Grundrechte wahren: Schaar fordert mehr Datenschutz bei EU-weiter Polizei-Arbeit (11.01.05)

Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert eine stärkere Berücksichtigung des Datenschutzes bei der Zusammenarbeit der europäischen Sicherheitsbehörden. Die Harmonisierung des Datenschutzes stehe vor der Schwierigkeit, dass es in den beteiligten Staaten sehr unterschiedliche Rechtssysteme gebe. Trotzdem müssten die grundlegenden Datenschutzprinzipien durchgängig gewährleistet werden. So müsse beispielsweise ein Betroffener sicher sein können, dass er eine Möglichkeit habe die Rechtmäßigkeit einer Dateneverarbeitung gerichtlich nachprüfen zu lassen.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10145