24
Mrz
2005

70.000 demonstrieren in Brüssel gegen Bolkestein, EU-Verfassung und Militarisierung

Mit mehr als 70.000 Teilnehmerinnen und Teilnehmern war die europaweite Demonstration in Brüssel am 19. März ein großer Erfolg. Mitglieder von Gewerkschaften und sozialen Bewegungen aus ganz Europa sind direkt vor dem Frühjahrsgipfel des Europäischen Rats zusammengekommen, um von den Vertreterinnen von Regierungen und Kommission eine Abkehr von der neoliberalen Politik zu fordern. Im Mittelpunkt der Kritik stand die "Bolkestein-Richtlinie" zur Liberalisierung des Dienstleistungsmarktes, die durch die Demonstration wirklich breite Aufmerksamkeit in den Medien erfahren hat. Für Entwarnung gibt es bei diesem Thema jedoch trotz kritischer Äußerungen beim Gipfel keinen Anlass (siehe unten).

Unter den zehntausenden Demonstrierenden waren mehrere tausend Attac-Mitglieder aus ganz Europa. Neben der Bolkestein-Richtlinie kritisierten sie die neoliberale EU-Wirtschaftspolitik, die in der Strategie von Lissabon festgeschrieben ist und jetzt Verfassungsrang erhalten soll, sowie die zunehmende Militarisierung der EU-Politk, die durch den Verfassungsentwurf ebenfalls vorangetrieben wird. Neben der Demo in Brüssel gab es in vielen Städten lokale Aktionen, mit denen die Auswirkungen der europäischen Politik verdeutlich wurde. Wir danken allen, die dazu beigetragen haben, den europaweiten Aktionstag zu einem Erfolg zu machen!

Die nächste Gelegenheit zum Protest gegen die zunehmende Miliarisierung der EU steht übrigens unmittelbar bevor: Auf vielen Ostermärschen soll in diesem Jahr die Verfassung und die europäische Kriegsbeteiligung thematisiert werden. Infos zu Orten und Zeiten der Ostermärsche finden sich im Netz unter //www.ostermarsch.info


Keine Entwarnung bei der Bolkestein-Richtlinie

Noch unter dem Eindruck der Großdemonstration gab es auch beim Frühjahrstreffen des Europäischen Rates viel Kritik an der Dienstleistungsrichtlinie. Bei den angekündigten Änderungen handelt es jedoch bisher um völlig unverbindliche Aussagen; den Rückzug des vorliegenden Entwurfs lehnt die Kommission weiterhin ab. Zudem konzentriert sich die öffentliche Debatte bisher nur auf das "Herkunftslandprinzip"; doch neben dieser umstrittenen Regelung übt die Richtlinie einen massiven Privatisierungsdruck auf öffentliche Dienste und gemeinnützige Träger aus.

Darum ist es wichtig, den Druck aufrecht zu erhalten, um den Rückzug des Entwurfs zu erzwingen. Unter //www.attac.de/bolkestein gibt es weitere Informationen und die Möglichkeit, sich mit einem Brief an den örtlichen EU-Abgeordneten zu wenden. Eine Petition gegen die Richtlinie kann unter
//www.stopbolkestein.org/index.cfm?P_ID=4&Content_ID=4000
unterzeichnet werden


Aus: Attac-d-info Nachrichtensammlung, Band 36, Eintrag 3
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