20
Dez
2004

Raffke-Mentalität beschädigt Glaubwürdigkeit der Politik

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//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25342
Datum: 20.12.2004
© www.sozialisten.de


Raffke-Mentalität beschädigt Glaubwürdigkeit der Politik

Zum Umgang mit den zusätzlichen RWE-Bezügen von CDU-Generalsekretär Meyer erklärt Bundesgeschäftsführer Rolf Kutzmutz:

Alle nun angekündigte "brutalstmögliche Aufklärung" der Zusatz- und Nebenverdienste von CDU-Generalsekretär Meyer wird auf eine Frage der Menschen keine Antwort geben: Warum braucht ein wohlbestallter Landtagsvizepräsident und ein ordentlich bezahlter CDU-Generalsekretär und Bundestagsabgeordneter überhaupt einen Nebenverdienst von einem Energiekonzern in sechsstelliger Höhe?

Wenn Laurenz Meyer nach seiner Wahl zum Landtagsvizepräsidenten in NRW den Vertrag mit RWE hat wiederaufleben lassen und nach seiner Wahl zum CDU-Generalsekretär trotz gegenteiliger Beteuerungen den Vertrag noch fünf Monate weitergeführt hat, bestätigt das den Verdacht einer Raffke-Mentalität, die die Glaubwürdigkeit der Politik beschädigt.

Das ist das eigentliche Problem, das mit Meyers bisheriger Salami-Taktik beim Umgang mit seinen Nebenverdiensten nur verschärft wird. In der Union aber hat man offenkundig nur Probleme mit Meyers Krisenmanagement. Ob die von der Spendenaffäre gebeutelte CDU den Doppelverdienst ihres Generalsekretärs toleriert, muss die Schatzmeisterei klären. Ob aber die rechte Hand von Angela Merkel, die gern in Richtung der politischen Gegner schlägt, sich weiter in eigener Sache in Unschuld waschen kann, wird die CDU-Vorsitzende zu klären haben. Denn wen sie es nicht tut, werden es die Wählerinnen und Wähler tun.

Die Strom-Affäre des CDU-Generalsekretärs macht deutlich: Es führt kein Weg an der Offenlegung von Neben- und Zusatzverdiensten von Politiker/innen vorbei. Die Wählerinnen und Wähler haben einen Anspruch darauf zu erfahren, aus welchen Quellen jemand neben den Diäten finanziert wird, der sich zur Wahl stellt. Dass in dieser Frage ausgerechnet die SPD kneift, macht die Aufforderung des SPD-Generalsekretärs an Angela Merkel, für Klarheit zu sorgen, zu einem Muster ohne Wert.
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