Hier ein Auszug aus der Presselandschaft nach der Köhler- Rede am Donnerstag Abend.

"Eine unsicher vorgetragene Rechtfertigung für etwas, das keine Rechtfertigung verdient"

Die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG hält die Entscheidung Köhlers dagegen nicht für richtig: "Der Bundespräsident hat wider alle Verfassungsjuristerei, aber dafür nach viel Geheimniskrämerei, den Bundestag aufgelöst und die Neuwahlen angeordnet - wohl vor allem deswegen, weil sich das Land schon darauf eingestellt hat. Köhler hat sein eigenes Motto für seine Amtszeit nicht eingehalten: 'Offen will ich sein - und notfalls unbequem.' Unbequem ist seine Entscheidung nicht; sie ist populär, sie entspricht dem Begehren der Fraktionen, den Erwartungen der Parteien, dem Wunsch des Kanzlers, den Sehnsüchten der Angela Merkel, den Hoffnungen des Guido Westerwelle. Köhler war der politischen Klasse zu Willen. Vom Willen des Grundgesetzes kann man das nicht sagen: Die Verfassung ist kein Wunschkonzert, das auf Bestellung zum Tanz um die Neuwahlen aufspielt", meint die SÜDDEUTSCHE ZEITUNG.



Kritik kommt auch vom MAIN-ECHO aus Aschaffenburg:

"Von einem Bundespräsidenten müsste man erwarten, dass er sich dem Heer der Populisten widersetzt. Stattdessen spannt er sich vor ihren Karren. Machen wir uns nichts vor: Es ist nicht mehr als ein verzweifeltes Hoffen, dass durch vorgezogene Neuwahlen eine stetige und verlässliche Basis zum Regieren zustande kommt. Es war kein leidenschaftliches Plädoyer, sondern eine unsicher vorgetragene Rechtfertigung für etwas, das keine Rechtfertigung verdient. Köhlers Votum besiegelt einen Sieg der Politik über die Verfassung", urteilt das MAIN-ECHO.



Die SÄCHSISCHE ZEITUNG aus Dresden sieht ebenfalls verfassungsrechtliche Bedenken: "Die Vertrauensfrage, die Bundeskanzler Schröder gestellt hat, war ein abgekartetes Spiel und entspricht in dieser Form nicht dem Geist der Verfassung. Wie die Karlsruher Richter darüber entscheiden werden, ist deshalb völlig offen. Und hierin besteht auch Köhlers großes Risiko: Wenn die Klage mehrerer Abgeordneter gegen die Neuwahlen Erfolg haben sollte, wäre der Bundespräsident bis auf die Knochen blamiert. Das Ansehen des höchsten Amtes im Staate würde dadurch schwer beschädigt", vermutet die SÄCHSISCHE ZEITUNG.


Aus: Newsletter LVTH (Bernd Schreiner)

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Begründung "äußerst mager": Klagen und verfassungsrechtlicher Diskurs über Köhlers Entscheidung (22.07.05)

Die ersten gegen vorgezogene Neuwahlen gerichteten Klagen sind am Freitag beim Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe eingegangen. Es handele sich um Verfassungsbeschwerden der Partei "Pro Deutsche Mitte" sowie der "Anarchistischen Pogo Partei Deutschlands" (APPD), sagte Gerichtssprecherin Dietlind Weinland. Beide Splitterparteien wenden sich dagegen, dass ihnen nun nicht mehr genügend Zeit bleibe, um das erforderliche Unterschriftenquorum für die Teilnahme an der Bundestagstagswahl am 18. September zu erreichen. Verfassungsexperten diskutieren derweil darüber, ob die Auflösung des Bundestages durch Bundespräsident Horst Köhler verfassungsrechtlich zulässig war.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11461



Wer weiter über dieses Thema diskutieren möchte, kann dies tun unter:
http://www.foren.de/system/thread-klagenundverfassungsrechtlicherdiskursueberkoehlersentscheidung-starmail-602854-1549949.html

Schröders Entmächtigungsgesetz, oder: die Catch 22-Republik

Schröders selbst gewollte Entmächtigung ist Indiz für unsere tödlich
marode Verfassung.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20432/1.html

URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=28062
Datum: 29.06.2005
© www.sozialisten.de


In der Vertrauensfrage müssen die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben

Zum Vorgehen von SPD und Grünen bei der Vertrauensfrage des Kanzlers erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Die politische Situation in Deutschland fordert Neuwahlen. Die Bundesregierung ist gescheitert, der Kanzler will die Bundestagswahlen zur Abstimmung über seinen Reformkurs machen. Zugleich wird der Ruf nach politischen Alternativen zum Neoliberalismus lauter, in der Gesellschaft entbrennt eine Gerechtigkeitsdebatte, in der die parlamentarische Vertretungslücke auf der Linken immer deutlicher wird.

Die PDS hat sich deshalb nach dem Vorstoß des Bundeskanzlers am Abend der NRW-Wahl für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die verfassungsrechtlichen Verrenkungen allerdings, die nun von SPD und Grünen vollzogen werden, drohen das Ganze zur Farce zu machen.

Natürlich setzen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Auflösung des Bundestages enge Grenzen. In dieser wäre es allemal sauberer und ehrlicher, wenn Gerhard Schröder seinen Rücktritt als Bundeskanzler erklären würde. Wenn seine Regierung handlungsunfähig ist, ist dies die logische Konsequenz. Nun von den SPD-Abgeordneten zu erwarten, dass sie ihm erst das Vertrauen vorenthalten und dann für ihn Wahlkampf machen, verlangt doch ein gehöriges Maß an Selbstverleugnung. Mit diesem Vorgehen wird der verfassungsrechtliche Rahmen doch so weit strapaziert, dass sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter, wenn sie denn angerufen werden, wohl einige Klimmzüge machen müssen, um die Grundgesetzkonformität bescheinigen zu können.

Dennoch bleibt: An Neuwahlen so bald wie möglich führt auch deshalb kein Weg vorbei, weil die Wählerinnen und Wähler sie wollen. Und die sollten in einer Demokratie das letzte Wort behalten.

We now have the latest anti-terrorist legislation, which permits house arrest and detention without a jury trial - eroding principles going back to the Magna Carta.

Tony Benn

Constituents who visit the Commons, now policed by men with machine guns, can only observe those whom they have elected through a transparent bullet proof screen, which only emphasises the widening gap between government and governed.

http://www.informationclearinghouse.info/article9235.htm

Jetzt wird einmal bemitleidet, quintessenziell natürlich, namentlich Otto Schily. So eine bescheuerte Karriere, die dieser arme Mensch erlebt hat, muss man sich erst mal einfallen lassen. Jetzt soll er auch noch die Klappe halten, wird ihm ausgerichtet. Dem Armen, der das Schimpflichste aller deutschen Schicksale erlitten hat: vom Establishment/Rebellen zum prototypischen Poliz/ei/staatsmini/ster Europas geworden zu sein.


post/scrypt: An die Herren Schaar und Weichert. Wennn es leicht geht, pls semmeln sie dem Herrn noch mindestens eine rein, um das Einsetzen der Trauer/arbeit zu akkzelerieren.


Die jüngsten Versuche von Bundesinnenminister Otto Schily, den Bundesbeauftragten für den Datenschutz (BfD) Peter Schaar zu maßregeln, werden von Dr. Thilo Weichert, Leiter des Unabhängigen Landeszentrums für Datenschutz Schleswig-Holstein und derzeit Vorsitzender der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder, zurückgewiesen. Schily hatte behauptet, der BfD überschreite seine Kompetenzen und betreibe Amtsmißbrauch, wenn er Zeitplan und Technik bezüglich der Einführung biometrischer Pässe in Frage stellt.

Weichert: "Nicht nur der BfD, die gesamte Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder hat jüngst die völlig unnötige Eile bei der Einführung elektronischer Pässe kritisiert, weil zentrale grundrechtliche, technische und organisatorische Fragen bis heute nicht geklärt sind. Hätte der BfD Schilys Ausweisplanungen unkommentiert gelassen, so könnte man ihm eher vorwerfen, seine gesetzlichen Aufgaben zu unterschreiten. Schilys Biometriepolitik wähnt sich modern, stammt aber aus der Requisitenkammer des letzten Jahrhunderts, als Datenschutz von Vielen noch als ein Widerspruch zu einer modernen Sicherheits- und Technologiepolitik angesehen wurde. Inzwischen ist es Common Sense, dass Technologieförderung und Grundrechtsschutz zusammengehören und zusammenpassen. Herr Schily tut außerdem so, als habe er keine Ahnung von den gesetzlichen Aufgaben der Datenschutzbeauftragten und deren verfassungs- und europarechtlich geforderter Unabhängigkeit. Schily sollte schweigen und seine Hausaufgaben machen."

Den Wortlaut der Entschließung der Konferenz der Datenschutzbeauftragten des Bundes und der Länder vom 1. Juni 2005 finden Sie unter

http://www.datenschutzzentrum.de/material/presse/20050601-dsbk-biometri.htm

Weitere Informationen über die Arbeit des ULD unter

Unabhängiges Landeszentrum für Datenschutz Schleswig-Holstein
Holstenstraße 98 / 24103 Kiel
Telefon: 0431 988-1200
Telefax: 0431 988-1223
E-Mail: mail@datenschutzzentrum.de
Homepage: http://www.datenschutzzentrum.de


relayed by Harkank


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 27, Issue 8

Beckstein und Lafontaine: Warnungen vor Zuwanderungs-Wahlkampf (20.06.05)

Bayerns Innenminister Günther Beckstein (CSU) hat mit seiner Ankündigung eines "massiven" Wahlkampfes mit dem Thema Zuwanderung Besorgnisse bei in Deutschland lebenden Migranten ausgelöst. Der Islamrat, der Interkulturelle Rat und die Arbeitsgemeinschaft Pro Asyl warfen Beckstein vor, Migranten und Flüchtlinge zu "Sündenböcken" für die wirtschaftlichen Probleme im Land zu machen. SPD, Grüne und FDP kritisierten Beckstein ebenfalls. Beckstein hatte am Wochenende angekündigt, die Zuwanderung werde von der gesamten Union "massiv im Wahlkampf thematisiert". Er warf Rot-Grün vor, eine "massenhafte Zuwanderung" zu planen. Ähnlich äußerte sich Unions-Fraktionsvize Wolfgang Bosbach (CDU).

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11269

Anstatt auf die kritischen Stimmen einzugehen, wurde auf dem EU-Gipfel eine "Periode des Nachdenkens" verordnet.

http://www.telepolis.de/tp/r4/artikel/20/20341/1.html

14.06.05

Verteidigungsminister Peter Struck und Bundesinnenminister Otto Schily wollen die aus dem Bundesgrenzschutz hervorgegangene Bundespolizei in weltweite Einsätze schicken. Das sagte Struck am Sonntag im Deutschlandfunk. Die Deutsche Friedensgesellschaft DFG-VK kritisierte die Pläne als "deutliches Indiz für die rasch zunehmende Militarisierung der Innen- und Außenpolitik" der Bundesregierung. Die DFG-VK warnte vor einer weiteren Verstärkung dieser Entwicklung. Sie kritisierte das "Umdeuten" von Militäreinsätzen zu "Polizeiaktionen" und erwartet kriegsdienstverweigernde BGS-Beamte, sollten Struck und Schily ihre Pläne umsetzen können.

Die ganze Nachricht im Internet:
http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php?Nr=11241

http://www.trend.infopartisan.net/trd0499/t180499.html

Der Rücktritt von Oskar Lafontaine
Ende von Bad Godesberg
Von Peter Schwarz, 16. März 1999
http://wsws.org/de/1999/mar1999/oska-m16.shtml

Lafontaines Rücktritt
Wer regiert in Deutschland?
Wie die Wirtschaftsverbände die Regierung auf ihren Kurs bringen
Von Ulrich Rippert, 22. März 1999
http://wsws.org/de/1999/mar1999/lafo-m22.shtml