URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25499
Datum: 07.01.2005
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07.01.2005

Die Sonne lacht ab Reihe acht?

Zur Debatte um zusätzliche Politikergehälter erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz:

Wer, wie die CDU-Bundestagsabgeordnete Müller, so große zeitliche Reserven hat, dass sie wöchentlich 16 bis 20 Stunden für die Dresdner Bank arbeiten kann - und dafür 2000 Euro monatlich zu den üppigen Diäten einfährt - kann eigentlich nur auf den hinteren Bänken, so ab Reihe acht, des Parlaments sitzen. Wer aber dort sitzt, dürfte für eine Bank kaum von Interesse sein.

Nebenbei hat Frau Müller einen Wahlkreis in Düsseldorf zu betreuen und sitzt im Präsidium der CDU. Allein die Endlichkeit der Zeit ist ein Argument für die Unvereinbarkeit von Arbeit für den Bürger und gleichzeitigem Engagement für ein Unternehmen.

Die notwendige wirtschaftliche Unabhängigkeit der Bundestagsabgeordneten ist ein stets bemühtes Argument, wenn es gilt eine Diätenerhöhung durchzusetzen. Nun wächst stetig die Zahl derer, die neben dem Wahlvolk noch einem zweiten Herren dienen - in der Regel in aller Heimlichkeit.

Die PDS fordert ein höheres Maß an Transparenz bei den Abgeordnetengehältern. Der Wähler hat ein Recht darauf zu erfahren, von wem und in welcher Höhe sein Abgeordneter bezahlt wird.


Auch Volkswagen und Siemens bezahlen Politiker
http://omega.twoday.net/stories/463455/

Siemens bezahlte Vorsitzende des Forschungsausschusses
http://omega.twoday.net/stories/462540/

Umwelthilfe kritisiert Verflechtung zwischen Autoindustrie und Politik
http://omega.twoday.net/stories/463442/

Widersprüchliche Bilanz. Gewerkschaften im Jahr 2004: Kampflose Niederlagen und offener Ausverkauf, aber auch beginnende Selbstorganisation an der Basis und in den Betrieben. Artikel von Daniel Behruzi in junge Welt vom 28.12.2004.

http://www.jungewelt.de/2004/12-28/012.php


Quelle: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 3

Artikel von Frank Jäger über neue Legenden der Bundesregierung

"Mit dem Inkrafttreten von Hartz IV wird die Armutsschwelle sehr viel weiter in die Mitte der Gesellschaft rücken. Erwerbslose, die im Januar nächsten Jahres aus Arbeitslosengeld und -hilfe in das Arbeitslosengeld II (Alg II) fallen werden, begreifen allmählich, dass ihnen und ihren Familien ein Absturz auf Sozialhilfeniveau droht. Unklar ist vielen zurzeit allerdings noch, wie niedrig dieses Niveau wirklich sein wird: Besteht überhaupt Anspruch auf Alg II, oder ist das Einkommen des/der Partner/in zu hoch? Werden die tatsächlichen Unterkunftskosten übernommen, oder droht ein Umzug in eine billigere Wohnung? Was bleibt vom Mini-Job übrig? Wird der Unterhalt für das Kind aus erster Ehe auf die Leistung angerechnet? Um Forderungen nach weiteren Nachbesserungen abzuschmettern, bringt die Regierung nun diejenigen ins Spiel, die sich angeblich zu den "Hartz-Gewin-nern" zählen dürfen - die erwerbsfähigen Sozialhilfebeziehenden. Der folgende Beitrag geht der Frage nach, ob Hartz IV für diese Gruppe tatsächlich - wie von Rot-Grün und vielfach auch in der Presse behauptet - eine Verbesserung bedeutet…."

http://www.labournet.de/diskussion/arbeit/realpolitik/hilfe/legenden.html


Quelle: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 3

"ALG II: Rund 100000 Mieter müssen raus". Bezieher von Arbeitslosengeld II zwangsweise auf Suche nach billigeren Wohnungen. Kommunen sollen Obdachlosigkeit verhindern. Ein Gespräch mit Franz-Georg Rips, Geschäftsführer des Deutschen Mieterbundes e.V., von Peter Wolter in junge Welt vom 29.12.2004

http://www.jungewelt.de/2004/12-29/019.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 1

Referat von Rolf-Peter Bernert, kein Mensch ist illegal, Kiel, auf der BAG-SHI Fachtagung Migration: "Von Abschiebung über Hartz bis Zuwanderungsgesetz" am 2. Dezember 2004 in Mainz.

http://www.bag-shi.de/fachinfo/rechtsgebiete/bernert_ref.pdf/download


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 21, Eintrag 1

http://www.newswithviews.com/Wooldridge/frosty20.htm


Informant: Kathy

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25453
Datum: 04.01.2005
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Same procedure as every year?!

Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat Dezember 2004 erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS Rolf Kutzmutz:

Auf dem Arbeitsmarkt war auch im Dezember nichts von Erleichterung zu spüren. Stattdessen ein deutlicher Anstieg der Arbeitslosigkeit auf jetzt 4,464 Millionen. Angeblich ist dieser Anstieg saisonbedingt - wie im Frühjahr, dem Sommer und dem Herbst. In Wahrheit mangelt es den politisch Verantwortlichen an tauglichen Rezepten zur Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit. Zudem waren etliche tausend Mitarbeiter der Bundesagentur in den vergangenen Monaten weniger mit der Vermittlung von Arbeitslosen denn der Erfassung von Hartz IV-Daten beschäftigt.

Während der Kanzler jedes Jahr neu den Aufschwung nahen sieht und sein Adlatus Clement immer wieder das Greifen der Reformen und damit eine Entspannung auf dem Arbeitsmarkt prophezeit, steigt die Arbeitslosigkeit stetig. Die Hartz IV-Gesetzgebung verschärft die Situation für die Betroffenen nur noch - wird jedoch kaum einen existenzsichernden Arbeitsplatz schaffen. Niedriglohn und 1-Euro-Jobs werden flächendeckend zur Konkurrenz für bestehende Beschäftigungsverhältnisse werden.

Weder das sture Herbeibeten der Besserung noch das rigide Beschneiden des sozialen Netzes bringen Menschen in Lohn und Brot. Es gibt Alternativen, die PDS hat sie mehrfach vorgestellt: Vom gesetzlichen Mindestlohn über Korrekturen der Hartz-Gesetze bei der Leistungshöhe, den Zumutbarkeitskriterien, der Anrechnung von Altersvorsorgevermögen und Partnereinkommen sowie der Dauer der Zahlung des Arbeitslosengeldes I bis zu einer armutsfesten sozialen Grundsicherung, öffentlichen Investitionsprogrammen, Arbeitszeitverkürzung, Ausbildungsplatzumlage und einem öffentlich geförderten Beschäftigungssektor.


1-Euro-Jobs - vom Verarmungsprogramm Hartz IV profitieren
http://omega.twoday.net/stories/490249/

Auch im neuen Jahr beschäftigen die Hartz-Reformen Demonstranten, Politiker und wohl bald auch die Gerichte...

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/19/19155/1.html

Zehn Jahre Welthandelsorganisation: "WTO-Geburtstagsparty auf dem Rücken der Armen" (03.01.05)

Die Welthandelsorganisation WTO hat in den zehn Jahren ihres Bestehens eine "Politik einer Liberalisierung um jeden Preis" betrieben. Zu diesem Ergebnis kommen das globalisierungskritische Netzwerk Attac und der Verein für Wirtschaft, Ökologie und Entwicklung Weed. Die Politik der WTO habe vor allem den Exportinteressen der Industrieländer gedient und erheblich dazu beigetragen, dass die Kluft zwischen Arm und Reich immer größer geworden sei. So habe das WTO-Agrarabkommen in vielen Ländern des Südens zu einer Flut billiger Importe geführt, die vielen in der Landwirtschaft arbeitenden Menschen die Existenzgrundlage entziehe. Die Privatisierung der Wasserversorgung in vielen Ländern des Südens benachteilige durch massive Preiserhöhungen vor allem die Armen. Auch die Bundesregierung unterstütze diese aggressive Politik zugunsten europäischer Wasserkonzerne.

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10085

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25437
Datum: 03.01.2005
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Hartz IV kontra Grundgesetz

Zu den Äußerungen des Wissenschaftlichen Dienstes des Bundestages zu den Arbeitsmarktreformen und dem heutigen Protesttag gegen Hartz IV erklärt der Bundesgeschäftsführer der PDS, Rolf Kutzmutz:

Selbst der Wissenschaftliche Dienst des Bundestages zweifelt an der Vereinbarkeit der Hartz IV-Reformen mit dem Grundgesetz. Und damit befindet er sich in bester Gesellschaft mit den Gewerkschaften, Sozialverbänden und mit der PDS.

Die PDS hat von Anfang an darauf hingewiesen, dass Hartz IV dem Grundgesetz in mehrfacher Hinsicht widerspricht. Eine von der PDS in Auftrag gegebene gutachterliche Stellungnahme verweist auf zehn Punkte, die die Verfassungsmäßigkeit der Hartz IV Gesetze in Frage stellen. Darunter:

* Demontage des Sozialstaatsgebots, wie im Grundgesetz normiert,
* die mittelbare Diskriminierung von Frauen durch Anrechnung des Partnereinkommens,
* die Zumutbarkeitsregelungen in Verbindung mit dem sanktionsbewährten Zwang, jede Arbeit anzunehmen und
* die Beschränkung der Leistungen für Bezieher von Arbeitslosenhilfe, die die so genannte 58er-Regelung in Anspruch genommen haben.

Betroffene sollten daher von ihrem Widerspruchsrecht Gebrauch machen.

Die PDS unterstützt den Arbeitslosenverband dabei, Betroffene bei ihrem Weg durch die Instanzen zu begleiten.

Die PDS erklärt sich solidarisch mit dem vielfältigen, phantasievollen und gewaltfreien Protest gegen die unsozialen Reformen.

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Bundestag: Wissenschaftlicher Dienst zweifelt an Verfassungsmäßigkeit von "Hartz IV" (03.01.05)

Der Wissenschaftliche Dienst des Deutschen Bundestages hegt in einem vorläufigen Gutachten Zweifel an der Verfassungsmäßigkeit der Gesetze, sagte ein Sprecher am Wochenende. Die "Bild am Sonntag" zitierte aus dem Gutachten des Bundestages, das "Hartz IV"-Gesetz enthalte Klauseln, "die im Grundgesetz ausdrücklich weder bestimmt noch zugelassen sind". Falls dies zutreffe, wären alle 2,66 Millionen Bescheide über ALG II rechtswidrig. "Das heißt, die Bürger, die durch sie möglicherweise in ihren Rechten verletzt sind, können sie anfechten", betone das Gutachten. Vor allem die Arbeitsgemeinschaften von Kommunen und Arbeitsagenturen seien verfassungsrechtlich "überprüfungsbedürftig".

Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.jpberlin.de/www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10074