16
Dez
2005

Schäuble will auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind

//www.spiegel.de/politik/deutschland/0,1518,390709,00.html

Innenminister Wolfgang Schäuble will "gefährliche Personen" vor Gericht stellen und im Anti-Terror-Kampf auch Informationen nutzen, die durch Folter erpresst worden sind. Nur selber foltern sollten deutsche Sicherheitsbehörden auf keinen Fall.

Damit schließt sich der deutsche Innenminister an die amerikanische Praxis an: man foltert nicht selbst, sondern lässt dies andere tun; gern aber nutzt man die Ergebnisse der unter Folter erpressten Geständnisse und Informationen. Damit wird nun letztlich auch Deutschland zum verdeckten Auftraggeber der von der US-Regierung entwickelten Folterlogistik, die mit geheimen Gefängnissen in entfernten Ländern, in denen das Verbot der Folter nicht gilt, die Menschenrechte missachten.

Die Erfahrung zeigte, dass keine der in dieser Weise involvierten Regierungen und Regierungsagenturen ihre Informationen in diesem Geschäft bereitwillig offen legen. Nach der aktuellen Erfahrung mit dem Skandal der Aufdeckung dieser von der CIA betriebenen Geheimgefängnisse wird zukünftig davon auszugehen sein, dass die Informationen über sie zukünftig so sorgfältig gehütet werden bzw. Presse und Medien unter solchen Druck und Kontrolle genommen werden, die sich nicht mehr allzu sehr unterscheidet von den Verhältnissen in den Zeiten der KZ oder in anderen totalitären Regimen, in denen politische Gefangene über Jahrzehnte hinweg in ihren Kerkern verrotten oder völlig "verschwinden", wie dies langjährige Praxis in vielen von den USA gestützten Diktaturen in Lateinamerika der Fall war.

So wurden etwa in Kolumbien, das sich milliardenschwerer Militärhilfe aus den USA und aus der EU erfreut, von Seiten der Todesschwadronen / der "AUC" nicht nur Gewerkschafter und Umweltschützer sondern auch MenschenrechtsaktivistInnen zu legitimen Zielen erklärt und eine Reihe von ihnen bereits erschossen, gefoltert oder verstümmelt. Die Hand über diese Todesschwadronen hält einer der wenigen verbliebenen Freunde der USA in Lateinamerika: Kolumbiens Präsident Uribe selbst, der auch in der EU als willkommener diplomatischer Partner gilt - schließlich verfügt Kolumbien über nennenswerte und attraktive Ressourcen, wie Erdöl und andere Bodenschätze. Der Präsident selbst kümmerte sich darum, dass die Zusammenarbeit der kolumbianischen Armee mit den Todesschwadronen wie geschmiert läuft und dass den Mitgliedern dieser mörderischen Banden kein Haar gekrümmt wird, etwa durch Belästigung in Form eines Strafverfahrens.

In vielen anderen autoritären und diktatorischen Ländern gibt es nach wie vor die freundlich helfende Hand der USA, die mit ihrer Folterlogistik den Gefängnissen dieser Länder ihre Klienten zuliefert - im Austausch gegen die wertvolle Zusammenarbeit der Geheimdienste bei der Unterdrückung der Opposition. In dieser Form ist das der Fall unter anderem in Ägypten, in Jordanien, in Pakistan, in Marokko und anderen Ländern, die als Beispiele dafür herhalten müssen, dass arabische Länder demokratieresistent seien. Auch Saddam Hussein hatte einstmals diese Unterstützung genossen, als er den blutigen Krieg gegen den Iran führte und Kurden vergaste: weder das eine noch das andere veranlassten die USA damals, ihm diese Unterstützung zu entziehen.

Nun also reiht sich auch Schäuble als deutscher Innenminister wieder ein in den Konsens der Folter und der Unterdrückung, in dem - mit gewissen Vorbehalten: man foltert, wie erwähnt, nicht selbst, sondern lässt foltern - alles erlaubt ist, wenn es nur der Staatssicherheit dient. Menschenrechte erfüllen ihren Zweck dann, wenn es darum geht, einen neuen Krieg zu rechtfertigen - weil die zu eliminierende Staatsführung diese nicht beachtet.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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