Mag Wompel spricht über den Krieg der Regierung nach innen...

Auszug:

...Das zweite, was ebenfalls wichtig ist zum Verstehen der aktuellen Angriffe - wie gesagt, es sind nicht die ersten, das darf nicht vergessen werden - seit den 70er Jahren wurden die Lohnersatzleistungen für Arbeitslose und Sozialhilfeempfänger nach und nach gekürzt, aber unbemerkt. Ich erinnere zum Beispiel, das ist mein Lieblingsbeispiel, an das 50-Punkte-Programm der Kohlregierung, noch kurz vor ihrem Ausscheiden aus dem Amt. Vielen von euch ist das 50-Punkte Sparprogramm wahrscheinlich nur bekannt, weil es damals zu großen spontanen Arbeitsniederlegungen kam, weil einer dieser Punkte die Kürzung der Lohnfortzahlung beinhaltete. Und das ist eine sehr symbolische Errungenschaft der deutschen Gewerkschaftsbewegung. Es gab spontanen Aufstand. Von den verbleibenden 49 Punkten bezogen sich zirka 45 auf zunehmende verschlechterte Zumutbarkeiten für Langzeitarbeitslose, auf Kürzungen, auf Schikanen und Sanktionen gegenüber Erwerbslosen, auf Kürzung der Altersabsicherung für Erwerbslose und so weiter. Dagegen gab es keinen Proteststurm.

Damit sind wir beim zweiten Fehler der Gewerkschaftsbewegung – ihre sehr begrenzte Klientel, nämlich die Noch-Beschäftigten, und mittlerweile wissen wir, noch nicht da alle, sondern die Stammbelegschaften, die Facharbeiter, nicht die Prekären, nicht die Menschen mit befristeten Arbeitsverträgen, schon gar nicht Erwerbslose oder MigrantInnen. Das ist der zweite Fehler.

Kommen wir zu dem dritten, der hat nämlich vieles von diesem Sozialabbau ermöglicht – das ist die Leistungsorientierung. Diese Leistungsorientierung hat ermöglicht, daß der Sozialstaat, wie bereits gesagt, seit den 70er Jahren nach und nach abgebröckelt ist, daß er aber schon damals - und das ist mir sehr wichtig, daß wir das nicht vergessen - schon damals repressiven Charakter hatte. Auf Grund dieser Leistungsorientierung (wer was leistet, hat Fürsorge verdient, hat unsere Solidarität verdient, wer etwas nicht leistet, und damals hieß es noch, wer erwerbslos ist, ist selber schuld, der hat keinen „Luxus“ verdient) wurde der repressive Sozialstaat, und das war er schon damals, hingenommen. Das sind aber in diesem Falle nicht nur Gewerkschaftsspitzen, das ist leider die Mehrheit der Belegschaften bis heute, die sich gerne abgrenzt von Langzeitarbeitslosen oder gar Sozialhilfeempfängern...

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/persp-wompel.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 17