17
Dez
2005

Schwere Niederlage für Bush-Regierung: Patriot Act gestoppt

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(AP) Bush und seine neokonservative Regierung muss eine schwere Niederlage bei der Abstimmung über den Patriot Act, der eine Anzahl von Buergerrechten erheblich einschränkt, hinnehmen: der Senat lehnte seine Festschreibung und Verlängerung ab.

Ein zentrales Projekt der Neokonservativen ist damit gescheitert: die dauerhafte Aushebelung vieler Buergerrechte unter dem Vorwand des Antiterror-Kriegs. Der Versuch, eine Staatsmacht mit annähernd totalitären Vollmachten dauerhaft zu etablieren, ist damit massiv ausgebremst worden. Selbst unter Bush's Parteifreunden gab es Gegenstimmen, die den Erfolg verhinderten bei insgesamt 47 zu 52 Stimmen.

Beigetragen zu diesem ablehnenden Votum hatte offensichtlich auch ein Eigentor von Bush selbst: kurz vor der Sitzung des Senats wurde bekannt, dass Bush den Geheimdienst NSA ermächtigt hatte, widerrechtlich ohne rechtliche Genehmigung eigene Buerger abzuhören.

Inzwischen ist kaum noch vorstellbar, wie der Präsident und seine Neokonservativen aus dem Sumpf, in dem ihnen nur noch wenige Möglichkeiten der Bewegung verbleiben - die Mehrzahl ihrer Projekte sind nun in den letzten Monaten trotz einer satten Mehrheit der Regierungspartei im Kongress gescheitert - befreien wollen.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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