27
Apr
2005

Dr. Christean Wagner (CDU): Elektronische Fußfesseln eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren

Internet: //www.soziale-bewegung.de/Aktionen.htm

Liebe Kolleginnen und Kollegen,
liebe Mitstreiterinnen und Mitstreiter,
sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit möchten wir Euch auf eine schon einige Wochen zurückliegende Aussage des hessischen Justizministers Dr. Christean Wagner (CDU) aufmerksam machen. Der Jusitzminister hat im Zusammenhang der in Hessen für Strafgefangene eingeführten Fußfesseln u.a. gesagt:

"Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen ... die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden."

Einzelheiten zu der Aussage könnt Ihr der als Anlage beigefügten Information entnehmen. Wir bitten Euch darüber nachzudenken, wie wir diese Aussage des Ministers öffentlich machen können. Wir halten die Aussage für einen Skandal den wir nicht einfach hinnehmen sollten.

Mit freundlichen Grüßen
Michaela Ziegs
Koordinierungsstelle Leipzig

P.S. Die Information kann von der Homepage //www.soziale-bewegung.de/Aktionen.htm in einer Druckversion heruntergeladen werden.


Anlage


Information

Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) sieht in „elektronischen Fußfesseln“ eine Möglichkeit für Langzeitarbeitslose „zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden“.

Anlässlich des Auftrittes der hessischen Landesregierung während der CeBIT 2005 stellte der hessische Justizminister Dr. jur. Christean Wagner (CDU) die fünf Jahre zuvor in Hessen für Straftäter eingeführte Fußfessel vor. In der Pressemitteilung des Hessischen Ministeriums der Justiz vom 10. März 2005 zu diesem Ereignis sagt der Justizminister Dr. Christean Wagner (CDU) wörtlich:

„Die Fußfesselträger werden zu einer für ihre Verhältnisse hohen Selbstdisziplin und zur Erfüllung des ihnen vorgegebenen Wochenplans angehalten. Die elektronische Fußfessel bietet damit auch Langzeitarbeitslosen ... die Chance, zu einem geregelten Tagesablauf zurückzukehren und in ein Arbeitsverhältnis vermittelt zu werden. Viele Probanden haben es verlernt, nach der Uhr zu leben, und gefährden damit gerade auch ihren Arbeitsplatz oder ihre Ausbildungsstelle. Durch die Überwachung mit der elektronischen Fußfessel kann eine wichtige Hilfe zur Selbsthilfe geleistet werden.“

Diese Aussage findet sich noch heute als wörtliches Zitat des Justizministers Dr. Christean Wagner in der Pressemitteilung und ist nachlesbar auf der Homepage des Ministeriums unter

//www.justiz.hessen.de/C1256BA6002C3380/vwContentByKey/6CFBE9EDA33E165CC1256FC5003E99EE/$File/CeBIT%20EFF%202005.pdf

Die Pressemitteilung des Justizministers trägt die Überschrift:

„Hessen bundesweit führend: Elektronische Fußfessel für Straftäter / Hessischer Justizminister Dr. Christean Wagner informiert auf der CeBIT über das hessische Projekt: Erfolgsquote über 90 %“

Sie trägt die Nr. 40 (aus 2005) und ist auf den 10. März 2005 datiert.


Leipzig, den 27. April 2005


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