9
Aug
2004

Anti-Hartz-Proteste

Widerstand organisieren

Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe. jW dokumentiert Aufruf des Anti-Hartz-Bündnisses Nordrhein-Westfalen

Hartz IV und das, was den Empfängern von ALG II gezahlt wird, zielen darauf ab, daß möglichst viele die Anforderungen nicht erfüllen und aus dem Leistungsbezug geworfen werden können.

ALG II ist bewußt darauf angelegt, die Betroffenen arm zu machen und sie zu zwingen, auch noch den letzten Cent an finanziellen Reserven offenzulegen und herzugeben, bestenfalls selbst zum Lebensunterhalt zu verbrauchen. Gleichzeitig werden die Forderungen an die Betroffenen so hoch geschraubt, daß es unmöglich ist, alle Anforderungen zu erfüllen. Auch das ist bewußt so gemacht, um im Laufe der nächsten Jahre möglichst viele aus dem Leistungsbezug herauskegeln zu können.

Es klafft bei Hartz IV eine riesige Lücke zwischen dem, was gefordert wird (»fordern«), und dem, was die Menschen an Mitteln bekommen, diese Forderungen zu erfüllen (»fördern«). Damit wird die ohnehin schon zynische Parole »fordern und fördern« noch perverser. Einige Beispiele:

Bewerbungen: Arbeitslose müssen sich bekanntlich eifrig bewerben. Bewerbungen kosten viel Geld, für Porto, Kopien, Telefonate, Zeitungen, im Idealfall auch für Fahrten zum Vorstellungsgespräch usw. Wer nicht genug Bewerbungen nachweisen kann, kriegt kein Geld mehr. Aber wer sich oft bewirbt, dem fehlt das Geld an anderer Stelle: Beim Essen, bei der Miete, bei Strom, Telefon, Kleidung.Wer sich bewirbt und nicht in ordentlicher Kleidung beim Bewerbungsgespräch erscheint, kann aus dem Leistungsbezug fliegen. Wo aber soll das Geld für ordentliche Kleidung herkommen, wenn es nicht einmal für Miete und Essen reicht?

Kosten für die Unterkunft: Allein schon diese Wortwahl ist bemerkenswert, denn sie zeigt, daß den Verursachern von Hartz IV bewußt ist, daß es bei vielen nicht mehr für eine Wohnung reichen wird. Für die Kosten der Unterkunft gibt es angesichts der hohen Mieten in vielen Städten und Ballungsgebieten viel zu niedrige Pauschalen bzw. Kostenerstattungen. Viele werden sich die Differenz zwischen dem, was die Wohnung samt Nebenkosten und Heizung tatsächlich kostet, und dem, was an Unterkunftskosten gezahlt wird, vom Munde absparen müssen, oder eben aus der Wohnung rausfliegen. Das ist Bestandteil zumindest aber logische Konsequenz von Hartz IV.

Beim Thema Wohnung wird auch deutlich, daß individuelle Ausweichstrategien bei Hartz IV nichts fruchten. Nehmen wir eine Großstadt mit zirka einer Million Einwohnern als Beispiel. In so einer Stadt dürfte es an die 5 000 Kandidaten für Hartz IV geben, deren Wohnung nach den Maßstäben von Hartz IV als nicht angemessen gesehen wird. (Schließlich richtet sich Hartz IV mit der Streichung der Arbeitslosenhilfe vor allem gegen Menschen, die lange Zeit gut
verdient haben). 5 000 Leute müssen also damit rechnen, daß nicht die vollen Wohnkosten übernommen werden. Diesen 5 000 Menschen steht ein Angebot von vielleicht 50 oder bestenfalls 100 als angemessen geltenden Wohnungen gegenüber, die frei sind oder in den nächsten Monaten frei werden. Es gibt einfach nicht genug Wohnungen, die unter Hartz IV als angemessen gelten! (...)

Der bessere Weg ist, daß alle diese Leute, statt sich auf die nahezu aussichtslose Suche nach einer »angemessenen« Wohnung zu machen, ihre Zeit und Energie dafür verwenden, sich gegen Hartz lV zu engagieren; sich dafür einsetzen, daß sie ihre Wohnung auch in Zukunft bezahlen können!

Wenn in jeder Stadt sich jemand findet, der zu Protesten gegen Hartz IV aufruft; wenn diese Veranstaltungen genutzt werden, eine Koordinationsgruppe, einen Aktivenrat, also irgendein Gremium ins Leben zu rufen, das die Proteste weiterführt und koordiniert: Dann ist die Bedrohung durch Hartz IV weg vom Fenster! Wenn für Informationsaustausch gesorgt wird, wenn die Aktiven sich regelmäßig treffen, informieren, Flugblätter verteilen, Proteste organisieren, dann läßt sich der Spuk von Hartz IV schnell beenden. Dann braucht niemand umzuziehen wegen Hartz IV.

Unterm Strich dürfte es sogar deutlich weniger Aufwand sein, Hartz IV zu kippen, als wenn jetzt Hunderttausende von Menschen eine neue Wohnung suchen, die der Wohnungsmarkt gar nicht hergibt.

Hartz IV ist vollständig darauf angelegt, die Menschen arm zu machen.

Wenn die Herrschenden merken, daß viele auch unter Hartz IV noch schaffen, einigermaßen über die Runden zu kommen, dann wird die Schraube noch einiges mehr angezogen: Dann werden die Freibeträge nochmals gesenkt, die Kontrollen verschärft, nicht nur Kinder, sondern auch Enkel, Freunde und Bekannte zum Unterhalt herangezogen.

Entwicklungen dieser Art finden schon seit langem statt, leider ohne daß es bisher große Proteste dagegen gab.

Man muß vor allem den riesigen Reichtum dieser Gesellschaft ins Blickfeld rücken: Die vielen Milliarden Euro, die den Reichen durch die Abschaffung der Vermögenssteuer nachgeworfen wurden und werden!

Die 60 Milliarden Euro, die allein in den letzten drei Jahren den Konzernen durch Änderungen des Steuerrechts zu ihren Gunsten nachgeworfen wurden!

Von Hartz IV besonders getroffen werden die 40- bis 50-jährigen, die jetzt zu Tausenden und Zehntausenden gekündigt und wegrationalisiert werden: Facharbeiter und Angestellte, die Jahrzehnte gearbeitet haben, die Jahrzehnte lang in die Sozialkassen eingezahlt haben, die den Reichtum dieser Gesellschaft mit geschaffen haben.

Diesen wird nicht nur ihr Anteil am gesellschaftlichen Reichtum vorenthalten: Ihnen wird darüber hinaus das Ersparte genommen, das Häuschen, die Lebensversicherung und die teuer bezahlten Anteile an der Arbeitslosen- und Rentenversicherung. Auch diese Tatsachen lassen es nicht zu, sich mit Hartz IV zu arrangieren, sich in die immer kleiner werdenden Lücken zu flüchten.

Jetzt ist die Zeit für Widerstand gegen Hartz IV. Jetzt erfahren die Menschen, was mit Hartz IV auf sie zukommt. Jetzt sitzt den Leuten die Empörung darüber in den Knochen!

Vor allem: Jetzt sind die Menschen noch bereit und in der Lage, ihren mühsam erarbeiteten Besitz, all das, was sie aus versteuertem Einkommen gekauft haben, zu verteidigen.

Jetzt fängt die Empörung über Hartz IV an zu kochen! Heute ist Protest möglich, heute bestehen gute Chancen, Hartz IV zu kippen.

Und darum ist jetzt, genau jetzt der richtige Zeitpunkt, den Leuten zu sagen: »Wehrt euch, leistet Widerstand, gegen den Sozialkahlschlag im Land!«

Auf die Straße gegen die Zerschlagung der Arbeitslosenhilfe!

Auf die Straße gegen Hartz IV!

* Roswitha Müller stellte uns den Aufruf zur Verfügung, sie ist im Anti-Hartz-Bündnis NRW engagiert. Internet:
//www.anti-hartz-buendnis-nrw.de


Omega siehe auch:

Montagsdemonstrationen
//omega.twoday.net/stories/297563/

Von der Montagsdemonstration zur Aktion Agenturschluss
//omega.twoday.net/stories/448168/

Zukunftsdiebe
//omega.twoday.net/stories/296444/

Regionale Anti-Hartz-&-Co-Bündnisse
aktualisiert aus Köln, Hannover und Heidelberg
//www.labournet.de/diskussion/arbeit/aktionen/regionen.html
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