Neckartenzlingen macht gegen Funkmasten mobil
07.07.2005 00:00
Gesundheit soll geschützt werden: Mit Satzungen will der Gemeinderat weitere Antennen auf seiner Gemarkung verhindern
NECKARTENZLINGEN. Wieder einmal wird eine kleine Gemeinde mit einem großen Problem konfrontiert: Ein Mobilfunkbetreiber will eine neue Funkstation für seine UMTS-Frequenzen in Neckartenzlingen errichten. Doch kann jemand dafür garantieren, dass die Strahlung nicht gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung birgt? Das Thema wird heiß diskutiert, endgültige Antworten gibt es nicht. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag mit großer Mehrheit vor großem Publikum, der Firma T-Mobile kein Angebot für einen Standort im von ihr angegebenen Gebiet zu machen. Vielmehr will die Gemeinde prüfen, inwieweit mit Ortssatzungen der Bau von neuen Masten im Ortsgebiet generell verhindert werden kann.
ANDREAS WARAUSCH
Die Verwaltung unter Zugzwang: Letzte Woche flatterte Bürgermeister Herbert Krüger Post von T-Mobile ins Haus. Man beabsichtige, eine neue UMTS-Mobilfunkstation zur Versorgung Neckartenzlingens zu bauen. Der Verwaltung wurde ein Suchkreis mit 300 Meter Durchmesser angezeigt, in dem der neue Masten platziert weden müsse. Der Kreis spannt sich ungefähr von der Stuttgarter Straße auf Höhe der Firma Hirschmann über den Neckar hinüber den Berg hinauf und tangiert die Altdorfer Straße und den Reuschweg. Gemäß einem Abkommen aus dem Jahre 2001 zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern werde die Gemeinde am Verfahren beteiligt, Standortvorschläge innerhalb des Suchkreises würden in die Überlegungen von T-Mobile einbezogen.
Bürgermeister Krüger legte dem Gemeinderat einen Beschluss vor, mit dem ein Standort auf einem Gemeindegrundstück an der Stuttgarter Straße vorgeschlagen werden sollte. Doch Krüger machte unmissverständlich klar: Es geht nicht darum, der Firma zügig zuzuarbeiten oder gar Bedenken zu unterdrücken. Vielmehr müsse man überlegen, was geschehe, wenn man keinen Standort vorschlage.
Es ging dem Ortschef also darum, das vermeintliche Risiko zu minimieren. „Wir sollten klug und weise entscheiden“, meinte Krüger. Und Ortsbauamtsleiter Bernhard Fritz erklärte auch, warum das so sein sollte: Mache die Gemeinde keinen Vorschlag, fragt der Betreiber bei anderen Grundstückseigentümern im Suchkreis an.
Redner aller Fraktionen fanden klare Worte der Ablehnung. Jürgen Schöllhammer von der FBL erinnerte an die neuen Baugebiete „Hinter Holz“ und „Gallenaäcker“, die direkt an den Suchkreis angrenzen. Mit einem strahlenden Funkmasten in der Nachbarschaft könne man die Vermarktung der Gebiete gleich aufgeben.
Auch Professor Helmuth Kern (Alternative) formulierte für seine Fraktion deutliche Ablehnung. Er machte gesundheitliche, wirtschaftliche und haftungstechnische Gründe geltend, die zuvor schon Ex-Gemeinderat Mundy Hassan für eine Bürgerinitiative in der Bürgerfragestunde teils angeführt hatte. Das vorgeschlagene Grundstück sei ungeeignet, da es in der Nähe von Naherholungsgebieten, dem Sportplatz, dem Kindergarten und der Firma Hirschmann liege. Zudem dürfe man aus Gründen der Solidarität die ablehnende Haltung des Altenrieter Gemeinderats gegenüber den Masten nicht unterlaufen.
Kern will die anderen Grundstückseigentümer über die Haftungsrisiken informieren. Zudem verwies er auf den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion, mit dem eine Ortsgestaltungssatzung in die Wege geleitet werden soll, die die Errichtung neuer Funkmasten verbietet. Die Unschädlichkeit der strahlenden Masten könne nicht nachgewiesen werden. Und so folgerte Kern: „Der Masten gehört nirgendwo hin.“ Auch Jörg Pfauth (SPD) lehnte den Vorschlag für den Standort des Masten ab. Solch eine Antenne lasse den Wert nahe liegender Immobilien um die Hälfte sinken, Versicherungsgesellschaften lehnten die Versicherung von Haftungsrisiken ab. Unterstützung kam auch von Triantafyllos Tsolakidis (Junge Liste): „Solange ich keine Studien zur Unbedenklichkeit habe, kann ich nicht zustimmen.“ Alle ablehnenden Redner bekamen Applaus.
Nur Adler war dafür
Eine grundsätzlich andere Einstellung vertrat lediglich Georg Adler (CDU). Das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ komme für ihn nicht in Frage. Er sehe zwar auch Gründe, die dagegen sprächen, sei aber über sein Handy sehr froh, gerade auch in medizinischen Notfällen. Man solle Vorschläge für vernünftige Standorte machen.
Adler blieb indes allein auf weiter Flur. Auch der Bürgermeister stimmte wie alle anderen Räte gegen den Beschlussvorschlag. Zwar habe die Verwaltung im Prozedere einen konstruktiven Vorschlag für einen Standort machen müssen, in der Entscheidung aber sei er seinem Gewissen und der persönlichen Einstellung verpflichtet.
Nun wurde der Dringlichkeitsantrag der Alternative, der von SPD und Teilen der Jungen Liste und der UWV unterschrieben worden war, diskutiert. Gemäß dem Antrag soll per Satzung eine örtliche Bauvorschrift verabschiedet werden, die für eine positive Entwicklung des Ortsbilds neue Außenantennenanlagen beschränkt oder gar ausschließt.
Bürgermeister Krüger führte an, dass eine Gestaltungssatzung eigentlich nur städtebaulich-ästhetische Auffassungen fixieren könne. Hier gehe es aber um gesundheitliche Gesichtspunkte. Ortsbauamtsleiter Fritz pflichtete ihm bei. Solch eine Gestaltungssatzung sei eine „Verhinderungssatzung“. Sie könne nicht für ein ganzes Gemeindegebiet, für Gewerbegebiete, Wohngebiete und anderes, also flächendeckend erlassen werden. Nur gestalterische Aspekte könnten eine Rolle spielen, vor Gericht würde eine solche Satzung sonst keinen Bestand haben. Die Adressaten für so eine Initiative seien die Politiker.
Redner verschiedener Fraktionen hingegen setzten sich für die Satzung ein. Walburga Duong (Alternative) zum Beispiel bestätigte, dass es sich um ein politisches Thema handele, aber man dürfe keine Zeit verlieren. Auch in Altenriet gebe es solch eine Satzung. Jürgen Schöllhammer (FBL) stellte die Frage, ob denn eine Satzung nicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger erlassen werden könne.
Bürgermeister Krüger erkannte darin kommunalverfassungsrechtliche Fragen und will einen Anwalt auf dem Weg zu einer Satzung einbeziehen. Bernhard Fritz wiederum schlug vor, vier bis fünf Satzungen für die verschiedenen Gebiete im Ort vorzubereiten - statt einer einzigen flächendeckenden, die leicht anzufechten sei. Mit diesem weiteren Vorgehen war das Gremium einverstanden, das Thema kommt eventuell in der letzten Sitzung vor dem Sommer erneut auf die Tagesordnung.
http://www.ntz.de/lokalnachrichten/umland/index.php?action=shownews&id=560315
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
Gesundheit soll geschützt werden: Mit Satzungen will der Gemeinderat weitere Antennen auf seiner Gemarkung verhindern
NECKARTENZLINGEN. Wieder einmal wird eine kleine Gemeinde mit einem großen Problem konfrontiert: Ein Mobilfunkbetreiber will eine neue Funkstation für seine UMTS-Frequenzen in Neckartenzlingen errichten. Doch kann jemand dafür garantieren, dass die Strahlung nicht gesundheitliche Risiken für die Bevölkerung birgt? Das Thema wird heiß diskutiert, endgültige Antworten gibt es nicht. Der Gemeinderat beschloss am Dienstag mit großer Mehrheit vor großem Publikum, der Firma T-Mobile kein Angebot für einen Standort im von ihr angegebenen Gebiet zu machen. Vielmehr will die Gemeinde prüfen, inwieweit mit Ortssatzungen der Bau von neuen Masten im Ortsgebiet generell verhindert werden kann.
ANDREAS WARAUSCH
Die Verwaltung unter Zugzwang: Letzte Woche flatterte Bürgermeister Herbert Krüger Post von T-Mobile ins Haus. Man beabsichtige, eine neue UMTS-Mobilfunkstation zur Versorgung Neckartenzlingens zu bauen. Der Verwaltung wurde ein Suchkreis mit 300 Meter Durchmesser angezeigt, in dem der neue Masten platziert weden müsse. Der Kreis spannt sich ungefähr von der Stuttgarter Straße auf Höhe der Firma Hirschmann über den Neckar hinüber den Berg hinauf und tangiert die Altdorfer Straße und den Reuschweg. Gemäß einem Abkommen aus dem Jahre 2001 zwischen kommunalen Spitzenverbänden und den Mobilfunkbetreibern werde die Gemeinde am Verfahren beteiligt, Standortvorschläge innerhalb des Suchkreises würden in die Überlegungen von T-Mobile einbezogen.
Bürgermeister Krüger legte dem Gemeinderat einen Beschluss vor, mit dem ein Standort auf einem Gemeindegrundstück an der Stuttgarter Straße vorgeschlagen werden sollte. Doch Krüger machte unmissverständlich klar: Es geht nicht darum, der Firma zügig zuzuarbeiten oder gar Bedenken zu unterdrücken. Vielmehr müsse man überlegen, was geschehe, wenn man keinen Standort vorschlage.
Es ging dem Ortschef also darum, das vermeintliche Risiko zu minimieren. „Wir sollten klug und weise entscheiden“, meinte Krüger. Und Ortsbauamtsleiter Bernhard Fritz erklärte auch, warum das so sein sollte: Mache die Gemeinde keinen Vorschlag, fragt der Betreiber bei anderen Grundstückseigentümern im Suchkreis an.
Redner aller Fraktionen fanden klare Worte der Ablehnung. Jürgen Schöllhammer von der FBL erinnerte an die neuen Baugebiete „Hinter Holz“ und „Gallenaäcker“, die direkt an den Suchkreis angrenzen. Mit einem strahlenden Funkmasten in der Nachbarschaft könne man die Vermarktung der Gebiete gleich aufgeben.
Auch Professor Helmuth Kern (Alternative) formulierte für seine Fraktion deutliche Ablehnung. Er machte gesundheitliche, wirtschaftliche und haftungstechnische Gründe geltend, die zuvor schon Ex-Gemeinderat Mundy Hassan für eine Bürgerinitiative in der Bürgerfragestunde teils angeführt hatte. Das vorgeschlagene Grundstück sei ungeeignet, da es in der Nähe von Naherholungsgebieten, dem Sportplatz, dem Kindergarten und der Firma Hirschmann liege. Zudem dürfe man aus Gründen der Solidarität die ablehnende Haltung des Altenrieter Gemeinderats gegenüber den Masten nicht unterlaufen.
Kern will die anderen Grundstückseigentümer über die Haftungsrisiken informieren. Zudem verwies er auf den Dringlichkeitsantrag seiner Fraktion, mit dem eine Ortsgestaltungssatzung in die Wege geleitet werden soll, die die Errichtung neuer Funkmasten verbietet. Die Unschädlichkeit der strahlenden Masten könne nicht nachgewiesen werden. Und so folgerte Kern: „Der Masten gehört nirgendwo hin.“ Auch Jörg Pfauth (SPD) lehnte den Vorschlag für den Standort des Masten ab. Solch eine Antenne lasse den Wert nahe liegender Immobilien um die Hälfte sinken, Versicherungsgesellschaften lehnten die Versicherung von Haftungsrisiken ab. Unterstützung kam auch von Triantafyllos Tsolakidis (Junge Liste): „Solange ich keine Studien zur Unbedenklichkeit habe, kann ich nicht zustimmen.“ Alle ablehnenden Redner bekamen Applaus.
Nur Adler war dafür
Eine grundsätzlich andere Einstellung vertrat lediglich Georg Adler (CDU). Das Motto „Wasch mir den Pelz, aber mach mich nicht nass“ komme für ihn nicht in Frage. Er sehe zwar auch Gründe, die dagegen sprächen, sei aber über sein Handy sehr froh, gerade auch in medizinischen Notfällen. Man solle Vorschläge für vernünftige Standorte machen.
Adler blieb indes allein auf weiter Flur. Auch der Bürgermeister stimmte wie alle anderen Räte gegen den Beschlussvorschlag. Zwar habe die Verwaltung im Prozedere einen konstruktiven Vorschlag für einen Standort machen müssen, in der Entscheidung aber sei er seinem Gewissen und der persönlichen Einstellung verpflichtet.
Nun wurde der Dringlichkeitsantrag der Alternative, der von SPD und Teilen der Jungen Liste und der UWV unterschrieben worden war, diskutiert. Gemäß dem Antrag soll per Satzung eine örtliche Bauvorschrift verabschiedet werden, die für eine positive Entwicklung des Ortsbilds neue Außenantennenanlagen beschränkt oder gar ausschließt.
Bürgermeister Krüger führte an, dass eine Gestaltungssatzung eigentlich nur städtebaulich-ästhetische Auffassungen fixieren könne. Hier gehe es aber um gesundheitliche Gesichtspunkte. Ortsbauamtsleiter Fritz pflichtete ihm bei. Solch eine Gestaltungssatzung sei eine „Verhinderungssatzung“. Sie könne nicht für ein ganzes Gemeindegebiet, für Gewerbegebiete, Wohngebiete und anderes, also flächendeckend erlassen werden. Nur gestalterische Aspekte könnten eine Rolle spielen, vor Gericht würde eine solche Satzung sonst keinen Bestand haben. Die Adressaten für so eine Initiative seien die Politiker.
Redner verschiedener Fraktionen hingegen setzten sich für die Satzung ein. Walburga Duong (Alternative) zum Beispiel bestätigte, dass es sich um ein politisches Thema handele, aber man dürfe keine Zeit verlieren. Auch in Altenriet gebe es solch eine Satzung. Jürgen Schöllhammer (FBL) stellte die Frage, ob denn eine Satzung nicht zum Schutz der Gesundheit der Bürger erlassen werden könne.
Bürgermeister Krüger erkannte darin kommunalverfassungsrechtliche Fragen und will einen Anwalt auf dem Weg zu einer Satzung einbeziehen. Bernhard Fritz wiederum schlug vor, vier bis fünf Satzungen für die verschiedenen Gebiete im Ort vorzubereiten - statt einer einzigen flächendeckenden, die leicht anzufechten sei. Mit diesem weiteren Vorgehen war das Gremium einverstanden, das Thema kommt eventuell in der letzten Sitzung vor dem Sommer erneut auf die Tagesordnung.
http://www.ntz.de/lokalnachrichten/umland/index.php?action=shownews&id=560315
Nachricht von der BI Bad Dürkheim
Starmail - 7. Jul, 22:33
