unserer Gesellschaft anvertraut? Wer zahlt uns dafür Schmerzensgeld? Wer trägt den ganzen Schaden? Wir sind nicht amüsiert, ganz und gar nicht.
Jochen Nagel und Karola Stötzel
Kommentar: Der Fall des Peter Hartz - Wer trägt den ganzen Schaden?
Unter dem Druck der VW-Affäre hat Personalchef Peter Hartz das Handtuch geworfen. Er übernehme die "politische Verantwortung" für die Unregelmäßigkeiten einzelner Mitarbeiter, teilte der Autokonzern in einer gesonderten Mitteilung mit. Am 7. Juli 05 meldete dpa, dass Hartz die "Zuständigkeit für Regierungsbeziehungen an Konzernchef Pischetsrieder abgeben soll - einen entsprechenden Plan gibt es bereits seit einem halben Jahr, heißt es."
Peter Hartz steht wie kaum ein anderer für ein gescheitertes bundesweites Arbeitsmarktkonzept mit beispielloser sozialer Kälte. Denn seit Peter Hartz die Kommission zur "Arbeitsmarktreform" der Bundesregierung leitete, ist in unserem Land nichts mehr wie zuvor. Erhebliche Teile der Bevölkerung leben in Furcht und Unsicherheit vor dem Verlust des Arbeitsplatzes, leben in Angst vor der Gesetzgebung namens Hartz I, II, III und IV. Mit Peter Hartz ist aber auch die Regierungspolitik Bundeskanzlers Schröders eng verbunden.
Die "Halbierung" der Arbeitslosigkeit hatte Peter Hartz mit seinem Konzept versprochen. Bundeskanzler Schröder gewann mit diesem Slogan die Bundestagswahl 2002. Nichts davon ist eingetroffen, nichts wurde gehalten. Mit Peter Hartz ist die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe verbunden. Unschätzbar viele Menschen, die nach wie vor keine Arbeitsplätze finden, müssen ihren Besitz offen legen, bevor sie die neue staatliche Förderung genießen dürfen. Müssen ihre Ersparnisse aufzehren, gar ihre Häuser und Wohnungen aufgeben, bevor sie in den Genuss des Almosens Alg II kommen. Ganze Familien, die noch vor kurzem ganz normal leben konnten, weil noch Erwerbsarbeit da war, fallen ratzfatz in Armut. Familien sind keine Familien mehr, sondern Bedarfsgemeinschaften. Armutskarrieren betroffener Kinder werden mit einer atemberaubenden Geschwindigkeit strukturell vorgezeichnet und befördert.
Ungezählte Menschen verlieren ihre berufliche Qualifikation, weil sie jede Arbeit annehmen müssen seit der Mann namens Hartz ,reformierte'. Ihre Arbeitskraft wird entwertet. Sie müssen sich unter Wert verkaufen. Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe die neue Lohnuntergrenze und zeigt an, wie weit die Tarife nach Meinung der Wirtschaft nach unten fallen sollen. Auch das ein Konzept, welches einen ungeheuerlichen Schaden am sozialen und wirtschaftlichen Gefüge der Bundesrepublik anrichtet. Ein zum Scheitern verurteiltes Wirtschaftskonzept, weil eine Wirtschaft, der ihre Kaufkraft beständig entzogen wird, während ihr wirtschaftliches Handeln zu 80% auf dem Binnenhandel basiert, beständig mehr Arbeitslosigkeit und Armut produzieren muss und damit auch keine neue wirtschaftliche Kraft entfalten kann.
Arbeitslosigkeit und Armut, das gilt natürlich nicht für Peter Hartz und keine Sorge, Peter Hartz wird weich auf ein auskömmliches Vermögen fallen. Auf ein Vermögen, für das er keine Vermögenssteuer zahlen muss. Dass von ihnen nichts gefordert wird, dafür haben die Spitzenmanager mit der "Verantwortlichkeit für Regierungsbeziehungen" wie Peter Hartz Sorge getragen. Auch dafür steht diese Politik: 1998 hatte Schröder die Wiederbelebung der Vermögenssteuer versprochen. Auch das nicht eingehalten.
Peter Hartz geht - die Politik im Interesse der Exportwirtschaft frisst ihre Kinder. Wem haben die Regierungsverantwortlichen da bloß die Geschicke unserer Gesellschaft anvertraut? Wer zahlt uns dafür Schmerzensgeld? Wer trägt den ganzen Schaden? Wir sind nicht amüsiert, ganz und gar nicht.
Jochen Nagel und Karola Stötzel
Starmail - 9. Jul, 13:48
