28
Jul
2004

EU bedroht Trinkwasserversorgung

Hier können wir endlich mal etwas tun, und ich bitte euch/Sie von Herzen, macht mit! Der Brief an die EU-Kommission, der hier ausgedruckt und unterschrieben verschickt werden kann, ist erstklassig, fundiert und sachlich formuliert. Ich bin durch meine redaktionelle Arbeit für die Matrix3000 gerade sehr mit dem Thema der neuen EU-Verfassung befasst, und da bahnen sich Veränderungen an, die viel tiefgreifender sind, als wir uns jetzt vorstellen, wenn wir nicht deutlich unsere Meinung kundtun. Bitte unterschreibt online, schickt den Brief und leitet die Mail weiter.

Danke!

Herzliche Grüße

Ulrich Heerd
Hrsg. Matrix3000


Betreff: EU bedroht Trinkwasserversorgung: Anhörungsfrist noch bis Freitag, 30.07.04

Es geht um die Zukunft der öffentlichen Wasserversorgungen in Europa. Wir möchten Dich/Sie bitten, durch einen Brief nach Brüssel an die EU-Kommission gegen den Verkauf der Wasserversorgung in Deutschland und Europa einzutreten.

Von der Bürgerschaft fast unbemerkt wird derzeit in Brüssel durch die EU-Kommission mit Hilfe der großen Weltkonzerne (z.B. Suez, Veolia, Eon, RWE u.a.) die Privatisierung der öffentlichen Wasserversorgung für ganz Europa stark vorangetrieben.

Das lässt, wie in England und Wales bereits geschehen, für die Bürger Schlimmes befürchten. Dort sind die Wasserpreise nach der Privatisierung stark angestiegen, die Aktionäre haben riesige Gewinne abgeschöpft, die Anlagen wurden heruntergewirtschaftet und die Wasserqualität hat sich verschlechtert. Der Gewässerschutz ist auf der Strecke geblieben. Es geht nicht mehr ums Wasser. Es geht nur noch um möglichst hohe Gewinne.

Jetzt hat die EU-Kommission ein sog. "Grünbuch" herausgegeben. Nachzulesen ist es auf:
//www.europa.eu.int/comm/intemal_market/ppp

Künftig soll auch ein privater Konzern (z.B. EnBW, RWE oder Coca Cola ) die Wasserversorgung einer Stadt, einer Gemeinde, eines Zweckverbands oder einer ganzen Region betreiben können. Durch sog. Gebietskonzessionen wäre dann die Wasserversorgung für lange Zeit (20 bis 25 Jahre) unwiderruflich aus der Hand gegeben.

Jetzt haben wir eine Bitte: Könnten Sie als Privatperson eine Stellungnahme zu diesem Grünbuch abgeben, die sich gegen diesen ganzen Privatisierungswahnsinn wendet. Je mehr Einsprüche dagegen eingehen, umso mehr Eindruck wird dies in Brüssel machen. Wenn sich jedoch niemand rührt, haben die Konzerne leichtes Spiel.

Ein Brieftext wurde vorbereitet (als Word-Dokument abrufbar unter
//www.kent-depesche.com/Musterbrief.doc)

Der Brief müsste bis spätestens 30. Juli 2004 mit Absender und Unterschrift versehen bei der angegebenen Adresse in Brüssel eintreffen. Das Porto beträgt als normaler Brief 55 Cent

Auch ein e-mail-Versand (zusätzlich zum Brief) ist möglich unter der
Adresse: MARKT-D1-PPP@cec.eu.int

Selbstverständlich kann Dein/Ihr Brief auch frei formuliert werden. Das wäre vielleicht noch besser und eine wirklich individuelle Sache. Lesen Sie hierzu auch die Webseite
//www.now-wasser.de des Zweckverbands Wasserversorgung Nordostwürttemberg unter Aktuelles/ Pressemitteilungen.

Für weitere Infos hat Michael Kent hat eine Depesche mit den wichtigsten Grundlagen zur Thematik kostenlos bereitgestellt (siehe Anlage als PDF oder im Netz unter: //www.kent-depesche.com/04KD21KL.pdf

Selbstverständlich ist Weitergabe dieser Information und aller Dokumente erlaubt und erwünscht. Vielen Dank fürs Mitmachen, Dein Team von

Siehe auch unser Artikel:

MONOPOLY auf dem Wassermarkt - Der Kampf um das flüssige Element entbrennt
Matrix3000 Nr. 15 Mai /Juni 2003
//www.matrix3000.de/index.php?action=archiv

Bitte regiert baldmöglichst die Zeit rennt uns davon!




An die
Europäische Kommission
Konsultation „Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften”
C 100 2/005
B-1049 Bruxelles

Grünbuch zu öffentlich-privaten Partnerschaften und den gemeinschaftlichen Rechtsvorschriften für öffentliche Aufträge und Konzessionen (Grünbuch PPP) vom 30.04.2004 und Weißbuch zu Dienstleistungen von allgemeinem Interesse

Hier: Stellungnahme und Anregungen

Juli 2004

Sehr geehrte Damen und Herren,

zu dem vorliegenden Grünbuch der EU-Kommission zu öffentlich-privaten Partnerschaften vom 30.04.2004 (Grünbuch PPP) und zum vorliegenden Weißbuch „Dienstleistungen von allgemeinem Interesse” nehme ich gerne Stellung und gebe dazu folgende Anregungen aus der Sicht eines Bürgers:

1. Das Europäische Parlament hat ausdrücklich bekräftigt, dass Wasser keine übliche Handelsware ist. Des-halb besteht keinerlei Grund, wirtschaftliche Rahmenbedingungen für die Daseinsvorsorge auf dem Wassersektor auf europäischer Ebene zu schaffen und Wasser als Wirtschaftsgut zu deklarieren.

2. Das vorhandene Ausschreibungsrecht ist völlig ausreichend. Neue Vorgaben im Ausschreibungsrecht würden nur die marktbeherrschende Stellung großer Konzerne beschleunigen und die Existenz öffentlicher Unternehmen, die noch immer unter demokratischer Kontrolle stehen, außerordentlich gefährden.

3. Der bestehende Ordnungsrahmen, d.h. die bestehenden Gesetze und Verordnungen sind völlig ausreichend. Sie ermöglichen einen sinnvollen Querverbund, z.B. innerhalb der verschiedenen Sparten von Stadtwerken und sind Grundlage für sichere, nachhaltige und preisgünstige Leistungen auf dem Wassersektor.

4. Durch eine Privatisierung und Liberalisierung der Wasserversorgung sehe ich, wie viele andere Bürger auch, keine Vorteile für Bürger bzw. Verbraucher. Einen Eingriff in funktionierende Strukturen, wie sie jetzt mit der Einführung von Ausschreibungspflichten angedacht sind, halte ich für nachteilig und überflüssig.

5. Die Liberalisierung des Energiesektors in Europa kann keinesfalls als gelungenes Beispiel für einen besseren Wettbewerb angeführt werden. Vier Stromkonzerne teilen sich zum Beispiel in Deutschland den Markt (Oligopol!), die Strompreise gehen rasant nach oben, die Investitionen werden zurückgefahren auf Kosten höherer Gewinnmargen.

6. Bislang ist durch kein Beispiel ernsthaft nachgewiesen, dass durch Privatisierung von Dienstleistungen der Daseinsvorsorge mehr Effizienz erzielt worden wäre. Die Privatisierungsbeispiele, die hier oft als gelungen bezeichnet worden sind, sind in Wahrheit und erwiesenermaßen misslungen. Zum Beispiel die Wasserversorgung in England und Wales oder der Energiesektor in den USA. Eine österreichische Studie zum internationalen Vergleich der Wasserwirtschaft vom 15.10.2003 kommt zum Ergebnis, dass privatwirtschaftlich geführte Unternehmen ebenso wie Großbetriebe nicht a priori effizienter sind als öffentliche Unternehmen.

7. Das Recht auf kommunale Selbstverwaltung garantiert in Deutschland, dass die Kommunen frei entscheiden dürfen, ob sie die Leistungen der öffentlichen Daseinsvorsorge durch eigene Unternehmen oder durch Dritte erledigen lassen. Diese Regelung hat sich bewährt. Sie ist ein wichtiger Bestandteil im Rahmen des in der EU geltenden Subsidiaritätsprinzips und darf nicht durch eine Regelung zu verpflichtenden Aus-schreibungen ersetzt werden.

8. Ich bin der Meinung , wenn es einen Aspekt gibt, an dem sich Liberalisierungsbefürworter und –gegner einig sind, so ist das derjenige, dass die Wasserversorgung in Deutschland im weltweiten Maßstab einen Spitzenplatz einnimmt, sowohl von der Wasserqualität und dem Anschlussgrad her als auch in Bezug auf die geringen Durchleitungsverluste. (siehe Matrix3000 Nr. 15 Mai/Juni 2003). Aus dieser Perspektive gibt es also keinerlei Anlass, an den bestehenden Strukturen etwas zu verändern. Zu befürchten sind bei zunehmender Privatisierung der Wasserwirtschaft hingegen Zustände wie in GB. Dort wurden die Wasserversorgung und Abwasserentsorgung privatisiert, mit dem Ergebnis, dass seither die Gewinne um das Zweien-halbfache und die Direktoren- und Managmentgehälter um das Viereinhalbfache gestiegen sind. Gleichzeitig haben sich die Verbraucherpreise nahezu verdoppelt.

(Quelle: Matrix3000 Nr. 15
//www.matrix3000.de/index.php?action=archiv )

9. Die Beteiligung eines privaten Kapitalgebers oder eine Vollprivatisierung hat also nicht zwangsläufig eine positive Auswirkung auf die Qualität der Dienstleistungen. Den Städten und Gemeinden bzw. den öffentlichen Unternehmen muss es daher meines Erachtens auch ohne Ausschreibungspflichten völlig frei bleiben, die horizontale Kooperation mit anderen öffentlichen Unternehmen oder durch Bildung von Zweckverbänden oder Anstalten des öffentlichen Rechts frei zu wählen. Hier dürfen die Zuständigkeiten nicht von der lokalen bzw. nationalen Ebene auf die europäische Ebene verlagert werden. Hier ist vor allen Dingen die in Deutschland verfassungsrechtlich garantierte kommunale Selbstverwaltung zu respektieren.

Gerne darf ich mich bedanken für die Gelegenheit zur Stellungnahme.

Ich bin Ihnen sehr dankbar, wenn Sie meine Anregungen und Bedenken in die Gesamtbewertung einbringen. Ich bin mir sicher, dass weit über zwei Drittel der Bevölkerung die Wasserversorgung (und auch Abwasserentsorgung) nicht privatisieren lassen wollen.

Enden möchte ich diesen Brief mit einem Zitat:

„Das Interesse der Kaufleute aller Branchen in Handel und Gewerbe weicht ... stets vom öffentlichen ab, gelegentlich steht es ihm auch entgegen. Kaufleute sind immer daran interessiert, den Markt zu erweitern und den Wettbewerb einzuschränken. ... Jedem Vorschlag zu einem neuen Gesetz oder einer neuen Regelung über den Handel, der von ihnen kommt, sollte man immer mit großer Vorsicht begegnen. Man sollte ihn auch niemals übernehmen, ohne ihn vorher gründlich und sorgfältig, ja sogar misstrauisch und argwöhnisch geprüft zu haben, denn er stammt von einer Gruppe von Menschen, deren Interesse niemals dem öffentlichen Wohl genau entspricht und die in der Regel viel mehr daran interessiert sind, die Allgemeinheit zu täuschen, ja sogar zu missbrauchen.“


Mit freundlichen Grüßen
Adam Smith
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