12
Dez
2004

Der EU-Haftbefehl

ACHTUNG: Sie sind vermutlich ein Verbrecher: Der EU-Haftbefehl

Jedem der sich nur etwas mit den Entscheidungskremien und Machträgern der EU befaßt, ist klar, dass die EU keine Spur von demokratischer Institution ist. Inzwischen übertrifft ein undemokratischer Vertrag den anderen, und Menge und Inhalt dieser Verordnungen die dann für ganz Europa gelten sind selbst für Europaparlametarier unüberblickbar.

............. Der „Europäische Haftbefehl“ kann für JEDEN Bewohner Europas zur Katastrophe werden! ..... Demnach kann JEDER für eine tatsächlich oder angeblich begangene Handlung auf Ersuchen an jeden beliebigen EU-Staat ausgeliefert werden, AUCH wenn die Handlung im Heimatland gar nicht strafbar ist, sondern nur nach dem Strafgesetz des um Auslieferung ersuchenden Staates.

Ja, es ist noch nicht einmal notwendig, die Tat im auslieferungsersuchenden Land begangen zu haben! Und wenn es sich bei dieser realen oder Ihnen auch nur unterstellten Tat um eine solche handelt, die auf einer Liste von insgesamt 32 Straftaten steht, auf die sich alle EU-Länder geeinigt haben (ungeachtet der jeweiligen nationalen Gesetzgebung!), dann findet in Ihrer Heimat keinerlei Überprüfung statt, ob Sie auch wirklich schuldig sind!

Einige dieser 32 Straftaten lauten: ............................
Beteiligung an einer kriminellen Vereinigung (wer bestimmt, was kriminell ist?)
Terrorismus (ein seeehr dehnbarer Begriff)
Korruption (noch so ein Gummibegriff)
Rassismus und Fremdenfeindlichkeit (die Totschlagkeule schlechthin!!)

Quelle: //www.initiative.cc/Artikel/2004_12_12%20EU%20Haftbefehl.htm


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