28
Apr
2005

Idiotentest für Minister Wagner

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=27079
Datum: 28.04.2005
© www.sozialisten.de


Idiotentest für Minister Wagner

Zum Vorschlag des hessischen Justizministers Wagner, elektronische Fußfesseln auch bei Langzeitarbeitslosen einzusetzen, erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja Kipping:

Die Bemühungen des hessischen Justizministeriums um Schadensbegrenzung und der Verweis auf ein aus dem Zusammenhang gerissenes Zitat sind nutzlos.

Fakt bleibt, dass sich der Vorschlag Wagners kaum anders interpretieren lässt als er verstanden wird: Langzeitarbeitslosen wird per se die Fähigkeit abgesprochen, einen geordneten Tagesablauf einzuhalten. Dies beleidigt Millionen arbeitslose Menschen in diesem Land. Nicht der Einzelne ist Schuld an der Arbeitslosigkeit. Das und die Grundprinzipien der Demokratie scheint Minister Wagner nicht verstanden zu haben. Gäbe es einen Idiotentest für Minister, Wagner wäre durchgefallen.

Der Vorschlag der Fußfessel würde einen schwerwiegenden Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der arbeitslosen Menschen darstellen, die Menschenwürde mit Füßen treten, Langzeitarbeitslose stigmatisieren und sie mit Verbrechern gleichsetzen.

Statt Langzeitarbeitslose auf diese Art zu kriminalisieren, sie weiter auszugrenzen und überwachen zu lassen, sollten geistige Kräfte besser auf vernünftige Konzepte zur Schaffung von Arbeitsplätzen oder eine existenzsichernde Grundsicherung verwandt werden.

Wenn der Minister allerdings über die Fußfessel stolpert, hätte die schwachsinnige Idee trotzdem etwas Gutes.


Dr. Christean Wagner (CDU): Elektronische Fußfesseln eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren
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