Mittwoch 26.01.2005 | 22:15 Uhr
stern TV - RTL
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43.068,- Euro steuerfrei - gleiches Recht für alle - wie ein Bürger gegen die Aufwandspauschale der Politiker zu Felde zieht

Rund 7.000,- Euro an Diäten bekommt jedes Bundestagsmitglied jeden Monat. Und obendrauf gibt es noch eine steuerfreie Aufwandspauschale von 43.068,- Euro im Jahr.

Für welche Aufwendungen sie dieses Geld genau benutzen, müssen die Politiker nicht nachweisen. Jeder Normalbürger hingegen muss akribisch Belege sammeln, wenn er etwas von der Steuer absetzen will. Und das ist ungerecht, sagt Christian Winterhalter. Der Steuerberater und Rechtsanwalt fordert Gleichbehandlung und klagt in einem Präzedenzverfahren am Bundesfinanzhof gegen das Steuerprivileg der Volksvertreter. Auch er will in Zukunft ein Drittel seiner Einkünfte steuerfrei bekommen. Gleiches Recht für alle - und der Staat wäre ruiniert.

Der Bund der Steuerzahler rät: Wer mit Verweis auf die steuerfreien Pauschalen der Abgeordneten Einspruch gegen seinen eigenen Einkommenssteuerbescheid einlegen möchte, kann dies mit folgendem Musterbrief tun:
Download als Word-Datei
http://www.stern.de/media/musterbriefe/Einspruch-Muster.doc
Download als Zip-Datei
http://www.stern.de/media/musterbriefe/Einspruch-Muster.zip
(Bitte anklicken und Speicherort merken - z.B.: Desktop. Falls Sie WinZip zum Entpacken noch nicht installiert haben, können Sie das Programm hier herunterladen: http://www.winzip.de/ )


Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/