20
Dez
2005

FBI überwacht Umweltschützer und soziale NGOs

http://www.spiegel.de/panorama/0,1518,391506,00.html

(SPON) Amerikanische Polizei und Geheimdienste haben den Auftrag, Umweltschützer, sozial engagierte NGOs, FriedensaktivistInnen und Tierschutzgruppen im Rahmen der Antiterrorfahndung zu überwachen. Das berichtet aktuell die New York Times.

Der Überwachung unterliegen in den USA unter anderem Greenpeace, die Tierschutzorganisation Peta und die katholische Arbeitnehmerbewegung. Die katholischen Arbeitnehmer werden überwacht mit der Begründung, sie verfolgten eine "halbkommunistische Ideologie ". Die Freigabe der Dokumente, die dies enthüllen und von ihr an die New York Times übergeben wurden, war von der amerikanischen Bürgerrechtsbewegung durchgesetzt worden. Auch in Deutschland werden - dem US-amerikanischen Vorbild folgend - NGOs und andere Organisationen z.b. der Friedensbewegung als potenzielle Terrororganisationen überwacht. Vom Hamburger Verfassungsschutz wurde in diesem Zusammenhang insbesondere die Linkspartei als besorgniserregend eingestuft.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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