16
Mrz
2005

4. Rundmail des Friedensratschlags

Liebe Friedensfreundinnen und -freunde,
liebe Kolleginnen und Kollegen,

nur drei Themen heute:

- 19. März: Brüssel und dezentral
- Ostermärsche: lokal und regional
- EU-Verfassung


(1) 19. März

Am 20. März 2003 (nach amerikanischer Zeit am 19. März) begannen die USA und Großbritannien den Angriffskrieg gegen den Irak. Zwei Jahre danach ist der Krieg im Irak nicht beendet, hat das Blutvergießen eher noch zu- als abgenommen. Von einem wie auch immer gearteten Frieden ist das besetzte Land noch weit entfernt.

Das Europäische Sozialforum hat - parallel zu der amerikanischen Friedensbewegung - beschlossen, den 19. März zu einem Aktionstag gegen Krieg und Neoliberalismus, gegen Rüstung und Sozialabbau sowie gegen die EU-Militärverfassung zu machen (siehe hierzu den Aufruf: //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/esf-london.html).

Hierzu gibt es kommenden Samstag in Brüssel eine auch von den deutschen Gewerkschaften unterstützte Großdemonstration. Eine Attac-Konferenz in Stuttgart hat vor 10 Tagen hierzu eine Abschlusserklärung verabschiedet, die ihr hier herunterladen könnt:
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/attac-konferenz.html

Aus vielen Städten fahren Busse nach Brüssel. Bitte vor Ort Erkundigungen einziehen und mitfahren!

Die zu Hause Bleibenden werden aber auch alle Hände voll zu tun haben und an diesem Samstag mit vielfältigen Aktionen, Flugblattverteilen, Mahnwachen usw. sowohl auf den Jahrestag des Irakkriegs-Beginns als auch auf die bevorstehenden Ostermärsche aufmerksam zu machen.


(2) Ostermärsche

In den meisten Ostermarsch-Aufrufen werden neben dem Irakkrieg und den drohenden weiteren Kriegen (Iran, Syrien) die EU-Militärverfassung, der fortschreitende Sozialabbau und die drohende Rechtsentwicklung thematisiert. (Einen guten Überblick über ein paar ausgewählte Aufruftexte könnt ihr der Homepage der AG Friedensforschung entnehmen:
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/ostermarsch2005/aufrufe1.html
und
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/bewegung/ostermarsch2005/aufrufe2.html

Die Bonner Friedenskooperative hat wieder in ihrem Kalender viele Ostermarsch-Termine festgehalten //www.friedenskooperative.de .

Übertroffen wird dieses Angebot noch durch das visuelle Internet-Angebot aus Frankfurt: //www.ostermarsch.info/ Reinschauen lohnt sich, und wer noch nicht auf der Landkarte präsent ist, sollte sich melden!

Das bundesweite Ostermarschbüro in Frankfurt a.M. wird auch in diesem Jahr an den Ostertagen Meldungen über den Verlauf der vielen Ostermärsche entgegennehmen, und zwar unter der Tel. Nr.: 069/24249950;
e-mail: mailto:frieden-und-zukunft@t-online.de


(3) EU Verfassung

Es ist viel zu still im Lande in Sachen EU-Verfassung! Vor kurzem fand bereits die erste Lesung zur Ratifizierung der EU-Verfassung im Deutschen Bundestag statt. Erschreckend das niedrige Problembewusstsein der Abgeordneten aller Fraktionen (die beiden PDS-Abgeordneten halten als einzige dagegen). So wie hier diskutiert wurde (die wichtigsten Redeauszüge gibt es hier:
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verfassung-ratifiz.html),
wird die Verfassung in den nächsten zwei bis drei Monaten durch Bundestag und Bundesrat mit großer Einmütigkeit durchgewinkt und abgefeiert.

Die Friedensbewegung wird sich hier noch mehr ins Zeug legen müssen, um das Problem in die Öffentlichkeit zu bringen. Hilfreich sind dazu auch wissenschaftliche Stimmen, so zuletzt das vor wenigen Tagen neu aufgelegte, aktualisierte Papier des Arbeitskreises "Frieden und Sicherheitspolitik" der Rosa-Luxemburg-Stiftung:
//www.uni-kassel.de/fb5/frieden/themen/Europa/verfassung-kritik-neu.htm

Das war's für heute. Vergesst bitte nicht die Rückmeldung über euren Ostermarsch: Tel. 069/24249950 und habt - wenn ihr könnt - auch noch ein paar erholsame Tage!

Mit besten Grüßen
Peter Strutynski

Hier geht es zur friedenspolitischen Website der AG Friedensforschung an der Uni Kassel, die ich wie immer wärmstens empfehle: //www.uni-kassel.de/fb5/frieden/

Und hier zur Ostermarsch-Seite des bundesweiten Ostermarschbüros: //www.ostermarsch.info/
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