Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht
"Ruhegehalt" für Unternehmensberater: Ex-Minister Palmer und Döring kassieren möglicherweise zu Unrecht (10.01.05)
Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10137
Die ehemaligen baden-württembergischen Minister Christoph Palmer (CDU) und Walter Döring (FDP) erhalten nach einem "Spiegel"-Bericht möglicherweise zu Unrecht Pensionen. Laut einem Rechtsgutachten der SPD-Fraktion hätten die beiden Ex-Kabinettsmitglieder keinen Anspruch darauf, schon jetzt eine Ministerpension von jeweils mehreren tausend Euro monatlich zu kassieren, berichtete das Nachrichtenmagazin am Samstag vorab. Das Ministergesetz von 1998 sehe vor, dass das Ruhegehalt erst mit 55 Jahren gezahlt werde.
Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10137
Starmail - 10. Jan, 22:43