16
Dez
2005

Die Durchlöcherung des Folterverbots durch die US-Regierung

http://service.spiegel.de/cache/international/0,1518,390860,00.html

(New York Times) Auch die Initiative des amerikanischen Kongresses zum Verbot der Folter wurde bei ihrer Verabschiedung umgehend wieder durch die Bush-Regierung durchlöchert. Justizminister Gonzales erklärte, dass es allein Sache der Regierung sei, zu definieren, was Folter ist.

Gonzales, der bereits früher ein Gutachten verfasste, das den Begriff der Folter relativierte, dass ggf. erst Verletzungen mit tödlichen Folgen dazu zu rechnen seien, erklärte gegenüber CNN, dass nur schwere physische oder psychische Gewaltanwendungen als Folter zu gelten hätten. Zur Frage, ob die Wasserfolter, bei der Opfer damit bedroht werden, ertränkt zu werden, dazu zähle, äußerte er sich nicht.

Dem neuen Gesetz wurde ein zehnseitiges Geheimpapier angehängt, auf dem erlaubte und unerlaubte Methoden der Misshandlung beschrieben werden. Auch CIA-Chef Goss erklärte, von seiten der CIA würde nicht gefoltert. Die erlaubten Spezial-Methoden, mit denen Geständnisse herbeigeführt werden, wollte er jedoch nicht beschreiben.


G.Wendebourg / metainfo hamburg

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