q/depesche 2005-01-02T00:00:49

*@*.de: BCC an die Polizei

Seit heute ist die Telekommunikations-Überwachungsverordnung in der Bundesrepublik scharf: Den Behörden öffnet sich der Online-Spitzel-Selbstbedienungsladen der Provider über VPN. Die Kosten für die Überwachungsblackbox bzw andere Maßnahmen tragen die Provider selbst. Das möchten wir den österreichischen Behörden und Providern ersparen, und verschicken alle unsere Mails in Zukunft mit BCC an infomaster@bmi.gv.at

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Noch so ein guter Neujahrs-Vorsatz, den man nicht durchhält...
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Eine neue Verordnung erlaubt es dem Staat, den E-Mail-Verkehr besser zu überwachen. Ab dem 1. Januar 2005 haben Kommunikationsanbieter die für staatliches Lauschen erforderliche Technik einzurichten - auf eigene Kosten. Datenschützer und die betroffene Provider sind empört.

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Eine Übergangsfrist gewährte einen Aufschub, doch damit ist zum 1. Januar 2005 Schluss. E-Mail-Provider müssen aufwendige Hardware-Schnittstellen anschaffen, welche dann E-Mails der Kunden in die Ermittler-Hände legen.

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In der Tat nennt die Statistik für das Jahr 2002 gerade einmal fünf Anordnungen zum Abfangen von E-Mails. Für das Jahr 2003 fehlen noch offizielle Daten; auf Nachfrage von SPIEGEL ONLINE nannte das Wirtschaftsministerium 144 Lauschvorgänge.

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Provider stöhnen wegen der Kosten, Datenschützer befürchten mehr Überwachungen, und der Bürger sieht sich einer vereinfachten Überwachung ausgesetzt. Nur die staatlichen Lauscher freuen sich einmal mehr. Zum 1. Januar öffnet für sie der kostenlose Selbstbedienungsladen.

Mehr: http://www.spiegel.de/netzwelt/politik/0,1518,332998,00.html


relayed by Mac Gyver


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 22, Issue 1