16
Mrz
2005

CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung

Freiheitsrechte: CDU warnt vor totalem Überwachungsstaat und signalisiert hierfür Unterstützung (16.03.05)

Der CDU-Bundestagsabgeordnete Willy Wimmer fürchtet den "totalen Staat" durch Überwachung. Innenminister Otto Schily und Justizministerin Brigitte Zypries (beide SPD) planten die völlige Abschaffung der Informationsfreiheit und der Selbstbestimmung über die Kommunikation, sagte Wimmer der "Leipziger Volkszeitung" zu den Plänen, Handy- und Internetdaten ein Jahr lang speichern zu lassen. Begründet werde dies mit der Bekämpfung des internationalen Terrorismus. In Wahrheit solle damit aber die "Unfähigkeit", die sich aus legaler und illegaler Zuwanderung nach Deutschland ergebende Gefährdungslage durch Eindämmung und Beseitigung bekämpfen zu können, auf dem Rücken der Deutschen geregelt werden. Vom Geist eines freiheitlichen Staates bleibe kaum noch etwas übrig. Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach signalisierte zugleich Unterstützung für die Datenspeicher-Pläne der Bundesregierung.

Die ganze Nachricht im Internet:

//www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10672
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