Kanzlerrunde geht am Ziel vorbei
URL:
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26424
Datum: 17.03.2005
© www.sozialisten.de
Kanzlerrunde geht am Ziel vorbei
Zu den Ergebnissen des so genannten Job-Gipfels beim Bundeskanzler erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:
Bundeskanzler, Vizekanzler und die Vorsitzenden von CDU und CSU haben sich beim so genannten Job-Gipfel auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und nur wenig gegen das Haupthindernis in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die lahmende Binnenkonjunktur und die sinkende Binnenkaufkraft, getan. Wem nach Jahren fortgesetzter Steuersenkung für Unternehmen und gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit zuerst neuerliche Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, der geht gemeinsam weiter in die falsche Richtung. So gesehen sind die Verabredungen im Kanzleramt ein Muster ohne Wert. Sie lösen das Problem Arbeitslosigkeit nicht, sondern erhöhen die Gefahr, dass dem Staat noch mehr Mittel fehlen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Vermittlungsoffensive für jüngere und ältere Arbeitslose.
Was sich schon in der Bundestagsdebatte am Vormittag gezeigt hat, wurde bei der Kanzlerrunde noch einmal bestätigt: Bundesregierung und konservative Opposition wollen in unterschiedlicher Schärfe und in unterschiedlichem Tempo, aber mit der gleichen Grundrichtung den Kurs der unsolidarischen Reformen fortsetzen, mit denen einseitig sozial Benachteiligte belastet werden. 5,2 Millionen Arbeitslose, Rentennullrunden, verfassungswidrige Gesetze wie Hartz IV, auf hohem Niveau verharrende Krankenkassenbeiträge, die größer werdende Schere zwischen arm und reich man kann Deutschland nicht sanieren, indem man Reformen nur zulasten der Alten, Kranken und Arbeitslosen macht. Auf diese Weise lässt sich soziale Demokratie nicht gestalten, wird soziale Gerechtigkeit immer weiter unterminiert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit, tief greifende Reformen mitzutragen. Doch sie erleben nur, dass es ihnen nach jeder Reform schlechter geht.
Der so genannte Job-Gipfel hat nicht dazu beigetragen, dass sich dies ändert.
http://sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=26424
Datum: 17.03.2005
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Kanzlerrunde geht am Ziel vorbei
Zu den Ergebnissen des so genannten Job-Gipfels beim Bundeskanzler erklärt PDS-Vorsitzender Lothar Bisky:
Bundeskanzler, Vizekanzler und die Vorsitzenden von CDU und CSU haben sich beim so genannten Job-Gipfel auf einen kleinsten gemeinsamen Nenner geeinigt und nur wenig gegen das Haupthindernis in der Bekämpfung der Massenarbeitslosigkeit, die lahmende Binnenkonjunktur und die sinkende Binnenkaufkraft, getan. Wem nach Jahren fortgesetzter Steuersenkung für Unternehmen und gleichzeitig steigender Arbeitslosigkeit zuerst neuerliche Steuersenkungen für Unternehmen einfallen, der geht gemeinsam weiter in die falsche Richtung. So gesehen sind die Verabredungen im Kanzleramt ein Muster ohne Wert. Sie lösen das Problem Arbeitslosigkeit nicht, sondern erhöhen die Gefahr, dass dem Staat noch mehr Mittel fehlen für eine aktive Arbeitsmarktpolitik, für die Vermittlungsoffensive für jüngere und ältere Arbeitslose.
Was sich schon in der Bundestagsdebatte am Vormittag gezeigt hat, wurde bei der Kanzlerrunde noch einmal bestätigt: Bundesregierung und konservative Opposition wollen in unterschiedlicher Schärfe und in unterschiedlichem Tempo, aber mit der gleichen Grundrichtung den Kurs der unsolidarischen Reformen fortsetzen, mit denen einseitig sozial Benachteiligte belastet werden. 5,2 Millionen Arbeitslose, Rentennullrunden, verfassungswidrige Gesetze wie Hartz IV, auf hohem Niveau verharrende Krankenkassenbeiträge, die größer werdende Schere zwischen arm und reich man kann Deutschland nicht sanieren, indem man Reformen nur zulasten der Alten, Kranken und Arbeitslosen macht. Auf diese Weise lässt sich soziale Demokratie nicht gestalten, wird soziale Gerechtigkeit immer weiter unterminiert. Die meisten Bürgerinnen und Bürger sind bereit, tief greifende Reformen mitzutragen. Doch sie erleben nur, dass es ihnen nach jeder Reform schlechter geht.
Der so genannte Job-Gipfel hat nicht dazu beigetragen, dass sich dies ändert.
Starmail - 17. Mär, 23:05
