10
Aug
2004

EU: 3 Jahre Datenspeicherpflicht

Die EU-Kommission lässt konsultieren, ob für den bis dato dreistesten Versuch einiger Ratsmitglieder, die EU-Datenschutzrichtlinie auszuheben, eine Mehrheit auf Ratsebene zu erwarten ist.


Wir haben schon einmal begonnen, die nötigen Dokumente zusammenzutragen. Wie man aus dieser Liste unschwer ersehen kann, liegt der Beginn dieser Attacke auf die EU-Datenschutzdirektive weit in eine Zeit vor 9/11 zurück.

http://www.quintessenz.at/cgi-bin/index?id=000100002986

EU-Richtlinie zur verpflichtenden Speicherung von Logfiles in Vorbereitung - Alle Verkehrsdaten aller Kunden müssen ein bis drei Jahre verfügbar sein - Auch Netztelefonie einbezogen - EU-Kommission holt Stellungnahmen Betroffener ein

Ein heißer Herbst 2004, dem ein sehr kostenintensives Jahr 2005 folgen könnte, kündigt sich für Europas Internet-Provider an. Vergangene Woche hat die EU-Kommission begonnen, Stellungnahmen betroffener bzw. interessierter Gruppen zu einer im Entwurfsstadium befindlichen, neuen EU-Richtlinie einzuholen.

Von der Öffentlicheit weitgehend unbeachtet arbeiten Beamte aus den Justiz- und Innenministerien von England, Frankreich, Irland und Schweden an einem so genannten "Rahmenentscheid zur Zurückhaltung von Daten" ["Draft framework decision on the retention of data"], der noch in diesem Jahr umgesetzt werden könnte.

Der vor allem in der EU-Arbeitsgruppe zur Bekämpfung der organisierten Kriminalität entstandene Entwurf sieht eine europaweite Speicherpflicht für so genannte Verkehrsdaten aller Kommunikationen aus allen Netzen vor. Die vorgeschlagene Mindestdauer der Speicherung soll ein Jahr betragen.

Die Höchstdauer von drei Jahren könne von einzelnen Mitgliederstaaten durchaus überschritten werden, wenn dies im nationalen Interesse notwendig und mit dem Betrieb einer demokratischen Gesellschaft vereinbar sei, heißt es in Artikel 4, Absatz 1.

Mehr mit Links
http://futurezone.orf.at/futurezone.orf?read=detail&id=242806


relayed by Harkank

Quelle: quintessenz-list Digest, Vol 17, Issue 6
logo

Omega-News

User Status

Du bist nicht angemeldet.

Suche

 

Archiv

August 2004
Mo
Di
Mi
Do
Fr
Sa
So
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 
 

Aktuelle Beiträge

Wenn das Telefon krank...
http://groups.google.com/g roup/mobilfunk_newsletter/ t/6f73cb93cafc5207   htt p://omega.twoday.net/searc h?q=elektromagnetische+Str ahlen http://omega.twoday. net/search?q=Strahlenschut z https://omega.twoday.net/ search?q=elektrosensibel h ttp://omega.twoday.net/sea rch?q=Funkloch https://omeg a.twoday.net/search?q=Alzh eimer http://freepage.twod ay.net/search?q=Alzheimer https://omega.twoday.net/se arch?q=Joachim+Mutter
Starmail - 8. Apr, 08:39
Familie Lange aus Bonn...
http://twitter.com/WILABon n/status/97313783480574361 6
Starmail - 15. Mär, 14:10
Dänische Studie findet...
https://omega.twoday.net/st ories/3035537/ -------- HLV...
Starmail - 12. Mär, 22:48
Schwere Menschenrechtsverletzungen ...
Bitte schenken Sie uns Beachtung: Interessengemeinschaft...
Starmail - 12. Mär, 22:01
Effects of cellular phone...
http://www.buergerwelle.de /pdf/effects_of_cellular_p hone_emissions_on_sperm_mo tility_in_rats.htm [...
Starmail - 27. Nov, 11:08

Status

Online seit 7413 Tagen
Zuletzt aktualisiert: 8. Apr, 08:39

Credits