29
Jun
2005

In der Vertrauensfrage müssen die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben

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//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=28062
Datum: 29.06.2005
© www.sozialisten.de


In der Vertrauensfrage müssen die Wählerinnen und Wähler das letzte Wort haben

Zum Vorgehen von SPD und Grünen bei der Vertrauensfrage des Kanzlers erklärt Bundeswahlkampfleiter Bodo Ramelow:

Die politische Situation in Deutschland fordert Neuwahlen. Die Bundesregierung ist gescheitert, der Kanzler will die Bundestagswahlen zur Abstimmung über seinen Reformkurs machen. Zugleich wird der Ruf nach politischen Alternativen zum Neoliberalismus lauter, in der Gesellschaft entbrennt eine Gerechtigkeitsdebatte, in der die parlamentarische Vertretungslücke auf der Linken immer deutlicher wird.

Die PDS hat sich deshalb nach dem Vorstoß des Bundeskanzlers am Abend der NRW-Wahl für rasche Neuwahlen ausgesprochen. Die verfassungsrechtlichen Verrenkungen allerdings, die nun von SPD und Grünen vollzogen werden, drohen das Ganze zur Farce zu machen.

Natürlich setzen das Grundgesetz und die Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts für eine Auflösung des Bundestages enge Grenzen. In dieser wäre es allemal sauberer und ehrlicher, wenn Gerhard Schröder seinen Rücktritt als Bundeskanzler erklären würde. Wenn seine Regierung handlungsunfähig ist, ist dies die logische Konsequenz. Nun von den SPD-Abgeordneten zu erwarten, dass sie ihm erst das Vertrauen vorenthalten und dann für ihn Wahlkampf machen, verlangt doch ein gehöriges Maß an Selbstverleugnung. Mit diesem Vorgehen wird der verfassungsrechtliche Rahmen doch so weit strapaziert, dass sowohl der Bundespräsident als auch die Verfassungsrichter, wenn sie denn angerufen werden, wohl einige Klimmzüge machen müssen, um die Grundgesetzkonformität bescheinigen zu können.

Dennoch bleibt: An Neuwahlen so bald wie möglich führt auch deshalb kein Weg vorbei, weil die Wählerinnen und Wähler sie wollen. Und die sollten in einer Demokratie das letzte Wort behalten.
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