7
Dez
2004

Gaspreis-Erhöhungen nicht zahlen

MBI - Wählergemeinschaft Mülheimer Bürger Initiativen,
Geschäftsstelle: Kohlenkamp 1, 45468 Mülheim
Tel.: 0208-3899810, Fax: 3899811, e-mail: mbi@mbi-mh.de

Mülheim, den 7. Dez. 2004

Die MBI empfehlen allen Gaskunden zu überprüfen, inwieweit sie Einspruch gegen Gaspreiserhöhungen einlegen können. Widerspruch gegen Gaspreiserhöhung, als Musterbrief von der Verbraucherzentrale Hamburg e.V. Stand: 18. November 2004, ist herunterzuladen als pdf-Datei (15 KB) über
//www.mbi-mh.de/widerspruch_gaspreiserh_hung.pdf

Bereits 50.000 Menschen haben Einsprüche eingelegt und die Chancen stehen nicht schlecht. Mehr bei der Verbraucherzentrale Hamburg:
//www.vzhh.de/~upload/vz/VZTexte/TexteEnergieBauen/Gas_Argumente.htm

Es grenzt schon an moderne Wegelagerei, wie sich Konzerne wie RWE und Eon, kommunale Stadtwerke und Beteiligungsgesellschaften mit dem scheinbaren Automatismus der Gaspreisbindung an den Ölpreis nahezu hemmungslos beim Verbraucher bedienen. Ein anschauliches Beispiel liefert die Stadt Mülheim a.d. Ruhr:

Gaspreise: Schamlose Abzockerei durch Politik und Konzerne!?

Der Mülheimer Gasversorger MEDL (Mülheimer Energie-Dienstleister) gehört zu 51% der Stadt, zu 49% der RWE-Tochter Rhenag. Die MEDL wirft Jahr für Jahr sehr hohe Überschüsse ab, welche für die meisten Privatfirmen schwindelerregend wären, halt ganz so, als sei das Gasgeschäft eine Lizenz zum Gelddrucken.

Das freut die Kommunalpolitiker doppelt: Neben zig Millionen Euro für den heruntergewirtschafteten, bankrotten Haushalt übernimmt die MEDL über Sponsoring u.a. im Sportbereich Aufgaben, die Kommune und Land nicht mehr können, natürlich aber nur, wenn dies den Kleinfürsten der großen Parteien genehm ist.

Die MEDL erhöhte zum 1. November die Gaspreise um ca. 10%, liegt damit weiterhin im oberen Mittelfeld der NRW-Gasversorger. Begründet wurde das mit den Ölpreiserhöhungen von vor 6 Monaten (sog. backlog). Da aber die wirkliche Öplreisexplosion und im Gefolge Preiserhöhungen der Gaslieferanten wie Eon-Tochter Ruhrgas oder die russische Gasprom erst danach stattfand, könnte die MEDL mit dem gleichen Argument die Gaspreise im Frühjahr oder Frühsommer erneut drastisch erhöhen, ohne direkte Rechtfertigungsprobleme zu bekommen, ohne dass irgendeine Regulierungsstelle etwas tun könnte!

Um aber gerade angesichts von Hartz IV ab Jan. und breitgestreuten Lohnkürzungen vieler Menschen seit Monaten für eine Gaspreisstabilität zu sorgen, stellten die MBI den Antrag an den Hauptausschuss am 25.11.04, den Finanzausschuss am 2911.04 und den Rat der Stadt Mülheim am 2.12.04, der MEDL als dem lokalen Gasversorger zu empfehlen, in 2005 anstehende nächste Gaspreiserhöhung auch aus sozialen Gründen heraus nicht durchzuführen vgl.
//www.mbi-mh.de/Gremienarbeit/Ausschusse/Hauptausschuss/Medl-Kooperationsvertrag/medl-kooperationsvertrag.html#Gaspreise

Die Stadt als Mehrheitsgesellschafter kann das sicher tun, zudem ja 0,0% Risiko besteht, dass dadurch die MEDL auch nur weniger Reingewinne machen würde als etwa im Jahr zuvor! Was passierte nun mit diesem durchaus diskutablem Antrag, der zwei Drittel der Mülheimer Bevölkerung direkt betrifft?

Im Hauptausschuss erklärte der Kämmerer knapp, dass die MEDL nur im Mittelfeld der NRW-Gaspreise liege, eine Begrenzung bzw. das beantragte Moratorium deshalb auch nicht angebracht sei und die gewählten "Volksvertreter" von SPD, CDU, Grünen und FDP gaben sich damit zufrieden und stimmten wortlos gegen den Antrag. Im Finanzausschuss das gleiche Spiel und im Rat stimmten sie gar den Punkt kommentarlos "einfach" von der Tagesordnung.

Soweit dazu, wie die sog. Volks- und Altparteien die Probleme des Volkes nicht zur Kenntnis, geschweige denn ernst nehmen!

P.S.: Wenigstens der MEDL-Chef zeigte etwas mehr Sensibilität: Er empfahl den Gaskunden, sich dringend Rücklagen zu bilden, um nicht bei den kommenden Jahresabrechnungen aus allen Wolken zu fallen!
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