Ursachen statt Symptome bekämpfen: Bürgerrechtler fordern Volksentscheide statt Neuwahlen
Nach Ansicht der Bürgerrechtsinitiative "Mehr Demokratie" wäre die die Einführung bundesweiter Volksabstimmungen wichtiger als vorgezogene Neuwahlen. So die Initiative am Montag anlässlich der Ankündigung der SPD im 2005 Neuwahlen durchzuführen zu wollen. Nach Ansicht der Bürgerrechtler können Patt-Situationen zwischen Bundesrat und Bundestag nur verhindert werden, indem die Bürger direkt über den Streitpunkt entscheiden. Volksabstimmungen würden "abseits der Machtinteressen der Parteien" stattfinden und Regierung und Parlament zwingen, sich mit den Sachfragen zu beschäftigen, statt mit Personalstreitigkeiten.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11107
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Starmail - 23. Mai, 22:50