European votes reveal the alternative
http://www.socialistworker.co.uk/article.php4?article_id=6664
Informant: Steven L. Robinson
From ufpj-news
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Starmail - 12. Jun, 09:25
Civil Rights - Buergerrechte
12
Jun
2005
10
Jun
2005
8
Jun
2005
Herr Bundespräsident, lassen Sie die Parlamentsauflösung nicht zu!
MBI - Fraktion in Rat und Bezirksvertretungen
Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim a.d. Ruhr
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de
Mülheim, den 6. Juni 2005
An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Dringende Aufforderung, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen
Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,
hiermit möchten wir unsere tiefe Besorgnis zur möglicherweise bevorstehenden Neuwahl des Bundestages zum Ausdruck bringen und Sie dringend bitten, den Absichten des Bundeskanzlers entgegenzutreten.
Wir sind eine Wählergemeinschaft in Mülheim a. d. Ruhr, die bei den letzten Kommunalwahlen mit 10,3 % der Stimmen zum zweiten Mal in den Rat der Stadt gewählt wurden. Unser besonderes Anliegen ist die Durchsetzung von Transparenz und Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch auf kommunaler Ebene.
Besonders wir im krisengeschüttelten Ruhrgebiet brauchen alles, nur keinen erneuten Wahlkampf und damit weitere Monate von Versprechungen und Vertröstungen, während die Probleme sich weiter auftürmen!
Die Absicht des Bundeskanzlers, auf das Ergebnis der Landtagswahl in NRW mit der Auflösung und Neuwahl des Bundestages zu reagieren, stößt nicht nur bei uns auf völliges Unverständnis. Die Kontrollfunktion des Bundesrates, insbesondere mit anderer Mehrheit als im Bundestag, ist ein wichtiger Bestandteil der Verfassung und vom Wähler zur Zeit auch so gewollt. Dass die SPD im Bundesrat keine Mehrheit hat, war auch schon vor der Landtagswahl in NRW so und ist damit kein erkennbarer Grund, den Bundestag jetzt vorzeitig aufzulösen.
Zum anderen, selbst wenn Herr Schröder so nicht weiterregieren möchte, ist auch dies kein Grund für Neuwahlen, sondern allenfalls für einen Rücktritt des Kanzlers und ggfs. die Aufkündigung der Koalition, worauf dann eine neue Regierungsmehrheit im bestehenden Bundestag gefunden werden müsste. Ebenso wäre eine neue rot-grüne Regierung mit einem anderen Kanzler denkbar und selbst ein Minderheitsregierung für das verbliebene Jahr bis zu den regulären Wahlen wäre möglich. Funktionierende Beispiele für diese Möglichkeiten etwa aus den demokratischen Nachbarländern in Europa gibt es etliche und auch der Wechsel in den sechziger Jahren zur großen Koalition Kiesinger/Brandt oder der Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt bei gleich bleibender Regierungskoaltion waren keine Katastrophen für unser Land.
Die verschiedenen Möglichkeiten zur Beilegung einer Kanzler- bzw. Regierungskrise müssen ernsthaft und vorrangig angegangen werden, bevor das Parlament aufgelöst werden kann und sollte. Auch deshalb wurde in unserem Grundgesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Parlamentsauflösung sehr restriktiv gefasst. Die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik seien zudem warnendes Beispiel.
Vollends verfehlt ist aber die Art und Weise, wie Bundeskanzler Schröder sein Vorhaben angeht. Leichtfertig wurde (oder wird noch?) laut Medienberichten sogar mit dem Gedanken an eine Verfassungsänderung gespielt, nur weil ein Wahlergebnis nicht gefällt, und dies wurde dann angeblich eben so schnell wieder verworfen. Für den Normalbürger kann das nur so aussehen, als würden „Tricks“ am Rande der Legalität diskutiert, die sogar in der eigenen Fraktion nur Kopfschütteln auslösen.
Der einzig korrekte Weg bleibt eben der Rücktritt bzw. das Stellen der Vertrauensfrage, mit anschließender evtl. Neubildung der Regierung, jedoch ohne Neuwahlen.
Wir sehen die große Gefahr, und werden darin auch ständig im Gespräch mit vielen Bürgern bestätigt, dass das Ansehen von Demokratie, Politik und Politikern durch Herrn Schröders Vorgehen weiter beschädigt wird.
Ein Hau-Ruck-Wahlkampf in den drei Monaten (auch noch der Sommerferien!), ohne dass sich die Parteien entsprechend vorbereiten können mit sorgfältig überarbeiteten Programmen und durch die jeweilige Parteibasis ausreichend demokratisch legitimierte Kandidat/innen, wird Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung weiter fördern, schlimmstenfalls werden die falschen Kräfte davon profitieren. Jeden Tag liest man von neuen (meist altbekannten) Kandidaturen für den nächsten Bundestag, ohne dass in der jeweiligen Partei darüber hätte gesprochen werden können. Die wichtige innerparteiliche Diskussion und besonnene demokratische Abwägung bei der Kandidatenkür kann und wird nicht gegeben sein. Auch das kann unserer Demokratie nur abträglich sein.
Wohin der leichtfertige Umgang mit Neuwahlen führt, ist zur Genüge aus der Geschichte bekannt und deshalb in unserer Verfassung auch bewusst erschwert worden. Ein absoluter Notfall für unser Land ist durch die NRW-Wahl nicht entstanden, im Gegenteil: der Ausgang war alles andere als überraschend, und zwar seit Jahren.
Aus all den Gründen heraus bitten wir Sie daher eindringlich, dem unbedachten Vorgehen des Bundeskanzlers Einhalt zu gebieten und eine vorzeitige Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher im Stadtrat
Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim a.d. Ruhr
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de
Mülheim, den 6. Juni 2005
An den Bundespräsidenten der Bundesrepublik Deutschland
Dringende Aufforderung, die Auflösung des Bundestages und vorgezogene Neuwahlen im September nicht zuzulassen
Sehr geehrter Herr Dr. Köhler,
hiermit möchten wir unsere tiefe Besorgnis zur möglicherweise bevorstehenden Neuwahl des Bundestages zum Ausdruck bringen und Sie dringend bitten, den Absichten des Bundeskanzlers entgegenzutreten.
Wir sind eine Wählergemeinschaft in Mülheim a. d. Ruhr, die bei den letzten Kommunalwahlen mit 10,3 % der Stimmen zum zweiten Mal in den Rat der Stadt gewählt wurden. Unser besonderes Anliegen ist die Durchsetzung von Transparenz und Demokratie und die Wahrung der Rechtsstaatlichkeit auch auf kommunaler Ebene.
Besonders wir im krisengeschüttelten Ruhrgebiet brauchen alles, nur keinen erneuten Wahlkampf und damit weitere Monate von Versprechungen und Vertröstungen, während die Probleme sich weiter auftürmen!
Die Absicht des Bundeskanzlers, auf das Ergebnis der Landtagswahl in NRW mit der Auflösung und Neuwahl des Bundestages zu reagieren, stößt nicht nur bei uns auf völliges Unverständnis. Die Kontrollfunktion des Bundesrates, insbesondere mit anderer Mehrheit als im Bundestag, ist ein wichtiger Bestandteil der Verfassung und vom Wähler zur Zeit auch so gewollt. Dass die SPD im Bundesrat keine Mehrheit hat, war auch schon vor der Landtagswahl in NRW so und ist damit kein erkennbarer Grund, den Bundestag jetzt vorzeitig aufzulösen.
Zum anderen, selbst wenn Herr Schröder so nicht weiterregieren möchte, ist auch dies kein Grund für Neuwahlen, sondern allenfalls für einen Rücktritt des Kanzlers und ggfs. die Aufkündigung der Koalition, worauf dann eine neue Regierungsmehrheit im bestehenden Bundestag gefunden werden müsste. Ebenso wäre eine neue rot-grüne Regierung mit einem anderen Kanzler denkbar und selbst ein Minderheitsregierung für das verbliebene Jahr bis zu den regulären Wahlen wäre möglich. Funktionierende Beispiele für diese Möglichkeiten etwa aus den demokratischen Nachbarländern in Europa gibt es etliche und auch der Wechsel in den sechziger Jahren zur großen Koalition Kiesinger/Brandt oder der Kanzlerwechsel von Brandt zu Schmidt bei gleich bleibender Regierungskoaltion waren keine Katastrophen für unser Land.
Die verschiedenen Möglichkeiten zur Beilegung einer Kanzler- bzw. Regierungskrise müssen ernsthaft und vorrangig angegangen werden, bevor das Parlament aufgelöst werden kann und sollte. Auch deshalb wurde in unserem Grundgesetz die Möglichkeit der vorzeitigen Parlamentsauflösung sehr restriktiv gefasst. Die schlechten Erfahrungen aus der Weimarer Republik seien zudem warnendes Beispiel.
Vollends verfehlt ist aber die Art und Weise, wie Bundeskanzler Schröder sein Vorhaben angeht. Leichtfertig wurde (oder wird noch?) laut Medienberichten sogar mit dem Gedanken an eine Verfassungsänderung gespielt, nur weil ein Wahlergebnis nicht gefällt, und dies wurde dann angeblich eben so schnell wieder verworfen. Für den Normalbürger kann das nur so aussehen, als würden „Tricks“ am Rande der Legalität diskutiert, die sogar in der eigenen Fraktion nur Kopfschütteln auslösen.
Der einzig korrekte Weg bleibt eben der Rücktritt bzw. das Stellen der Vertrauensfrage, mit anschließender evtl. Neubildung der Regierung, jedoch ohne Neuwahlen.
Wir sehen die große Gefahr, und werden darin auch ständig im Gespräch mit vielen Bürgern bestätigt, dass das Ansehen von Demokratie, Politik und Politikern durch Herrn Schröders Vorgehen weiter beschädigt wird.
Ein Hau-Ruck-Wahlkampf in den drei Monaten (auch noch der Sommerferien!), ohne dass sich die Parteien entsprechend vorbereiten können mit sorgfältig überarbeiteten Programmen und durch die jeweilige Parteibasis ausreichend demokratisch legitimierte Kandidat/innen, wird Politikverdrossenheit und Wahlverweigerung weiter fördern, schlimmstenfalls werden die falschen Kräfte davon profitieren. Jeden Tag liest man von neuen (meist altbekannten) Kandidaturen für den nächsten Bundestag, ohne dass in der jeweiligen Partei darüber hätte gesprochen werden können. Die wichtige innerparteiliche Diskussion und besonnene demokratische Abwägung bei der Kandidatenkür kann und wird nicht gegeben sein. Auch das kann unserer Demokratie nur abträglich sein.
Wohin der leichtfertige Umgang mit Neuwahlen führt, ist zur Genüge aus der Geschichte bekannt und deshalb in unserer Verfassung auch bewusst erschwert worden. Ein absoluter Notfall für unser Land ist durch die NRW-Wahl nicht entstanden, im Gegenteil: der Ausgang war alles andere als überraschend, und zwar seit Jahren.
Aus all den Gründen heraus bitten wir Sie daher eindringlich, dem unbedachten Vorgehen des Bundeskanzlers Einhalt zu gebieten und eine vorzeitige Auflösung des Bundestages nicht zuzustimmen.
Mit freundlichen Grüßen
i.A. der MBI: Hans-Georg Hötger, Vorsitzender und L. Reinhard, Fraktionssprecher im Stadtrat
Starmail - 8. Jun, 17:26
Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen die Arroganz der Macht verteidigen
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27613
Datum: 01.06.2005
© www.sozialisten.de
Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen die Arroganz der Macht verteidigen
Zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch 61,8 Prozent der Niederländer erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes:
Nach der Volksabstimmung in Frankreich hat nun auch die Bevölkerung der Niederlande mit noch größerer Mehrheit den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande gehören inzwischen europaweit zu den bestinformierten Menschen, was die Fragen der Europäischen Verfassung angeht. Gewonnen haben in beiden Ländern die Demokratie und der Europagedanke. Die Menschen hatten das Gefühl und die Sicherheit, sie selbst entscheiden, und nicht, es wird über sie entschieden. Diese Lehre gilt es zu beherzigen.
Alle Überlegungen, den vorliegenden Verfassungsvertrag außerhalb der Legalität einer Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten doch noch in Kraft setzen zu wollen, können nur als Arroganz der Macht verstanden werden. Das schadet Europa und schadet der Demokratie.
Die PDS wird als Mitglied der Partei der europäischen Linken (EL) dazu beitragen, das Nachdenken über ein anderes Europa mit einer anderen, besseren Verfassung zu befördern. Die Kräfte des kritischen Ja und des demokratischen Nein sind jetzt herausgefordert, ihren eigenen Beitrag zur Gestaltung Europas zu leisten, ihre eigenen Vorschläge konkret zu formulieren.
Neoliberale Politik und Ideologie haben so weitgehend an Akzeptanz bei den Menschen in den verschiedenen europäischen Ländern verloren, dass nunmehr konzeptionelle Vorschläge für ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa eine neue Chance erhalten können. Politisch müssen jetzt die europäischen Richtlinien für Dienstleistungen und Arbeitszeitregelungen grundlegend verändert werden.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27613
Datum: 01.06.2005
© www.sozialisten.de
Ergebnisse der Volksabstimmungen in Frankreich und den Niederlanden gegen die Arroganz der Macht verteidigen
Zur Ablehnung des EU-Verfassungsvertrages durch 61,8 Prozent der Niederländer erklärt Wolfgang Gehrcke, außenpolitischer Sprecher des PDS-Vorstandes:
Nach der Volksabstimmung in Frankreich hat nun auch die Bevölkerung der Niederlande mit noch größerer Mehrheit den europäischen Verfassungsvertrag abgelehnt. Die Bürgerinnen und Bürger Frankreichs und der Niederlande gehören inzwischen europaweit zu den bestinformierten Menschen, was die Fragen der Europäischen Verfassung angeht. Gewonnen haben in beiden Ländern die Demokratie und der Europagedanke. Die Menschen hatten das Gefühl und die Sicherheit, sie selbst entscheiden, und nicht, es wird über sie entschieden. Diese Lehre gilt es zu beherzigen.
Alle Überlegungen, den vorliegenden Verfassungsvertrag außerhalb der Legalität einer Ratifizierung durch alle EU-Mitgliedsstaaten doch noch in Kraft setzen zu wollen, können nur als Arroganz der Macht verstanden werden. Das schadet Europa und schadet der Demokratie.
Die PDS wird als Mitglied der Partei der europäischen Linken (EL) dazu beitragen, das Nachdenken über ein anderes Europa mit einer anderen, besseren Verfassung zu befördern. Die Kräfte des kritischen Ja und des demokratischen Nein sind jetzt herausgefordert, ihren eigenen Beitrag zur Gestaltung Europas zu leisten, ihre eigenen Vorschläge konkret zu formulieren.
Neoliberale Politik und Ideologie haben so weitgehend an Akzeptanz bei den Menschen in den verschiedenen europäischen Ländern verloren, dass nunmehr konzeptionelle Vorschläge für ein soziales, solidarisches und friedfertiges Europa eine neue Chance erhalten können. Politisch müssen jetzt die europäischen Richtlinien für Dienstleistungen und Arbeitszeitregelungen grundlegend verändert werden.
Starmail - 8. Jun, 10:35
7
Jun
2005
Ein riesengroßes „Dankeschön“ an das französische Volk
Übersetzung der Stellungnahme von Piero Bernocchi (namens der Cobas Scuola und der Confederazione Cobas) zum frz. Nein zur EU-Verfassung durch Antifa-AG der Uni Hannover & Gewerkschaftsforum Hannover (pdf)
http://www.labournet.de/internationales/it/grazie.pdf
Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 4
http://www.labournet.de/internationales/it/grazie.pdf
Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 26, Eintrag 4
Starmail - 7. Jun, 14:43
Economics more vital than politics for Russian freedom
06/06/05
Although the conviction and harsh sentencing of Mikhail Khodorkovsky, a Russian tycoon, for fraud, embezzlement and tax evasion are only two of many steps that Russian President Vladimir Putin has taken to turn Russia back toward authoritarianism, they are two of the worst. In the years of Putin's crackdown, the international media have predictably focused on the erosion of press freedoms -- first against independent television and now against newspapers. But in the long-term, prospects for the reemergence of liberty in Russia may be most damaged by the loss of economic freedom, as dramatically illustrated by the Khodorkovsky case...
http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1520
from Independent Institute, by Ivan Eland
Although the conviction and harsh sentencing of Mikhail Khodorkovsky, a Russian tycoon, for fraud, embezzlement and tax evasion are only two of many steps that Russian President Vladimir Putin has taken to turn Russia back toward authoritarianism, they are two of the worst. In the years of Putin's crackdown, the international media have predictably focused on the erosion of press freedoms -- first against independent television and now against newspapers. But in the long-term, prospects for the reemergence of liberty in Russia may be most damaged by the loss of economic freedom, as dramatically illustrated by the Khodorkovsky case...
http://www.independent.org/newsroom/article.asp?id=1520
from Independent Institute, by Ivan Eland
Starmail - 7. Jun, 11:11
6
Jun
2005
Für einen Politikwechsel
Diskussionsforum unter: http://de.groups.yahoo.com/group/politikwechsel/
Starmail - 6. Jun, 19:51
EU-Verfassung - was steht eigentlich dahinter?
http://www.bunkahle.com/Forum/YaBB.cgi?board=neues;action=display;num=1117781382
Nachricht von Gerd Zesar
Nachricht von Gerd Zesar
Starmail - 6. Jun, 16:09
