15
Dez
2004

Sozialrechtsexperten bestätigen PDS-Verfassungskritik an Hartz IV

URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25255
Datum: 15.12.2004
© www.sozialisten.de


15.12.2004

Sozialrechtsexperten bestätigen PDS-Verfassungskritik an Hartz IV

Zu Aussagen von Sozialrechtsexperten, die Bundesregierung habe die Zusammenlegung der Arbeitslosen- und Sozialhilfe genutzt, den "Regelsatz ganz gezielt runterzurechnen", und es gäbe "verschiedene Gründe, daran zu zweifeln, dass die neuen Regelsätze dem Verfassungsgebot einer ausreichenden Existenzsicherung genügen werden", erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Die Berechnungen von Sozialrechtsexperten haben die von der PDS in Auftrag gegebene verfassungsrechtliche Begutachtung und unsere grundsätzliche politische Kritik an Hartz IV bestätigt: Mit den pauschalierten Regelsätzen von Hartz IV hat die Bundesregierung assistiert von Union und FDP massiv Leistungen gekürzt und zwar für alle Betroffenen - Arbeitslosenhilfe- wie Sozialhilfeempfänger/innen.

Hartz IV wird damit zum Haushaltssanierungsprogramm auf dem Rücken der sozial Benachteiligten in diesem Land. Wenn die Wissenschaftler feststellen, dass der Regelsatz 448 Euro statt 345 Euro betragen müsste - ganz zu schweigen von der vollkommen ungerechtfertigten nochmaligen Herabstufung der Betroffenen in Ostdeutschland auf 331 Euro, heißt das nichts anders, als dass Hartz IV in der Tat Armut per Gesetz produziert.

Die Zusammenlegung von Arbeitslosenhilfe und Sozialhilfe auf dem vorgesehenen Niveau der Sozialhilfe unterschreitet den Bedarf der Betroffenen und ist deshalb mit dem Grundrecht auf Menschenwürde gemäß Artikel 1 Absatz 1 in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes nicht vereinbar. Das hat der von der PDS beauftragte Gutachter festgestellt. Das wird nun von weiteren Experten bestätigt.

Rot-Grün hat im Verein mit Schwarz-Gelb ein verfassungswidriges Gesetz beschlossen. Hartz IV wird in Karlsruhe landen und dort nicht ungeschoren davon kommen.

Doch die Betroffenen sind ab Januar mit den verfassungswidrigen Auswirkungen von Hartz IV konfrontiert. Wenn einem alleinerziehenden Vater in zwei Wochen 100 Euro in jedem Monat gestrichen werden, hat das für ihn und das Kind gravierende Auswirkungen. Deshalb fordere ich die Bundesregierung auf, nicht auf höchstrichterliche Urteile zu warten und sich Zeit zu lassen, um die Hartz IV-Wirkungen zu beobachten, sondern umgehend zu handeln:

* Anhebung des Regelsatzes auf mindestens 400 Euro, besser noch 450 Euro in Ost und West

* 1000 Euro Freibetrag bei der Anrechnung von Partnereinkommen

* Zumutbarkeitsregelungen strikt an tariflicher Entlohnung orientieren

* Verträge entsprechend der so genannten 58er Regelung respektieren

Das ist das Mindeste, was an Veränderungen sofort in Angriff genommen werden kann und muss.


URL:
//sozialisten.de/presse/presseerklaerungen/view_html?zid=25343
Datum: 20.12.2004
© www.sozialisten.de


Auch Caritas und Paritätischer Wohlfahrtsverband bestätigen PDS-Kritik an Hartz IV

Der Paritätische Wohlfahrtsverband und die Caritas haben heute der Bundesregierung vorgeworfen, den Regelsatz für Arbeitslosengeld II, Sozialhilfe und Sozialgeld klein gerechnet zu haben, so dass der Regelsatz um 19 Prozent unter dem Bedarf liegt und auf einheitlich 412 Euro in Ost und West angehoben werden müsse. Dazu erklärt der PDS-Vorsitzende Lothar Bisky:

Immer mehr erweist sich: Hartz IV ist ein schlechtes Gesetz,schlecht für den Westen und Gift für den Osten. Immer mehr Verbände und Experten bestätigen die bereits in der von der PDS in Auftrag gegebenen verfassungsrechtlichen Begutachtung getroffene Feststellung, dass der Regelsatz des Arbeitslosengeldes II nicht bedarfsdeckend ist. Dass davon vor allem Kinder und Jugendliche betroffen sind, macht die Sache noch schlimmer. Die Befürchtungen des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, dass 2005 jedes zehnte Kind in Deutschland unterhalb der Armutsschwelle leben muss, sprechen Bände.

Hartz IV verstößt damit eklatant gegen das Grundrecht auf Menschenwürde in Verbindung mit dem Sozialstaatsgebot des Grundgesetzes. Hartz IV wird in Karlsruhe landen und dort nicht ungeschoren davon kommen.

Die Betroffenen sind ab Januar mit den Auswirkungen von Hartz IV konfrontiert. Ich unterstütze die Forderung des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, die Festlegung des Regelsatzes zu einer Sache des Gesetzgebers und damit zum Gegenstand öffentlicher Debatte zu machen.

Wenn die Höhe der Abgeordnetendiäten vom Parlament festgelegt wird, sollte das auch für den Sozialhilferegelsatz gelten. Doch um die Lage der Betroffenen sofort zu verbessern, ist schnelles Handeln geboten.

Deshalb erneuere ich meine Forderung an die Bundesregierung, nicht auf höchstrichterliche Urteile zu warten und sich Zeit zu lassen, um die Hartz IV-Wirkungen zu beobachten, sondern umgehend zu handeln:

* Anhebung des Regelsatzes auf das verfassungsmäßige Niveau, wie es der Paritätische Wohlfahrtsverband einheitlich für Ost und West
errechnet hat

* 1000 Euro Freibetrag bei der Anrechnung von Partnereinkommen

* Zumutbarkeitsregelungen strikt an tariflicher Entlohnung orientieren

* Verträge entsprechend der so genannten 58er Regelung respektieren

Das ist das Mindeste, was an Veränderungen sofort in Angriff genommen werden kann und muss.
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