16
Dez
2005

EU: Data Retention - nationaler Schwachfug brummt

q/depesche 2005-12-16T01:39:57

Irland prüft gerade, einen Prozess vor dem EUGh gegen die Entscheidung des Parlaments anzustrengen. Grund: Verletzung des Gemeinschaftsrechts. Hintergrund: Irland will vier Jahre Speicherpflicht. Die Vertreter der neuen polnischen Regierung wiederum zeigten sich sehr unzufrieden, weil die angstrebten 15 Jahre doch nicht ganz kompatibel mit 24 Monaten Höchstgrenze sind.

In Großbritannien wiederum können jetzt Gesetze durchs Parlament gebracht werden, die vorher nicht durchgegangen sind. Und in AT-Land verlangt die Frau Innenminister von der Frau Justizminister ein Jahr lang Speicherpflicht.

Was die Verleihung des Defensor Liberatis an das EU-Parlament angeht, gab es allerhand Post an die quintessenz. Es wird diskutiert, eine Antwort wird es geben. Die Communities auf dieser Liste wissen ohnehin von selbst, was von Parteien zu halten ist, die im Zweifel die Bürgerrechte gegen was Anderes vertraden.

Ansonsten verweisen wir auf die quintessenzielle Aussendung von Mac Gyver, welcher nichts hinzuzufügen ist.

AT: Vorratsdatengrippe und Vogelspeicherung
//www.quintessenz.org/cgi-bin/index?id=000100003438
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