23
Jun
2005

Schily hat's mal wieder eilig: Deutsche preschen bei Biometrie-Pass vor

IT-Projekte haben ja in der Geschichte Deutsch/lands bereits eine langjährige "Tradition" [man vergleiche [1]]. Nun versucht man auch dies im Bereich der Biometrie-Pässe "traditionsbewusst" durch übereilte Schnellschüsse fortzuführen.


Deutsche preschen bei Biometrie-Pass vor

Trotz Verlängerung der Einführungsfrist bis zum Oktober 2006 will Deutschland bereits dieses Jahr biometrische Merkmale in die Reisepässe integrieren. Innenminister Schily hat den entsprechenden Vorschlag durchs Kabinett gepeitscht.

Die deutsche Bundesregierung hat den Weg für die Einführung biometrischer Pässe zum 1. November freigemacht.

Wie das Innenministerium am Mittwoch in Berlin mitteilte, stimmte das Kabinett einem entsprechenden Vorschlag von Bundesinnenminister Otto Schily [SPD] zu. Nachdem der Ausgabe der Pässe aus technischer Sicht nichts mehr im Wege stehe, sei jetzt auch der nötige rechtliche Rahmen geschaffen worden, erklärte Schily.

Der geplanten Verordnung muss noch der Bundesrat zustimmen. Abgeordnete von Grünen und FDP kritisierten den Kabinettsbeschluss als übereilt. Die Technik sei noch nicht ausgereift.


Schily liebt Biometrie-Pässe

Schily sprach von einem wichtigen Schritt bei der Nutzung der "großen Fortschritte der Biometrie für die innere Sicherheit". Die biometrischen Reisepässe ermöglichten die "sichere Identifikation des Passinhabers" und seien besser vor Fälschungen geschützt als bisher, hieß es vom Ministerium. Deutsche Biometrie-Chips sind vergeben [2]


Deutschland eines der ersten Länder mit Biometrie-Pass

Wenn die Verordnung wie vorgesehen in Kraft tritt, wird Deutschland demnach eines der ersten EU-Länder sein, das mit der Ausgabe der neuen Dokumente beginnt.

Der so genannte ePass soll einen Chip enthalten, in dem zunächst ein digitales Foto mit den Gesichtsmerkmalen des Passinhabers gespeichert wird. Ab März 2007 sollen zusätzlich zwei Fingerabdrücke gespeichert werden.

Die biometrischen Pässe sollen auf Druck der USA die Fahndung nach mutmaßlichen Terroristen und anderen Straftätern erleichtern. In den USA gehört die Verschärfung der Einreisebestimmungen zu dem Paket von Sicherheitsmaßnahmen nach den Anschlägen vom 11. September 2001.


Opposition übt Kritik

Schily habe das Parlament übergangen, kritisierte der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck. Der Innenminister habe eine Rechtsverordnung durchgesetzt, obwohl eigentlich eine gesetzliche Regelung der biometrischen Merkmale nötig sei.

USA weichen Biometrie-Bestimmungen auf[3]


Schily bringt "Eilbedürftigkeit" als Grund vor

Die von Schily als Grund vorgebrachte "Eilbedürftigkeit" sei aber nicht gegeben gewesen. In der vergangenen Woche hatten die USA Deutschland und 26 weiteren Ländern ein weiteres Jahr Zeit gegeben, um die neuen Reisedokumente einzuführen. Die Frist wurde auf den 26. Oktober 2006 verschoben.

Auch die FDP bemängelte, Schily habe die biometrischen Pässe trotz erheblicher Bedenken von Datenschützern durchs Kabinett gepeitscht.


Man lese das Original unter
//futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=268916&tmp=98656

[1] //www.heise.de/newsticker/meldung/47837
[2] //futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=267517
[3] //futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=268502


relayed by cyberkov


Aus: quintessenz-list Digest, Vol 27, Issue 10
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