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Datum: 07.01.2005
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07.01.2005

Die Sonne lacht ab Reihe acht?

Zur Debatte um zusätzliche Politikergehälter erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz:

Wer, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Müller, so große zeitliche Reserven hat, dass sie wöchentlich 16 bis 20 Stunden für die Dresdner Bank arbeiten kann - und dafür 2000 Euro monatlich zu den üppigen Diäten einfährt - kann eigentlich nur auf den hinteren Bänken, so ab Reihe acht, des Parlaments sitzen. Wer aber dort sitzt, dürfte für eine Bank kaum von Interesse sein.

Nebenbei hat Frau Müller einen Wahlkreis in Düsseldorf zu betreuen und sitzt im Präsidium der CDU. Allein die Endlichkeit der Zeit ist ein Argument für die Unvereinbarkeit von Arbeit für den Bürger und gleichzeitigem Engagement für ein Unternehmen.

Die notwendige wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten ist ein stets bemühtes Argument, wenn es gilt eine Diätenerhöhung durchzusetzen. Nun wächst stetig die Zahl derer, die neben dem Wahlvolk noch einem zweiten Herren dienen - in der Regel in aller Heimlichkeit.

Die PDS fordert ein höheres Maß an Transparenz bei den Abgeordnetengehältern. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, von wem und in welcher Höhe sein Abgeordneter bezahlt wird.


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