15
Mrz
2005

Bundespräsident als Motor für unsolidarische Reformen

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Datum: 15.03.2005
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15.03.2005

Bundespräsident als Motor für unsolidarische Reformen

Zur Rede des Bundespräsidenten zur wirtschaftlichen Lage in Deutschland vor dem Arbeitgeberforum erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Die Rede des Bundespräsidenten war eher eine Enttäuschung denn ein Aufbruchsignal. Neben vielen allgemeinen Grundsätzen machte Horst Köhler, wann immer er konkret wurde, klar, worin er seine Rolle sieht: als Motor für die unsolidarischen Reformen von Bundesregierung und konservativer Opposition. Wenn er die Agenda 2010 als mutigen Reformanfang lobt und weitere Schritte in diese Reformrichtung anmahnt, die einseitig zu Lasten der sozial Benachteiligten geht, erweist sich Horst Köhler nicht als Präsident aller Deutschen, sondern nur des oberen Drittels der Gesellschaft.

Der Bundespräsident verlangt eine politische Vorfahrtsregel für Arbeit. Das klingt gut und können wohl auch alle unterschreiben. Doch wann immer er in seiner Rede andeutete, wer denn auf diesem Vorfahrtsweg entlangfahren soll, wurde klar, dass Horst Köhler da vor allem die Unternehmen sieht. Vor allem ihnen will er Hindernisse aus dem Weg geräumt sehen. Die Gewerkschaften hingegen forderte er auf, ihre zurückhaltende Lohnpolitik fortzusetzen, obwohl doch immer mehr Experten gerade darin auch eine der Ursachen für die lahmende Binnenkonjunktur sehen.

Das Plädoyer des Bundespräsidenten für einen modernen Sozialstaat, ein effizientes Steuersystem, das Leistung belohnt, dem Staat aber auch ermöglicht, seine Aufgaben zu erfüllen, und einen nationalen Aufbruch für Bildung, Forschung und Familie stößt dort an seine Grenzen, wo er es versäumt, die Unternehmen in die soziale Verantwortung zu nehmen. Gerade weil dies ausbleibt, riecht sein Vorschlag, die Kosten der sozialen Sicherung von den Arbeitskosten abzukoppeln, allzu sehr nach Kopfpauschale.

Man kann Deutschland nicht sanieren, indem man Reformen nur zulasten der Alten, Kranken und Arbeitslosen macht. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit, tief greifende Reformen mitzutragen. Doch sie erleben nur, dass es ihnen nach jeder Reform schlechter geht. Wenn dann dem Bundespräsidenten nichts Besseres einfällt, als eine beschleunigte Fortsetzung dieser Reformen zu fordern, redet er am Volk vorbei.
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