9
Aug
2004

Montagsdemonstrationen

Sehr geehrte Redaktion, der Tagesschau,

Auf der Website der ARD ist unter "Nachrichten" heute, 9.8.04, folgendes zu lesen:

Die Nutzung des Begriffs "Montagsdemonstration" sorgt unterdessen weiterhin für Streit. Der frühere Bundesbeauftragte für die Stasi-Unterlagen, Joachim Gauck, hat die Bezeichnung für die Proteste gegen die Hartz IV-Reformen kritisiert. Er sagte der "Berliner Zeitung", er finde es "töricht und geschichtsvergessen, wenn der Protest gegen Sozialreformen unter dem Titel Montagsdemonstration stattfindet".

Bei den Montagsdemonstrationen 1989 sei es um fundamentalen Widerstand gegen das DDR-Regime gegangen, jetzt gehe es um Opposition in einem demokratischen System, sagte Gauck. Er verstehe, dass viele Ostdeutsche die Arbeitslosigkeit und die einschneidenden Reformen als existenzielle Bedrohung empfänden. Die Anführer solcher Proteste sollten jedoch Alternativen formulieren und sagen, wofür sie einträten. Die CDU-Bundestagsabgeordnete und frühere DDR-Bürgerrechtlerin Vera Lengfeld kritisierte in der "Bild", "dass das Erbe der Bürgerrechtsbewegung hier instrumentalisiert wird".

-- Natürlich kann H. Gauck sagen, was er will. Dass die gegenwärtigen Montagsdemonstrationen sich nicht mehr nur, wie G. schreibt, gegen "Sozialreformen" stattfinden, sondern dass sie sich vielmehr gegen die neoliberale Diktatur in der BRD richten - wie die Transparente zeigen und heute wieder zeigen werden. Herr G. fordert Alternativen, die kann ihm jeder politisch Interessierte gegenwärtig leicht nennen:

- *Gerechte* Verteilung der Lasten
- Gleichbehandlung aller Bürger

Es ist falsch, in ALGII-Anträgen von Betroffenen einen Offenbarungseid zu fordern, während Gut-Verdiener sich immer noch hinter dem Bankgeheimnis vor "dem Finanzamt" verstecken können.

Zum Argument: "Dafür ist in diesem Land kein Geld mehr da.":

Es IST genug Geld da,

- wenn in dieser Republik nicht länger jedes Jahr von Neoliberalen Abzockern zig-Milliarden Euro Steuern hinterzogen würden.

- Wenn die Mittel für die Finanzierung der Einheit - ca. 1 Billionen Euro - nicht zum großen Teil in die Taschen neoliberaler Unternehmem/r gespült worden wären. Der gegenwärtige Zustand in den neuen Bundesländern macht deutlich, wem die 1000 Milliarden Euro genutzt haben.

- Wenn heute und in Zukunft nicht Zinsen für die Finanzierung der ca. 1 Billionen Euro- ca 40 Milliarden Euro JEDES Jahr - - für das immense Geschenk an die neoliberalen Unternehmer in Ost und West gezahlt werden müßten. (Eines der neoliberalen Prinzipien heißt da: 'Geschenke nehmen und die Zinsen für die Geschenke sozialisieren.')

- Wenn es Regierung, Opposition und Unternehmen wirklich um wirtschaftlichen Aufschwung ginge. Maßnahmen von Regierung, Opposition und Unternehmen sorgen durch Abdrosselung der Binnennachfrage für wirtschaftlichen Abschwung.

- Die Arbeitnehmer müssen - auf die letzten 12 Jahre gesehen - mit einer realen Lohnerhöhung von - 4,3% (minus 4,3%) auskommen.

- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihre Kaufzurückhaltung im Inland aufgäben, denn DEREN Kaufzurückhaltung ist es, die die Binnennachfrage drosselt.

- Wenn neoliberale 'Haves' endlich ihren Neid aufgäben - auf das Wenige, was sie den Arbeitnehmern, den Arbeitslosen, den Sozialhilfeempfängern und den Rentnern noch gelassen haben.

- Wenn neoliberale 'Haves' endlich wieder anfangen würden, verantwortungsvoll nachhaltig zum Wohle der gesamten Gesellschaft zu denken, statt egoistisch auf kurzfristige Profite zu setzen. Ihr gegenwärtiges Schmarotzertum SCHADET der Gesellschaft, in der sie "groß" geworden sind. Mit ihrem Schmarotzertum schaden sie aber auch großen Teilen der Wirtschaft, vor allem dem Handel und dem Dienstleistungsbereich. Sie schaden allen Unternehmen, egal ob groß oder klein, weil ihre Steuerhinterziehungen und ihr Schmarotzertum weitere Steuersenkungen wohl nur noch gegen den sozialen Frieden in der BRD durchsetzbar machen.

- Wenn neoliberale Politiker (z.B. Clement) endlich aufhören müssten, die Bürger in den Medien (auch in der ARD) zu belügen.

Krasse Beispiele:

- Lehrstellen in den vergangenen und in diesem Jahr,
- Hartz IV schafft Arbeitsplätze

Ich hoffe, ich habe den Bogen um die Montagsdemonstrationen weit genug geschlagen.

Mit freundlichen Grüßen
Kevin (schettke, werner)
schettke.werner@arcor.de

P.S.
Ich möchte noch anfügen, warum ich von "Neoliberaler Diktatur spreche:

Eine neoliberale Demokratie kann es m.E. nicht geben. Demokratie mit all ihren Freiheitswerten passt mit den Zielen aus dem Neoliberalen Glaubensbekenntnis einfach nicht zusammen.

Das oberste Ziel für Neoliberale ist ganz egoistische Gewinnmaximierung - ohne Rücksicht auf egal was. Dicht dahinter folgt für Neoliberale eigene uneingeschränkte Freiheit - ohne jede Verantwortlichkeit.

Wie können diese Ziele mit - Gerechtigkeit für alle? - möglichst viel Freiheit für alle? - Demokratie für alle? - Verantwortung für alle? zusammengebracht/zusammengepasst werden können?

Ich habe bisher von "Diktatur" als Gewaltherrschaft gesprochen.

Vorweg: Eine Neoliberale Diktatur braucht nur DAS durchzusetzen und zu kontrollieren, was der uneingeschränkten Gewinnmaximierung in irgendeiner Art und Weise im Wege steht.

Ich will einige gegenwärtig verwendete - Verfahrensweisen von neoliberaler 'Gewaltanwendung' aufzählen:

Diskriminierung, Totschweigen, Gegenpropaganda, *Appeasement*, *Lügen*, politisch gefärbte Gutachten, Erpressung, Propaganda, Einfluss-Nehmen auf Gesetzgebung - sodass sie neoliberalen Zielen dient - bedingungsloses Ausnutzen von kleinsten Lücken in Gesetz, Mobbing, Gegeneinander-Ausspielen von "Amts"inhabern, Verleumden, Unterstellen, "showing off" der eigenen Macht und Unduldsamkeit...

--------

Noch ein paar Worte zu den Montagsdemonstrationen (denn darum ging es ja wohl irgendwann mal).

Zunächst ist festzustellen, daß diejenigen, die am stärksten gegen die Montagsdemonstrationen polemisieren, entweder Regierungsvertreter sind, die dem Protest nicht länger mit Argumenten, sondern nur noch mit Demagogie begegnen können (z.B. Clement, Bütikofer, Benneter). Oder es handelt sich um ehemalige Bürgerrechtler aus DDR-Zeiten, die in der Bundesrepublik ihren sozialen Status erheblich verbessern konnten und schon seit über zehn Jahren nicht mehr hinter progressiven Forderungen stehen (z.B. Erich Loest, Vera Lengsfeld, Gauck). Bei letzteren könnte man gar zweifeln, ob es ihnen jemals um etwas anderes ging als ihren eigenen A...

Ebenfalls interessant finde ich die Tatsache, daß die SPD kein Problem mit einer jetzt vorgeschobenen Instrumentalisierung von Montagsdemonstrationen vor und während des (offiziellen) Irak-Krieges hatte. Im Gegenteil, damals paßte es noch prima in die Parteipolitik. Hier in Leipzig gibt es (zum Teil recht sinnlos) alle Jahre wieder Montagsdemonstrationen gegen dies und jenes; in den Schmutz gezogen werden sie erst jetzt, wo es beginnt (zumindest der SPD) ein wenig weh zu tun.

Hier in Leipzig hat es heute wie in anderen Städten auch eine (Montags-) Demonstration mit über 10.000 Menschen gegeben. Der Pfarrer der Nikolaikirche Christian Führer (wohl einer der bekanntesten aus der Zeit der Montagsdemonstrationen von 89) verteidigt diese Demonstrationen; ich bin mir sicher, daß es eine Reihe von weiteren Leuten von "damals" gibt, die dies ebenfalls tun. Auch kann von einer Instrumentalisierung durch die PDS (die ihr ja aus Kreisen der Bundesregierung vorgeworfen wird) keine Rede sein. Ich habe kaum eine PDS-Fahne und kein einziges PDS-Flugblatt gesehen, obwohl die PDS die größte oder zweitgrößte Partei in Leipzig ist; dafür war der Umfang ihrer Beteiligung dann eher enttäuschend.

Gruß aus Leipzig


Omega siehe auch:

Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
//omega.twoday.net/stories/448168/

Anti-Hartz-Proteste
//omega.twoday.net/stories/297671/

Zukunftsdiebe
//omega.twoday.net/stories/296444/
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