31
Mrz
2005

Stagnation statt Belebung

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//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26659
Datum: 31.03.2005
© www.sozialisten.de


Stagnation statt Belebung

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat März erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Weder das Frühjahr noch die Arbeitsmarktreformen haben im März für eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt gesorgt. Die Zahl der Arbeitslosen liegt mit 5,175 Millionen im Monat März unverändert extrem hoch.

Niemand kann für das Wetter. Die Hartz-Gesetze jedoch sind von der übergroßen Koalition aus Union, SPD, Grünen und Wirtschaft gewollt und gemacht. Und sie haben versagt. Zwei Jahre nach der Verkündung der Agenda 2010 und drei Monate nach der Einführung von Hartz-IV, zeigt sich deutlich, dass sie nicht halten, was ihre Macher versprachen.

Stattdessen: Vielfaches Abgleiten in die Armut, Zwangsmaßnahmen, Ein-Euro-Jobs eine systematische Zerstörung des sozialen Netzes. Die PDS war gegen die Hartz-Gesetze und ist es weiter. Hartz IV ist ein schlechtes und schlecht gemachtes Gesetz. Existenzsichernde Arbeit entsteht dadurch nicht. Stattdessen setzen vor allem die Großkonzerne trotz Milliardengewinnen Zehntausende auf die Straße. Des Kanzlers Appelle dagegen klingen halbherzig. Die stetige Senkung der Unternehmenssteuern hat in den letzten Jahrzehnten den Arbeitsplatzabbau nicht stoppen können, im Gegenteil. Warum dies ausgerechnet jetzt anders werden soll, wird wohl sein Geheimnis bleiben.

Es gibt Alternativen zu dieser Politik des sozialen Raubbaus. Alternativen zu Hartz IV und zur Agenda 2010. Mit ihrer Agenda Sozial zeigt die PDS, dass es anders geht. Sie enthält Vorschläge jenseits von Geschenken an Unternehmen und Sozialabbau: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.
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