26
Jan
2005

Lobbyismus entschärfen - Nebeneinkommen offen legen



www.campact.de/offenlegen

Campact-Newsletter 02/05

Mittwoch, der 25. Januar 2005
es schreibt: Günter Metzges

Begleitet von großer Medienresonanz ist die neue Campact-Kampagne "Lobbyismus entschärfen: Nebeneinkünfte offen legen!" gestartet. Über 30 Journalisten besuchten die Pressekonferenz, ARD, RTL und ntv waren mit Fernsehteams vor Ort, die großen Agenturen sowie spiegel-online, yahoo und heise.de berichteten ausführlich und dem Deutschlandfunk war der Start der Kampagne der zweite Nachrichtenplatz wert (siehe http://www.campact.de/pressespiegel). Ein großer Erfolg für unsere junge Organisation. Doch der brachte auch ein „Problem“ mit sich: es griffen so viele Menschen in kürzester Zeit auf unsere Webseite zu, dass sie nur sehr langsam arbeitete und verschiedene Module nicht funktionierten. Wir haben seitdem die Technik verbessert, so dass die Webseite in Zukunft auch bei großen Zugriffszahlen zuverlässig läuft.

Alle, die deshalb die Petition und die E-Mail an ihre Wahlkreisabgeordneten nicht abschicken konnten, bitten wir doch dies unter http://www.campact.de/offenlegen möglichst gleich jetzt nachzuholen.

Politische Situation - es kommt Bewegung ins Spiel

Am vorletzten Wochenende glaubte die rot-grüne Fraktionsspitze noch den öffentlichen Unmut über die Skandale durch eine Verschärfung des Strafmaßes für ohne Gegenleistung erhaltene Nebeneinkünfte besänftigen zu können. Zunehmender öffentlicher Druck setzt die Koalition aber unter Zugzwang. Jetzt kristallisiert sich nach Angaben von SPD-Fraktionsgeschäftsführer Wilhelm Schmidt eine Kompromiss heraus: Nebeneinkünfte sollen im Internet nach Einkommensgruppen gestaffelt veröffentlicht werden. Je nachdem wie detailliert die Gruppen voneinander unterschieden werden, käme dieser Vorschlag unserer Forderung nach einer Offenlegung aller Gehälter und Nebeneinkünfte recht nahe. Ein Erfolg für unsere Kampagne wird greifbar (siehe http://www.campact.de/logbuch ).

Doch noch ist bei weitem nicht alles in trockenen Tüchern.

In den Reihen der Koalition wie der Opposition gibt es weiter Widerstand gegen eine Offenlegung. Entscheidend wird es sein, den öffentlichen Druck in den nächsten Tagen und Wochen so hoch zu halten, dass sich die Politik nicht aus der Verantwortung stehlen kann.

Dafür sind wir auf Ihre Unterstützung angewiesen:

- Unterschreiben Sie – falls noch nicht geschehen – die Sammelpetition an den Bundestag und fordern Sie Ihre Wahlkreisabgeordneten auf, sich für die Offenlegung von Nebeneinkünften einzusetzen:
http://www.campact.de/offenlegen (die Module sollten jetzt einwandfrei funktionieren! Wenn dennoch Probleme auftauchen, bitte eine kurze Mail an webmaster@campact.de. Die bisher aufgetretenen Probleme bitten wir zu entschuldigen).

- Schicken Sie Freunden und Bekannten eine E-Mail und fordern Sie sie auf, an den Aktionen teilzunehmen. Einen E-Mail-Text zum Weiterleiten haben wir für sie am Ende vorbereitet.

- Helfen Sie uns die Kampagne im Internet noch bekannter zu machen. Platzieren Sie einen Banner auf der eigenen Webseite, beschicken Sie Newletter und E-Mail-Listen, weisen Sie in Diskussionsforen auf die Kampagne hin, fragen Sie bei Webmastern nach, ob Sie auf die Kampagne verweisen können. Entsprechende Texte und Banner halten wir für Sie unter www.campact.de/publish bereit.

Günter Metzges



E-Mail-Text zum Versenden an Freunde und Bekannte:

Liebe/r

mit dieser E-Mail möchte ich Dich/Sie auf die Kampagne des Online-Bürgernetzwerk Campact für einen Offenlegung von Nebeneinkünften von Abgeordneten hinweisen. Wähler müssen wissen, welche Abgeordneten wirklich ihre Belange und welche in erster Linie die Interessen einzelner Unternehmen vertreten. Auf der Webseite http://www.campact.de kannst/können Du/Sie eine Sammelpetition an den Bundestag unterschreiben und per E-Mail Deinen/Ihren Wahlkreisabgeordneten auffordern, sich aktiv für eine Offenlegungspflicht für Nebeneinkünfte einzusetzen. Die Aktion wird von Transparency International unterstützt. Weitere Infos: http://www.campact.de/.


Lobbyismus entschärfen – Nebeneinkünfte veröffentlichen
http://omega.twoday.net/stories/516946/

Das Who ist Who - Kritisierte und Debatierte Fälle von Nebeneinkünften
http://omega.twoday.net/stories/488351/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Forscher und Forschungsergebnisse von der Industrie bezahlt
http://omega.twoday.net/stories/281056/
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