Was Franz Müntefering seiner wortreichen Kapitalismus-Kritik an konkreten politischen Konsequenzen folgen lassen will, ist jämmerlich
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27202
Datum: 09.05.2005
© www.sozialisten.de
09.05.2005
Den Kapitalismus in seinem Lauf ...
Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und den vom SPD-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Kapitalismus-Kritik angekündigten Maßnahmen erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Ganz unabhängig, ob man das Ganze nun Maßnahmenkatalog oder Vier-Punkte-Programm oder nur Vorschläge nennt das, was Franz Müntefering seiner wortreichen Kapitalismus-Kritik an konkreten politischen Konsequenzen folgen lassen will, ist jämmerlich. Vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen wirkt es mehr als hilflos, wenn der SPD-Chef die soziale Marktwirtschaft durch die Veröffentlichung der Managergehälter retten will.
So richtig jeder einzelne Müntefering-Vorschlag auch ist, wer verhindern will, dass Deutschland in die Marktwirtschaft pur abrutscht, der muss dem Kapital ernsthaft Grenzen setzen und den Sozialstaat auf solidarischer Grundlage reformieren statt ihn zu zerstören. Dazu gehört aus Sicht der PDS u.a.:
* Hartz IV sofort zurücknehmen oder grundlegend korrigieren, zum Beispiel indem Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Umwidmung der ohnehin bereit stehenden Mittel umgewandelt werden, der Regelsatz auf bedarfssichernde 412 Euro in Ost und West erhöht wird, armutsvermeidende Altersvorsorge gewährleistet sowie Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose gesichert und niemand aus Vermittlung und Sozialversicherung herausgedrängt wird
* Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1400 Euro
* Gerechte Reform des Steuersystems, zum Beispiel indem die Erbschaftsteuer so gestaltet wird, dass Vergünstigungen für Betriebsübergänge durch die Besteuerung großer Erbschaften finanziert werden, Streichung der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und der Steuerbegünstigung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50%, statt Senkung der Körperschaftssteuer eine progressive Gestaltung von 25% bis 35%, so dass Großkonzerne mit Großgewinnen angemessen Steuern zahlen
* auf EU-Ebene Einführung einer internationalen Devisenspekulationssteuer (Tobin-Tax) und Schließung der Off-Shore-Zentren
Den Kapitalismus in seinem Lauf hält Franz Müntefering jedenfalls so nicht auf. Aber das will der SPD-Vorsitzende ja ohnehin nicht.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27202
Datum: 09.05.2005
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09.05.2005
Den Kapitalismus in seinem Lauf ...
Zu den vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen und den vom SPD-Vorsitzenden im Zusammenhang mit seiner Kapitalismus-Kritik angekündigten Maßnahmen erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:
Ganz unabhängig, ob man das Ganze nun Maßnahmenkatalog oder Vier-Punkte-Programm oder nur Vorschläge nennt das, was Franz Müntefering seiner wortreichen Kapitalismus-Kritik an konkreten politischen Konsequenzen folgen lassen will, ist jämmerlich. Vor dem Hintergrund der vom Bundeskabinett beschlossenen Steuersenkungen für Unternehmen wirkt es mehr als hilflos, wenn der SPD-Chef die soziale Marktwirtschaft durch die Veröffentlichung der Managergehälter retten will.
So richtig jeder einzelne Müntefering-Vorschlag auch ist, wer verhindern will, dass Deutschland in die Marktwirtschaft pur abrutscht, der muss dem Kapital ernsthaft Grenzen setzen und den Sozialstaat auf solidarischer Grundlage reformieren statt ihn zu zerstören. Dazu gehört aus Sicht der PDS u.a.:
* Hartz IV sofort zurücknehmen oder grundlegend korrigieren, zum Beispiel indem Ein-Euro-Jobs in sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse durch Umwidmung der ohnehin bereit stehenden Mittel umgewandelt werden, der Regelsatz auf bedarfssichernde 412 Euro in Ost und West erhöht wird, armutsvermeidende Altersvorsorge gewährleistet sowie Vertrauensschutz für ältere Arbeitslose gesichert und niemand aus Vermittlung und Sozialversicherung herausgedrängt wird
* Einführung eines gesetzlichen Mindestlohnes von 1400 Euro
* Gerechte Reform des Steuersystems, zum Beispiel indem die Erbschaftsteuer so gestaltet wird, dass Vergünstigungen für Betriebsübergänge durch die Besteuerung großer Erbschaften finanziert werden, Streichung der Steuerfreiheit für Veräußerungsgewinne und der Steuerbegünstigung der Verlagerung von Arbeitsplätzen ins Ausland, Wiedereinführung der Vermögensteuer und Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 50%, statt Senkung der Körperschaftssteuer eine progressive Gestaltung von 25% bis 35%, so dass Großkonzerne mit Großgewinnen angemessen Steuern zahlen
* auf EU-Ebene Einführung einer internationalen Devisenspekulationssteuer (Tobin-Tax) und Schließung der Off-Shore-Zentren
Den Kapitalismus in seinem Lauf hält Franz Müntefering jedenfalls so nicht auf. Aber das will der SPD-Vorsitzende ja ohnehin nicht.
Starmail - 9. Mai, 11:30
