20
Dez
2004

Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe zu niedrig

"Bundesregierung schönt Statistik": Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig (20.12.04)

Der Paritätische Wohlfahrtsverband (DPWV) hat der Bundesregierung Manipulationen bei der Berechnung von Sozialhilfe und Arbeitslosengeld II vorgeworfen. Die Regelsätze seien um fast ein Fünftel zu niedrig bemessen. Ziel sei es allein gewesen, die Ansprüche der Hilfsbedürftigen klein zu rechnen, kritisierte die Vorsitzende Barbara Stolterfoht am Montag in der Berliner Bundespressekonferenz. Insbesondere Kinder und Jugendliche ab acht Jahren seien die Verlierer der Reform. Sie müssten Kürzungen von mehr als zehn Prozent hinnehmen. Die Regelsätze schrieben Armut fest und verschärften sie, so der DPWV. Dass Kinder beispielsweise mit den vorgesehenen 1,33 Euro monatlich für Schulmaterial auskommen könnten, sei "lebensfremd". Der Deutsche Caritasverband kritisierte zudem, dass das Arbeitslosengeld II und die gleich hohe Sozialhilfe nicht genügend die Kosten von Bedürftigen für ihre Gesundheit berücksichtigen. Seit der letzten Gesundheitsreform müssen sie Zuzahlungen und vor allem nicht verschreibungspflichtige Medikamente aus eigener Tasche bezahlen. Einer bedürftigen Familie mit zwei Kindern über 14 Jahren stünden unter Berücksichtigung der Zuzahlungen im Gesundheitsbereich künftig monatlich etwa 80 Euro weniger zur Verfügung als noch Ende 2003. Die Arbeiterwohlfahrt sprach sich gegen eine Erhöhung der Sozialhilfe aus. Dies sei nicht zu finanzieren.


Die ganze Nachricht im Internet:

http://www.ngo-online.de/ganze_nachricht.php4?Nr=10048


Arbeitslosengeld II und Sozialhilfe um 19 Prozent zu niedrig.

Paritätischer Wohlfahrtsverband wirft Bundesregierung geschönten
Umgang mit Statistik vor

Presseerklärung vom 20. Dezember 2004
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/270249c5ea3a8405c12569fe00478ee6/efc4bc9ed63cfd85c1256f700036ce0c?OpenDocument

Die Expertise des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes - erstellt von Dr. Rudolf Martens (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Expertise-Broschuere.pdf

Zum Leben zu wenig. Statement von Barbara Stolterfoht, Staatsministerin a.D., Vorsitzende des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V., in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/041220-Bundespressekonferenz-StatementStolterfoht.pdf

Statement von Dr. Ulrich Schneider, Hauptgeschäftsführer des Deutschen Paritätischen Wohlfahrtsverbandes e. V. in der Bundespressekonferenz am 20.12.2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/041220-Bundespressekonferenz-StatementSchneider.pdf

Der Abstand zwischen Sozialgeld, Arbeitslosengeld II und unteren Arbeitnehmereinkommen: Ergebnisse zur bestehenden Regelsatzverordnung und dem Paritätischen Vorschlag eines fairen und sozial gerechten Regelsatzes. Kurzexpertise von Dr. Rudolf Martens für Der Paritätische Wohlfahrtsverband - Gesamtverband, vom 5. Dezember 2004 (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Kurzexpertise-Lohnabstand-2005-Text.pdf

Insgesamt keine Verbesserungen für Sozialhilfebezieher durch Hartz IV. Vergleichsberechnungen (pdf)
http://www.infothek.paritaet.org/pid/fachinfos.nsf/0e0814281946ba3dc1256b93006b715f/0d5f9d4106b60beac1256f700035232e/$FILE/Vergleichsberechnungen.pdf

Wie aus mehr weniger wird. Die Bundesregierung benutzt Hartz IV, um klammheimlich die Sozialhilfe zu senken. Artikel von Marie-Luise Hauch-Fleck in DIE ZEIT vom 16.12.2004
http://www.zeit.de/2004/52/ALG_II

"Offensichtlich wurde die Statistik manipuliert". ALG-II-Bezieher bekommen weniger als die bisherige Sozialhilfe. Offizielle Zahlen wurden raffiniert frisiert. Ein Gespräch mit Helga Spindler, Professorin für öffentliches Recht, Sozial- und Arbeitsrecht an der Universität Duisburg/Essen, von Ralf Wurzbacher in junge Welt vom 18.12.2004
http://www.jungewelt.de/2004/12-18/022.php


Aus: LabourNet Nachrichtensammlung, Band 20, Eintrag 17
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