14
Mrz
2005

Schily will gläsernes Handy - Rot-Grün für längere Speicherung von Telefondaten

EU-Prüfung läuft

Berlin/München - Datenschützer sehen es als weiteren Schritt zum "gläsernen Menschen", Innenminister Otto Schily (SPD) dagegen als sinnvolles Mittel zur Terrorbekämpfung. Gemeinsam mit Justizministerin Brigitte Zypries (SPD) setzt sich Schily für eine längere Speicherung von Telefon- und Internetdaten ein. Danach sollen die Handy-Gespräche, die SMS-Nachrichten und der gesamte E-Mail-Verkehr aller 400 Millionen EU-Bürger für ein Jahr archiviert werden.

Ein Mann hält am Sonntag (13.02.2005) in Hamburg ein Handy auf dessen Display ein Foto von Bundesinnenminister Otto Schily (SPD) zu sehen ist (Illustrationsbild zum Thema Speicherung von Telefondaten). Telefon- und Internet-Daten sollen nach dem Willen der Bundesregierung künftig länger gespeichert werden. Nach Angaben der "Bild am Sonntag" verhandeln die Minister Schily und Zypries darüber mit Telefonunternehmen. Geprüft wird demnach, ob künftig Telefonnummern sowie E-Mail- und Internetadressen bis zu zwölf Monate zentral gespeichert bleiben sollen.
Foto: dpa

Die Sicherheitsinstitutionen müssten "alle Möglichkeiten nutzen, um an die Planung von Verbrechen und terroristischen Aktionen heranzukommen", verteidigte Schily seinen Plan. Festgehalten würde nur, wer mit wem kommuniziert, nicht der Inhalt. Schilys Initiative für eine längere Datenspeicherung ist nicht neu. Bereits 2004 setzte sich der Innenminister im Rahmen der Änderung des Telekommunikationsgesetzes für eine Verschärfung ein - scheiterte allerdings im Bundestag.

Jetzt will er den Umweg über Brüssel nehmen: Dort wird seit Monaten eine längere Speicherung von Telefondaten diskutiert. Einen entsprechenden Antrag hatten die Regierungen von Frankreich, Großbritannien, Irland und Schweden eingebracht. Darin fordern sie sogar eine Speicherung von bis zu drei Jahren. Als das Thema Ende 2004 im Brüsslerer Ministerrat debattiert wurde, warnte Justizministerin Zypries noch vor einer Kostenlawine, falls die Unternehmen ein staatliches Entgeld für den Speicherzwang verlangen sollten.

Nach Informationen der "Bild am Sonntag" trafen sich Schily und Zypries im Februar mit Industrievertretern, unter ihnen Telekom-Chef Kai-Uwe Ricke. Nach Angaben des Blattes erklärte sich Ricke bereit, Telefonverbindungsdaten unter bestimmten Bedingungen künftig bis zu sechs Monate zu speichern - bisher gilt eine Frist von höchstens 90 Tagen.

Bayerns Innenminister Günter Beckstein (CSU) unterstützte ausdrücklich die Initiative der Bundesregierung: "Der Zugriff auf diese Daten ist ein besonders wichtiges Instrument zur Bekämpfung von Straftaten, insbesondere von organisierter Kriminalität und Terrorismus", sagte Beckstein.

Datenschützer warnen dagegen vor einer solchen Regelung: "Die Innenminister wollen ein teures Spielzeug, dass die Unternehmen belastet und den gläsernen Menschen schafft", sagte SPD-Telekommunikationsexperte Hubertus Heil. Als "unausgegoren, unpräzise und weitgehend nutzlos", kritisierte der SPD-Europaabgeordnete Wolfgang Kreissl-Dörfler den Vorschlag. "Wir brauchen mehr effektive Sicherheit, kein Mehr an überflüssiger Überwachung aller Bürger", sagte Dörfler gegenüber unserer Zeitung. Selbst das Bundeskriminalamt sei mit einer Daten-Speicherung von sechs Monaten zufrieden, so der justizpolitische Sprecher der SPD im EU-Parlament.

Für die FDP forderte Datenschutzexpertin Gisela Piltz Schily und Zypries auf, sich an den Willen des Parlaments zu halten. Der Bundestag habe bereits gegen eine weitere Vorratsspeicherung gestimmt. Eine einjährige Speicherung aller Daten würde vor allem die Bürger über erhöhte Telefonkosten treffen.

sha/dpa

//www.merkur-online.de/nachrichten/politik/aktuell/art297,376494.html?fCMS=9c5afa333d8b0c8a22ccc58b695d8f4d

Datum: 14.03.2005 00:14 Uhr


STAAT schielt auf Handy-Daten
//omega.twoday.net/stories/569591/

Data Retention: Neues Begehren
//omega.twoday.net/stories/570045/
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