Am Freitag, dem 7. Januar wird in Berlin in der Mediengalerie - wie einige von Ihnen und Euch vielleicht schon wissen - unsere Ausstellung "Rettet den Reichtum" eröffnet. Und am Sonntag darauf gibt es begleitend dazu eine Veranstaltung. Über Ihr und Euer Interesse und Kommen würden wir uns sehr freuen. Näheres: siehe unten...

Mit besten Grüßen
Anneliese Fikentscher und Andreas Neumann

Ausstellung
Rettet den Reichtum
Die Politik des globalen Kapitals und der Widerstand dagegen

Ausstellung des Bundesverbands Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit mit der Mediengalerie und ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg

Fast zeitgleich mit dem Inkrafttreten der so genannten Hartz-IV-Gesetzgebung, einer Zäsur beim Umbau unseres Staates, betreiben nahezu 30 FotografInnen und BildkünstlerInnen aus dem Verband Arbeiterfotografie und darüber hinaus die Suche nach dem verschwundenen Reichtum, zeigen und analysieren die Situation, streifen dabei lokale wie globale Aspekte. Sie tun dies mit unterschiedlichen Mitteln, mit Einzelfotos, Serien, Reportagen, Collagen und Montagen, in der Absicht mit ihren Arbeiten einen Beitrag zum Widerstand zu leisten - gegen die Politik des globalen Kapitals, die mit der Hartz-IV-Gesetzgebung eine neue Ebene der Eskalation erreicht hat.

Ort: Mediengalerie, Haus der Buchdrucker, Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg (U-Bahnhof: Platz der Luftbrücke, Bus-Linien 119, 104)

Eröffnung: Freitag, 7.1.2005 20 Uhr

* Begrüßung Mediengalerie: Constanze Lindemann (ver.di Berlin-Brandenburg, Bereich Medien)

* Begrüßung: Dietmar Treber (Arbeiterfotografie)

* Eröffnungsrede: Michael Nungesser (Kunstwissenschaftler)

* Ernennung von Gabriele Senft sowie Monica und Walter Heilig zu Ehrenmitgliedern der Arbeiterfotografie

* Saxophon: Claudia Hofbauer und Gabi Hoffmann

Ausstellungsdauer: 8.1. bis 6.2.2005
Öffnungszeiten: Mo-Do 12-19 Uhr und nach Vereinbarung

Beteiligte: Anders 23 und Brandpunt 23, Jozef de Ryck, Louis Bogaert, Pierre de Beer, Walter Jansegers, Leo Wymeersch, Antwerpen, Florian Aicher, Nürnberg, Margita Görner, Rudolf Denner, Fred Tittmann, Kurt Buchwald, Berlin, Ellen Diederich, Ralph Halley, Oberhausen, Jochen Vogler, Wuppertal, Senne Glanschneider, NL, Manuel Schroeder, Thomas Schubert, Krefeld, Gine Willrich, Bonn, Dietmar Treber, Rudi Hechler, Frankfurt, Peter-Siegfried Bock, Halberstadt, Uwe Menger, Bremerhaven, Ingrid Straube, Christian Fiege, Holger Karl, Dietmar Wegewitz, Andreas Neumann, Anneliese Fikentscher, Hans-Dieter Hey, Karin Richert, Köln

siehe auch:
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/rettet-den-reichtum.html

Kongress
Die Medien und der globale Krieg nach innen und außen

Veranstaltung des Bundesverbands Arbeiterfotografie in Zusammenarbeit mit der Mediengalerie und ver.di Fachbereich Medien, Kunst und Industrie, Berlin-Brandenburg im Rahmen der Ausstellung 'Rettet den Reichtum'

Die Veranstaltung umfaßt mehrere Vorträge und eine Podiumsdiskussion mit Referenten und Teilnehmern aus dem Bereich Medien, Gewerkschaft, Wirtschafts- und Politikwissenschaft. Es geht um die Rolle der Medien in der neoliberalen Politik mit ihrer Umverteilung im Innern sowie ihren Kriegen nach außen und die Möglichkeiten einer Gegenöffentlichkeit insbesondere mit visuellen Mitteln - anknüpfend an die Äußerung der indischen Schriftstellerin Arundhati Roy auf dem 4. Weltsozialforum in Mumbai, 16. Januar 2004: "Natürlich wird jeder Krieg des Imperiums zum gerechten Krieg erklärt. Das hängt zum großen Teil von der Rolle der Medienkonzerne ab. Es ist wichtig zu verstehen, daß Medienkonzerne nicht lediglich das neoliberale Projekt unterstützen. Sie sind das neoliberale Projekt."

Ort: Mediengalerie, Haus der Buchdrucker, Dudenstraße 10, 10965 Berlin-Kreuzberg (U-Bahnhof: Platz der Luftbrücke, Bus-Linien 119, 104)
Termin: Sonntag, 9.1.2005, 15 bis 21 Uhr
Eintritt: 5 Euro / 3 Euro

Begrüßung: Roland Tremper (Geschäftsführer ver.di Bezirk Berlin) Moderation: Anneliese Fikentscher (Arbeiterfotografie)

Beteiligte Referenten und Diskussionsteilnehmer:


* Ellen Diederich, Oberhausen (Frauenfriedensarchiv Fasia Jansen)

* Andreas Neumann, Köln (Arbeiterfotografie)

* Dr. Werner Rügemer, Köln (Philosoph und Publizist, Autor/Herausgeber der Bücher 'Arm und Reich', 'Colonia Corrupta', 'Die Berater')

* Peter Wahl, Berlin (Mitglied im Bundessprecherrat von attac)

* Gerhard Wisnewski, München (Journalist und Politologe, Autor von 'Operation 9/11' und 'Mythos 9/11')

Vorträge (ab 15 Uhr):


* Reichtum: die Fähigkeit abzuschöpfen

* Werner Rügemer über die Verteilung von Armut und Reichtum - und die Rolle der Medien dabei Das neoliberale Projekt

* Ellen Diederich über den Zusammenhang von Privatisierung und Krieg - und die Rolle der Medien dabei Ist eine andere Welt möglich?

Peter Wahl über die weltweite Bewegung gegen die kapitalistische Globalisierung - und die Rolle der Medien dabei

Podiumsdiskussion (ab ca. 18.30 Uhr):

Die Medien und der globale Krieg nach innen und außen
mit Ellen Diederich, Andreas Neumann, Werner Rügemer, Peter Wahl, Gerhard Wisnewski und Anneliese Fikentscher (Moderation)

Für die, die nicht kommen können: unter der Adresse
http://www.arbeiterfotografie.com/sozialraub/rettet-den-reichtum.html
gibt es schon jetzt eine Auswahl von Arbeiten. Im Laufe des Januar werden wir die Seite komplettieren.


Arbeiterfotografie - Forum für Engagierte Fotografie
Anneliese Fikentscher
Andreas Neumann
Merheimer Str. 107
D-50733 Köln
Tel: 0221/727 999
Fax: 0221/732 55 88
eMail: arbeiterfotografie@t-online.de
Web: http://www.arbeiterfotografie.com

Diskussionsvorschlag für eine Abschlusserklärung des Treffens der Gewerkschaftslinken in Stuttgart am 14./15.1.05 von Helmut Schmitt, BR-Mitglied bei Freudenberg/Whm, Vorsitzender der Betriebs/Ortsgruppe Weinheim der IG BCE

http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/schmitt.html


Gegenmacht aufbauen!
Vorschläge für eine kämpferische Gewerkschaftspolitik von Jakob
Schäfer vom 13.1.05. Diese Vorlage dient der Diskussion in den
örtlichen Foren in Vorbereitung des zweiten Kongresses der
Gewerkschaftslinken im Jahr 2005..
http://www.labournet.de/GewLinke/vers/kongress7/schaefer2.pdf


Aktion Agenturschluss ("AgenturSchluss") - Aktion "Hartz-Schluss"
http://omega.twoday.net/stories/425353/

Arbeitsbedingungen in der Leiharbeit/PSA

Auf Leiharbeit in Mecklenburg-Vorpommern. Was man bei der Bundesagentur für Arbeit alles erleben kann

"Wer eine Reise macht, der hat hinterher viel zu erzählen. Und wer zum Arbeitseinsatz nach Mecklenburg-Vorpommern verbracht wird, der kann etwas erleben. Und zwar etwas so Unglaubliches, dass wir die Geschichte selbst erst nicht so recht glauben konnten. Inzwischen liegen uns aber Dokumente (Verträge, Schriftwechsel usw.) vor, die den Vorgang in weiten Teilen belegen. Dass manches von den Betroffenen vielleicht etwas übertrieben dargestellt worden ist, das mag sein, ist aber angesichts der Geschehnisse wohl verständlich…."

Artikel von Ernst Corinth in telepolis vom 13.12.2004
http://www.heise.de/tp/r4/artikel/19/19015/1.html

Aus dem Text: "Tatort ist eine Fischfabrik in einer Region Mecklenburg-Vorpommerns, wo die Arbeitslosenquote bei rund 25 Prozent liegt. Und dennoch schickt eine bundesweit operierende und mit der Bundesagentur für Arbeit kooperierende Personal Service Agentur (PSA) acht Berliner Frauen Anfang Dezember zum Arbeiten genau dorthin in eine Fischfabrik. Darunter ist auch Bettina Beier…."


Gesetzeslage der Zeitarbeit
Gewerbepolitische Forderungen des Bundesverbandes Zeitarbeit

"Der Anteil der Zeitarbeitnehmer beträgt rund 1% der sozialversicherungspflichtig Beschäftigten. Allerdings könnten die Zeitarbeitunternehmen viele tausend Mitarbeiter mehr einstellen, wenn einige Gesetzesbestimmungen praxisgerecht modernisiert werden…."

Aus dem Wunschzettel (als pdf-Datei beim BZA):
http://www.bza.de/downloads/BZA_Gewerbepol-Forderungen.pdf

"1. Abschaffung des "Equal Treatment" und des faktischen Tarifzwangs (§ 3 Abs. 1 Nr. 3 AÜG ) Ziel: Wiederherstellung der Vertragsfreiheit zwischen Zeitarbeitunternehmen und Mitarbeiter

2. Erweiterung des Teilzeit- und Befristungsgesetzes (§ 14 Abs. 1 u. 2 TzBfG)

3. Abschaffung allgemeinverbindlicher Tarifpflicht für die Zulassung von Zeitarbeit im Bauhauptgewerbe (§ 1 b AÜG)

4. Wegfall der Verpflichtung zur Zahlung von Mindestentgelten eines allgemeinverbindlichen, unter das Entsendegesetz fallenden Tarifvertrages (§ 1 Abs. 2a AEntG)

5. Abschaffung der Personal-Service-Agenturen (PSA) (§ 37c SGB III) Ziel: Keine subventionierte Konkurrenz zu etablierten Zeitarbeitunternehmen.

6. Kurzarbeitergeld gem. §§ 169 ff SGB III auch für Zeitarbeitnehmer einführen

7. Keine Wahlberechtigung der Zeitarbeitnehmer im Kundenbetrieb (§ 7 S. 2 BetrVG)…" Sonst noch Wünsche?


equal pay bleibt (juristisch, nicht faktisch!)

Leiharbeiter müssen nach dem Prinzip "gleicher Lohn für gleiche Arbeit" grundsätzlich genauso bezahlt werden wie die Stammbelegschaft in dem Betrieb, an den sie ausgeliehen wurden.

Das ergibt sich aus einem in Karlsruhe veröffentlichten Beschluß des Bundesverfassungsgerichts (BVG). Demnach werden Verleihunternehmen durch das Gesetz zur Arbeitnehmerüberlassung vom Dezember 2002 nicht in ihren Grundrechten verletzt. Insgesamt hatten zehn Firmen und Verbände gegen das im Rahmen des Hartz-Refomkonzepts beschlossene Gesetz geklagt, weil sie darin eine Verletzung ihrer Berufs- und Koalitionsfreiheit sehen. Siehe dazu:

Zur Neuregelung der Arbeitnehmerüberlassung. "Die Verfassungsbeschwerden (Vb) von acht Verleihunternehmen und zwei Arbeitgeberverbänden der Leiharbeitsbranche, die sich gegen § 3 Abs. 1 Nr. 3, § 9 Nr. 2 und § 10 Abs. 4 Arbeitnehmerüberlassungsgesetz (AÜG) wandten, sind von der 2. Kammer des Ersten Senats des Bundesverfassungsgerichts nicht zur Entscheidung angenommen worden.

Durch die angegriffenen Vorschriften werden Grundrechte der Beschwerdeführer (Bf) nicht verletzt…." Pressemitteilung des Bundesverfassungsgericht Nr. 1/2005 vom 5. Januar 2005 http://www.bundesverfassungsgericht.de/bverfg_cgi/pressemitteilungen/bvg05-002.html

Bundesverfassungsgericht- Beschluss vom 29. Dezember 2004 - 1 BvR 2283/03, 1 BvR 2504/03 und 1 BvR 2582/03im Volltext:
http://www.bundesverfassungsgericht.de/entscheidungen/rk20041229_1bvr228303

und dem entgegengesetzt:

Tarifierung der Leiharbeit: (Dumping)Tarifverträge: CGB/IgZ/BZA...

"Die DGB-Gewerkschaften haben am 22. Dezember 2004 mit dem Bundesverband Zeitarbeit (BZA) vereinbart, dass die Ost-Entgelte später als bisher vereinbart angeglichen werden. Demnach können die Entgelte 2005 um 13,5 Prozent und 2006 um 10,5 Prozent unter dem West-Niveau liegen. Alle Beschäftigten (also in Ost und West) erhalten ab dem 7. Beschäftigungsmonat einen Anspruch auf 13,30 € monatlich für betriebliche Altersversorgung - das gilt erstmals ab 1. Juli 2005. Der Arbeitgeber muss einen Durchführungsweg anbieten: Pensionskasse, Pensionsfonds oder Direktversicherung. Meldung der IG Metall:
http://www.igmetall.de/tarife/nachrichten/leiharbeit/stand.html


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung

Das Hexeneinmaleins der Bundesregierung. Seine "Sozialreformen" sind gar nicht so unsozial, sagt Bundeskanzler Gerhard Schröder, Sozialhilfeempfänger würden bessergestellt. Walter Spilka aus Erfurt hat nachgerechnet und stellt fest: Im Prinzip stimmt's, allerdings...

Artikel von Walter Spilka in junge Welt vom 02.10.2004
http://www.jungewelt.de/2004/10-02/004.php


Aus dem Text:

"Guten Tag! Ich bin alleinerziehender Sozialhilfeempfänger und möchte Sie einladen, sich anzusehen, wie sich "Hartz IV" auf meine Haushaltskasse auswirkt. (…) Nun ist es endlich klar: Jeder, der länger als ein Jahr arbeitslos ist, wird ab 2005 als Arbeitsverweigerer identifiziert. Die als Besserstellung der Sozialhilfeempfängerinnen und -empfänger angepriesene Einführung des Arbeitslosengeldes II ist also tatsächlich eine massive Kürzung der Sozialbezüge unter das Lebensnotwendigste, und mit diesen stark gekürzten Beträgen sollen auch die bisherigen Arbeitslosenhilfeempfänger auskommen…."

Berechnung des zukünftigen Alg II im Vergleich mit der Sozialhilfe bis Jahresende und ab 1.1.04. (am Beispiel Frankfurt/M.).

Ausarbeitung von Christa Sonnenfeld (pdf) - bereits seit Januar 2004
im LabourNet veröffentlicht….
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/berechnung.pdf


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 18

In der Hauptschule versammeln sich die Kinder von Eltern mit niedrigem Bildungsstand. Ohne berufliche Perspektive können sie dort nur das Verlieren lernen.

Artikel von Karl-Heinz Heinemann in Freitag vom 10.12.2004
http://www.freitag.de/2004/51/04510401.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 17

Dokumentarfilm von Martin Keßler (90 Minuten) über soziale Proteste in Deutschland - siehe Infos und Bestellung bei "neueWUT"

http://www.neuewut.de/f_derfilm.html

Prekarisierte Weihnachtsmänner besetzen Wertheim

"Weihnachtsmänner und Christkindl haben am Samstag in Berlin gegen ihre prekären Arbeitsbedingungen protestiert. Sie machten darauf aufmerksam, dass trotz riesiger Umsätze die ArbeiterInnen in der Weihnachtsbranche immer mehr für immer weniger Geld arbeiten müssen.

Besonders betroffen sind die Weihnachtsmänner und Christkindl von der Streichung des Weihnachtsgeldes und den Kürzungen des Arbeitslosengeldes im Rahmen von Hartz IV. Da es für sie traditionell wenig Arbeit im Januar gibt, werden ab 1.1. viele von ihnen mit dem lächerlich niedrigen Arbeitslosengeld II auskommen müssen. Um ihren Protest zu bekunden, besetzten sie kurzzeitig die Wertheim-Filiale am Kudamm und solidarisierten sich mit der von Kündigung bedrohten Belegschaft des KarstadtQuelle-Konzerns…."

Bericht von "Caspar Melchior-Balthasar" vom 19.12.2004 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2004/12/101930.shtml

Am 3.1.2005 sollen bundesweit Arbeitsagenturen aus Protest gegen Hartz IV lahm gelegt werden...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/19/19063/1.html

Montagsdemonstrationen
http://omega.twoday.net/stories/297563/

Aktion Agenturschluss ("AgenturSchluss") - Aktion "Hartz-Schluss"
http://omega.twoday.net/stories/425353/

Agenturschluss - eine vorläufige Bilanz von "eine von vielen" vom 5.01.2005 bei indymedia
http://de.indymedia.org/2005/01/103286.shtml

Agenturschluss: Eine (kritische) Würdigung von Punto Final vom
09.01.05 bei der FAU http://www.fau.org/artikel/art_050109-102147

Allerletzte (?) Berichte von der Aktion "AgenturSchluss" am 3.1.2005 aus 47 Städten
http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/agenturschluss_berichte.html

"Bundesregierung schönt Statistik": Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig (20.12.04)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.


Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10048


Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig.

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung geschönten
Umgang mit Statistik vor

Presseerklärung vom 20. Dezember 2004
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/efc4bc9ed63cfd85c1256f700036ce0c?OpenDocument

Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - erstellt von Dr. Rudolf Martens (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Expertise-Broschuere.pdf

Zum Leben zu wenig. Statement von Barbara Stolterfoht, Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V., in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/041220-Bundespressekonferenz-StatementStolterfoht.pdf

Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V. in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/041220-Bundespressekonferenz-StatementSchneider.pdf

Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen: Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes. Kurzexpertise von Dr. Rudolf Martens für Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, vom 5. Dezember 2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Kurzexpertise-Lohnabstand-2005-Text.pdf

Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV. Vergleichsberechnungen (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Vergleichsberechnungen.pdf

Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken. Artikel von Marie-Luise Hauch-Fleck in DIE ZEIT vom 16.12.2004
http://www.zeit.de/2004/52/ALG_II

"Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert". ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. Ein Gespräch mit Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.12.2004
http://www.jungewelt.de/2004/12-18/022.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 17